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Ohje, wenn das die dt. Internetausdrucker und -absperrer mitbekommen: "Frankreich: Politiker und Lobbyisten wollen eine neue übergeordnete Internetaufsichtsbehörde, die bei Kinderpornografie, "gefährlichen Games", Urheberrechtsverletzungen und auch bei unzulässiger Berichterstattung eingreift"

Ein ebenso fanatischer wie inkompetenter Karrierist (Ursula v.d. Leyen) setzt sich etwas in den Kopf, startet einen Kreuzzug und die freiheitlichen Grundwerte sind aus dem Fenster - wenn Internetsperren technisch möglich wären, wo wären wir wohl jetzt?

Bis die nächste ebenso ahnungslose wie publicity-geile C-Politikerin/Ehefrau "an die armen Kinder denkt": Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen künftig nicht gesperrt, sondern gleich gelöscht werden - das entschied die Koalition und kippte damit endgültig das Gesetz ihrer schwarz-roten Vorgänger. Die Netzgemeinde hatte energisch gegen die alte Regelung protestiert.

Wird unsere bundesdeutschen volksvertretenden Internetausdrucker, -radierer und absperrer nicht stören: "Niederländische Internetprovider wenden derzeit eine Selbstverpflichtungsvereinbarung zum Sperren von Webseiten mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht an. Die Schwarze Liste müsse nicht implementiert werden, da es so gut wie keine einschlägigen kommerziellen Webangebote mehr gebe."

Von den Nazis verbotene Bücher. Unter anderem verboten sind: "Alle Schriften, welche die christliche Religion und ihre Einrichtungen, den Gottesglauben und andere einem gesunden Volksempfinden heiligen Dinge verhöhnen, verumglimpfen oder verächtlich machen. "

Zitat: "Kinderpornografie ist großartig. Sie ist großartig, weil Politiker Kinderpornografie verstehen. Indem wir diese Karte ausspielen, können wir sie zum Handeln und zum Blockieren von Websites bringen. Und wenn sie das erst einmal gemacht haben, dann können wir sie dazu bringen, Filesharing-Sites zu blockieren."

Zwar sind Sperren für Kinderporno-Webseiten hierzulande derzeit ausgesetzt, doch gleichzeitig plant die EU-Kommission, sie europaweit einzuführen. Fast alle EU-Staaten sind dafür. Nur das EU-Parlament kann den Plan noch stoppen.

Ein durchsichtiger Versuch eines Professors, mit der Verunsicherung der Internet-Nutzer Geld zu verdienen, ein durchsichtiger Versuch einer offensichtlich überforderten Ministerin, mal wieder positive Schlagzeilen zu produzieren – und ein Problem, das es verdient hätte, ernsthaft diskutiert zu werden.

Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten.*** hehre Worte, wo sind die Taten?

Ahrendt blickt mit Sorge auf das derzeitige Verhalten der USA und hält es für falsch, „Wikileaks mundtot zu machen“. Vielmehr sei es gut, dass es die Internetplattform gibt. Der Dienst habe viele wichtige Informationen veröffentlicht, etwa die Enthüllungen zum Irak-Krieg oder zur Zusammenarbeit von China und den USA im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz. Deutliche Kritik übt Ahrendt am Verhalten der US-Unternehmen, welche offenbar auf Druck der USA hin die Zusammenarbeit mit Wikileaks aufgekündigt haben. Diese Firmen würden zu „Handlangern“, so Ahrendt. *** Respekt, Herr Ahrendt!

WikiLeaks coined a new type of journalism: scientific journalism. We work with other media outlets to bring people the news, but also to prove it is true. Scientific journalism allows you to read a news story, then to click online to see the original document it is based on. That way you can judge for yourself: Is the story true? Did the journalist report it accurately?

Man kann und muss sich über den geplanten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) aufregen. Die geplanten Regelungen sind weltfremd im wahrsten Sinne des Wortes. [..] Wer nicht nur auf rein privater Ebene ins Internet schreibt, muss einen Jugendschutzbeauftragten nennen und eine E-Mail-Adresse angeben, über die der Beauftragte schnell erreichbar ist.

Prof. Dr. iur. Hoeren: "Liebe Politik, bitte verzichtet auf solche Gesetze Stoppt den Unsinn und denkt lange nach, bevor Ihr wirklich an das "Machen" von Gesetzen geht. Gesetze wollen handwerklich und dogmatisch sauber geschrieben sein, das braucht Zeit, Ruhe und Verstand."