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Die vier großen Stromkonzerne sollen dem Bundeskartellamt nach Informationen des SPIEGEL massiv falsche Informationen geliefert haben. So wollten E.on, RWE, EnBW und Vattenfall offenbar drohende Sanktionen verhindern. Die Firmen weisen die Vorwürfe zurück.

Deutschland streitet über die Euro-Rettung, vehement fordert der Bundestag mehr Mitspracherechte. Doch was wollen die Parlamentarier damit überhaupt? Diese Frage dürfte sich jeder stellen, der einen ARD-Beitrag über das peinliche Unwissen einiger Volksvertreter gesehen hat.

Wo, bitteschön, ist die Euro-Krise? Wie es scheint, können viele Politiker wie auch viele Journalisten und Wissenschaftler nicht mehr unterscheiden zwischen den Staatshaushalten und der Geldversorgung durch die Notenbank. Was wir erleben ist eine krachende Staatsschuldenkrise, keine Krise der Währung. Der innere Wert des Euro ist - allem Gerede über gewaltige Inflationsgefahren zum Trotz - gefestigter als der vieler anderer Währungen.

Die Politik wähnte sich mächtig, als sie vor drei Jahren die US-Investmentbank Lehman Brothers pleitegehen ließ. Ein fataler Irrtum. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie sehr das Wohl der Staaten an ihren Banken hängt - und dass Regierungen den Märkten nur hinterherhecheln. Gerade jetzt in der Euro-Krise.

Die sogenannten modernen Gesellschaften sind vom "Kapitalismus", der nichts anderes ist als ein mächtiger gesellschaftlicher Mechanismus, in eine prekäre Lage getrieben worden. Möglich wurde dies allein deshalb, weil politische Steuerung oder Gestaltung, politische Zähmung oder Begrenzung, politische Kontrolle oder Korrektur zusammenbrachen.

Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37000 Menschen verhungern jeden Tag, und fast eine Milliarde sind permanent schwerstens unterernährt. Und derselbe Weltfood-Report der FAO (Welternährungsorganisation), der alljährlich diese Opferzahlen gibt, sagt, daß die Weltlandwirtschaft in der heutigen Phase ihrer Entwicklung problemlos das Doppelte der Weltbevölkerung normal ernähren könnte.

Das Europäische Parlament kann einem neuen Gutachten zufolge dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht vorbehaltlos zustimmen. Das von den USA, der Europäischen Kommission und zehn weiteren Staaten ausgehandelte Abkommen gehen an mehreren Stellen über geltendes EU-Recht hinaus, bilanziert eine vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebene Studie (PDF-Datei). Das Institute for Globalisation and Intellectual Regulation (IGIR) der Universität Maastricht und weiterer Experten empfehlen in ihrem Gutachten verschiedene Nachbesserungen.

Später als geplant hat die Europäische Kommission in dieser Woche das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA angenommen und dem Ministerrat zur Zustimmung vorgelegt. In ihrer Vorlage unterstreicht die Kommission erneut ihre Auffassung, dass ACTA "am bestehenden EU-Recht nichts ändern“ werde, durch seine über bisheriges internationales Recht hinausgehenden Regelungen europäische Rechteinhaber vor "systematischen und vielfältigen Verletzungen" ihrer Rechte schützen könne.

Internetregulierung im Hinterzimmer: Seit Jahren verhandeln EU, USA, Japan und Kanada über ein Copyright-Abkommen. Worum es im Detail geht, bleibt geheim. Experten fürchten automatische Internetfilter, ein Defacto-Verbot von Privatkopien und Strafen fürs Knacken von Software-Sperren.

Hole Deine Kröten aus dem Sumpf! Verschiebe Dein Geld zu einer Bank, die andere Wege geht! Auf dieser Webseite bietet attac Informationen und leisten Hilfestellung - für den Wechsel zu einem ganz anderen Bankensystem.

Die um Monate verspätete Einführung des satellitengestützten LKW-Mautsystems könnte für die beteiligten Konzern Daimler und Deutsche Telekom unangenehme Folgen haben. In dem von der Bundesregierung angestrengten Schiedsgerichtsverfahren um das Mautsystem des gemeinsamen Unternehmens Toll Collect zeichnet sich laut einem Zeitungsbericht ab, dass die Konzerne von einer Schadensersatzzahlung im Milliardenhöhe an den Bund nicht herumkommen.

EU-Kommissarin Reding hat dem Machtmonopol der drei US-Rating-Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch den Kampf angesagt. Europa dürfe sich von ihnen nicht den Euro kaputt machen lassen. Sie drängt die G20-Staaten zum schnellen Handeln.

Auf einer Konferenz in Genf hat die ILO neue Zahlen zu Kinderarbeit in gefährlichen Arbeitsbereichen vorgestellt. Von den 215 Millionen Kindern, die weltweit arbeiten, müssen 115 Millionen gefährliche Arbeiten erledigen. 68 Millionen, also 59 Prozent, dieser Kinder arbeiten dabei im Bereich der Landwirtschaft. Dort kommen sie mit gefährlichen Pestiziden und anderen Düngemitteln in Kontakt, die sie auf den Feldern verteilen müssen.

Das Verfassungsgericht hat ein neues Bundestagswahlrecht gefordert - doch Schwarz-Gelb hat die Reform vertrödelt. Eine fristgerechte Einigung ist jetzt nicht mehr möglich, Deutschland steht bald ohne verfassungsfesten Abstimmungsmodus da. An der Schlappe will keiner schuld sein.

"Das Ende von billiger Nahrung bedeutet das Ende der neoliberalen Ära." Angesichts immer weiter steigender Nahrungsmittel- und Energiepreise wagt Jason W. Moore die Prognose, dass das ökologische und weltwirtschaftliche System der letzten vier Jahrzehnte nun am Ende sei.

Diese Welt ist voller Leiden, Not, Gewalt und Katastrophen. Studenten müssen sich entscheiden: Geht sie das etwas an oder nicht? Ich sage: Schauen Sie sich um, analysieren Sie die Probleme, fragen Sie sich, was Sie tun können, und machen Sie sich an die Arbeit!

Und die LINKE steht dösig und fahrig rum... "Mit dem Atomausstieg haben sich Regierung und Opposition des letzten gesellschaftlichen Kampfthemas entledigt. Unter Kanzlerin Merkel regiert der Konsens die Republik - in den meisten Fragen sind die Parteien kaum noch unterscheidbar."

Revolution? Oder von Papi anerkannt werden wollen? Was nun? Süddeutsche: "Kommt nach dem arabischen Frühling der europäische Sommer? Von Nordafrika kommend hat der Protest der Unzufriedenen erst Spanien erfasst und ist nun auf dem Protestplatz schlechthin angekommen: dem Place de la Bastille. 222 Jahre nach der französischen Revolution fordern die Jugendlichen nun nichts Geringeres als die Weltrevolution. [..] Sie wollen nicht das politische System umstürzen, sie wollen nur mit ihren Sorgen ernst genommen werden. "

Fünf Firmen kontrollieren den Benzinmarkt in Deutschland - und verhindern so echten Wettbewerb. Das hat jetzt eine Studie des Kartellamts offengelegt, doch ändern dürfte sich nichts. Dabei hätte die Regierung die Macht, das Treiben einzudämmen.

Freispruch statt Gefängnis, Geldauflage statt Urteil - viele Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland starten spektakulär und versanden dann. Der Fall des Ex-Siemens-Managers Ganswindt ist nur einer von vielen.

Nee, geht gar nicht: Volk stört Wahlen! "Die Protestbewegung in Spanien stößt auf massiven Widerstand: Alle für das Wochenende angekündigten Demonstrationen sind kurzfristig untersagt worden - die Kundgebungen würden die anstehenden Wahlen stören, hieß es zur Begründung. "

Wo bleibt der Aufschrei der freien Presse? Herr Köhler ist für solche Sätze aus dem Amt gegangen! "Die klassische Landesverteidigung gegen eindringende Feinde soll nicht länger das wichtigste Ziel sein. Es geht um den Schutz deutscher Sicherheitsinteressen, auch der Wirtschaftsinteressen. Die Bundeswehr müsse im Notfall auch bereitstehen, der Exportnation Deutschland den Zugang zu den Märkten der Welt und ihren natürlichen Ressourcen zu sichern und zwar "zu Lande, zu Wasser und in der Luft", wie de Maizière es formuliert."

Bereits am 7. April diskutierte der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien. Das Protokoll der Sitzung zeigt, wie bedauerlich unsachlich und uninformiert die Debatte an vielen Stellen geführt wurde und dass sich Union und FDP dem Thema Transparenz für Lobbyisten weiterhin weitgehend verweigern. Wir kommentieren hier die wichtigsten Aspekte der Debatte...

Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag reichten dazu jeweils separate Anträge ein, die für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus sorgen sollten. Die Stimmen der Regierungskoalition lehnten jedoch alle Anträge ab. In der Debatte betonten alle Parteien, dass Lobbyismus zu unserem Demokratieverständnis zählt und die Expertise auch erwünscht sei.

Prof. Schöllgen prophezeit, dass der geisteswissenschaftliche Markt degenerieren werde, wenn man ihn nicht den vitalisierenden Kräften von Angebot und Nachfrage aussetze: »Wissenschaft lebt von Aufträgen. In Aufträgen dokumentiert sich Nachfrage. Wer sich mit dem, was er als Forscher denkt und tut, nicht grundsätzlich auch auf dem freien Markt positionieren kann, muss sich die Frage nach der Legitimation seines Tuns und damit nach der Berechtigung seiner Alimentierung durch die öffentliche Hand gefallen lassen.«

[2009] "Wir sprechen nicht vom Sozialismus unserer Großväter. Während der alte Sozialismus den verlängerten Arm eines Staates bedeutet, steht der digitale Sozialismus für Sozialismus ohne Staat", so Wired-Autor Kevin Kelly.

Alles kleine Steuersünderlein, gell Herr Schäuble? "Die Bankenrettung in der Finanzkrise hat Deutschland einen gewaltigen Schuldenhaufen beschert. Das Minus liegt laut Bundesbank erstmals knapp über zwei Billionen Euro. Für die Zukunft gelobt die Regierung nun Besserung - die Kreditaufnahme soll sinken."

Die Isländer wollen nicht die Zeche für die Pleite der Icesave-Bank zahlen. Zum zweiten Mal stimmten sie bei einem Referendum gegen Zahlungen an Sparer in Großbritannien und den Niederlanden. Die Regierung ist blamiert - und die Gläubiger müssen weiter auf Geld für ihre betroffenen Bürger warten.

Interessantes zum Thema "gerechter Krieg" und offensichtliches: "Ohnehin stellt sich die Frage, weshalb in Libyen und nicht auch anderswo interveniert wird. Natürlich, die Entscheidung über ein Eingreifen der UN obliegt nicht einem einzelnen Staat. Dennoch ist deutlich zu sehen, dass der beim Thema Libyen so aktive Westen wenig Anstalten macht, beispielsweise die Demokratiebewegung in Birma aktiv zu unterstützen."

[2010] Der renommierter Wiener Wirtschaftsprofessor Franz Hörmann kritisiert die Wirtschaftswissenschaften als politische Propaganda, hält das aktuelle System für gescheitert und erwartet einen fundamentalen Systemwechel.

Die Atom-Kehrtwende der Bundesregierung könnte für Baden-Württemberg teuer werden. Denn vor der Japan-Katastrophe hatte Ministerpräsident Mappus den Stromkonzern EnBW gekauft - die Milliarden könnten nun zum großen Teil futsch sein.

Der Niedergang des Kapitalismus gefährdet die Demokratie: Harald Schumann, Journalist (Der Tagesspiegel) und Autor („Der globale Countdown"), hielt auf dem grünen Demokratiekongress (13. März 2011) den Eröffnungsvortrag zum Thema "Wirtschaftliche Macht und Demokratie"

Japan schon vorher massiv verschuldet: "Nach der Finanzkrise steckt die Welt nun in einer sich dramatisch verschlimmernden Atomkrise. Es sieht so aus, als würde unser gesamtes kapitalistisches System unter den von ihm generierten Krisen zusammenbrechen"

Bislang wurde er, auch innerhalb der Linken, als negativ betrachtet und als manipulativ kritisiert. Das ist ein Fehler. Der Linkspopulismus ist eine legitime Antwort auf die Anliegen und Forderungen der breiten Masse. Wir gegen sie. Eine moderne Linke, die gegen den globalen Neoliberalismus, Banken und multinationale Konzerne auftritt. Der öffentliche Staat gegen den Mißbrauch der Privatisierung, darum geht es.

Vielleicht war alles bisherige bloß die Ouvertüre zu einem riesigen Politspektakel: Der Guttenberg-Skandal markiert einen politischen Kulturbruch der Republik, der schwer zu heilen sein dürfte. Er ist auch noch nicht zu Ende.

Den neuen Politikertypus gibt's nun auch in Deutschland --- Ob Guttenberg durch Bild oder Bild durch Guttenberg herrscht, ob Guttenberg eine Vorahnung oder schon die Idealbesetzung ist – fest zu stehen scheint: Die Geschichte der zweiten deutschen Republik, ihrer Institutionen, Werte und ihres, nun ja, Geistes geht zu Ende. Guttenberg wird wiederkommen.

Die meisten Medikamente verfallen gar nicht! Die Haltbarkeitsdaten haben mit der Haltbarkeit nichts zu tun - hat die US-Army herausgefunden und nutzt die einwandfreien, aber verfallenen Medikamente. Warum machen wir das nicht auch?

Vom Westen weitgehend unbemerkt, steht Russland damit die größte Privatisierungswelle seit Beginn der 1990er Jahre bevor: Landesweit könnten demnächst bis zu 11.000 Gebäude an die russisch-orthodoxe Kirche übertragen werden, sie würde damit zur größten Immobilienbesitzerin nach der russischen Eisenbahn.

"Die Linkspartei sollte die strikte Trennung von Religion und Staat fordern. Sie könnte so islamfeindliche Ressentiments ansprechen, ohne einer Diskriminierung das Wort zu reden." *** taz Redakteur Daniel Bax findet einen weiteren guten Punkt für den Laizismus.

'Das Grundgesetz verlangt jedoch nach einem Leitbild, das unabhängig von der Religion oder persönlichen religiösen Überzeugungen ist', schreiben die Bundestagsabgeordneten Marco Buschmann, Christian Lindner, Stefan Ruppert, Serkan Tören und Johannes Vogel in 'Sechs Thesen für ein republikanisches Integrationsleitbild'.

DIE LINKE braucht eine klare Haltung, wie sie zur Religion steht – wie ernst es ihr ist mit der Trennung von Staat und Kirche, mit einer konsequenten Gleichbehandlung aller Glaubensrichtungen inklusive des Nichtglaubens, mit dem Bekenntnis zum Humanismus als Grundlage unserer Gesellschaft. Im Entwurf ist diese Klarheit bisher nicht zu finden.

"Diese schleichende Rechristianisierung der Politik läuft unserer Verfassung zuwider. Ein weltanschaulich neutraler Staat muss zwischen religiösen Fragen einerseits, ethischen Fragen andererseits präzise unterscheiden. "

Bund und Länder haben eine geheime Liste mit Nachrüstungen für Atomkraftwerke erstellt. Sie wollen die Meiler für die Laufzeitverlängerung fitmachen. Doch Experten halten den Katalog für eine Mogelpackung, die vor allem der Atomindustrie nützt.

Das Finanzierungsproblem stellt sich nicht. Wir alle leben nicht vom Geld, sondern von Gütern. Die richtige Frage lautet daher: Ist die Gesellschaft in der Lage, so viele Güter und Dienstleistungen zustande zu bringen, dass 82 Millionen Menschen in der Größenordnung von mindestens 1000 Euro davon leben können. Da ist die Antwort - bei einem Bruttosozialprodukt von 2500 Milliarden und Konsumausgaben von 1800 Milliarden Euro - eindeutig ja.