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"Es wäre ein fatales Zeichen, würde die westliche Welt aus Rücksicht auf die verletzten Gefühle religiöser Fundamentalisten ihre eigenen Wertmaßstäbe verraten!", erklärte Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon

„Der 1. Kleinen Kölner Strafkammer sei Dank.“ Mit diesem Einleitungssatz beginnt ein eindrucksvolles Plädoyer des vormaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Dr. Winfried Hassemer, zur Beschneidungsdebatte, mit dem er das für den Herbst dieses Jahres geplante Beschneidungsgesetz kritisiert.

[2006] "Unsere gesamte Kultur gründet sich auf der christlichen Kultur", beharrt hingegen von der Leyen. Dass es sich dabei auch um universelle Werte handele, spiele für sie erst mal keine Rolle. "Die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes fassen doch im Prinzip die zehn Gebote zusammen", sagt sie. 

Indem die CDU-Spitze ihren umstrittenen Möchtegern-Verfassungsrichter nicht von der Kandidatur abhielt, öffnete sie Tür und Tor für ein ungebührliches Geschacher um den Posten am höchsten deutschen Gericht, und die Sozialdemokraten machten fröhlich mit. Das beschädigt ohne Not das Ansehen des Richteramts.

Lesen des Texts sei "ausschließlich in einem geheimen Leseraum des Parlaments unter Aufsicht möglich", heißt es vom (fraktionslosen) Abgeordneten Martin Ehrenhauser. Die Volksvertreter dürften "das Abkommen zwar lesen, allerdings weder Notizen anfertigen, noch über den Inhalt sprechen." "Es ist völlig absurd, dass vom Parlament ein Abkommenstext verabschiedet werden soll, ohne dass seine Inhalte genau bekannt sind", bezeichnet das die Abgeordnete Eva Lichtenberger (Grüne). "Diese Geheimhaltung widerspricht der Selbstverpflichtung der Union in Sachen Transparenz."

Von Morddrohungen nach seiner Kritik am Bau einer Moschee in Köln läßt sich Ralph Giordano nicht einschüchtern. Gegen Burka, Tschador und die „Tentakel“ eines Erpresserpotentials aus Zentral- und Vorderasien will er sich weiter tabulos wenden.

wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl.

Darf die Kirche weit ins Privatleben ihrer Mitarbeiter hineinregieren? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Im Prinzip darf sie und hat Sonderrechte. Wer geschieden ist und erneut heiratet, riskiert also den Job.

Angesichts des Datenlecks bei der Whistleblower-Plattform Wikileaks verlangt der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder, schärfere Geheimhaltungsvorschriften. Nach seinem Willen soll künftig "für klassische Medien wie für Internet-Plattformen jede Veröffentlichung tabu sein, die Menschen in Gefahr bringen kann".

Der Bundestag will bei künftigen Rettungsaktionen für den Euro einbezogen werden. Doch Finanzminister Schäuble fordert: Die Abgeordneten müssten verantwortungsvoll mit ihrem Mitspracherecht umgehen. Sie dürften nicht zu viele Hürden einbauen.

Nun ist es amtlich: Auch Bischöfe müssen hin und wieder bei der Wahrheit bleiben! Das Bundesverwaltungsgericht stellte in einem heute zugestellten Urteil fest, dass "die religiöse Äußerungsfreiheit, auch soweit es um eine Predigt geht, keinen absoluten Vorrang vor den Belangen des Persönlichkeits- und Ehrenschutzes" genießt.

Traditionsblindheit auch unter deutschen Juristen: Wenn Töchter oder Schwestern aus vermeintlichen Ehrmotiven umgebracht werden, urteilen Gerichte oft zu mild. Das zeigt die bisher aufwändigste Studie dazu.

Als Anwälte erleben wir seit Jahren das unermessliche Leid der Opfer klerikaler Kinderschänder. Die Kirche versucht, sich bis heute der Verantwortung und Wiedergutmachung zu entziehen, was wir bei der Vertretung und Beratung von Opfern immer wieder erlebten. Deshalb setzen wir uns für diese Opfer ein, die uns verzweifelt um Hilfe bitten.

Die Demonstration linksgerichteter Autonomer zur Frankfurter Innenministerkonferenz am vergangenen Mittwoch hat ein Nachspiel. Sprecher der Veranstalter hielten der Polizei vor, junge Beamte als Provokateure eingesetzt zu haben. [..] Der Frankfurter Präsidiumssprecher kündigte ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt an: wegen des Verdachts auf Diebstahl des Dienstausweises.

Das Verfassungsgericht hat ein neues Bundestagswahlrecht gefordert - doch Schwarz-Gelb hat die Reform vertrödelt. Eine fristgerechte Einigung ist jetzt nicht mehr möglich, Deutschland steht bald ohne verfassungsfesten Abstimmungsmodus da. An der Schlappe will keiner schuld sein.

Möglicherweise liegt es aber aber auch an einer zweifelhaften, für mich in Deutschland völlig neuen Auswertungsmethode der Stimmzettel. Ausgezählt wird in Bremen nämlich nicht mehr im Wahllokal, sondern an einem zentralen Ort. Ob das der Demokratie förderlich ist, darf bezweifelt werden

Obwohl die Eltern mehrheitlich für die Umwandlung der katholischen Grundschule in Buschdorf in eine Gemeinschaftsgrundschule gestimmt haben, bleibt sie eine Bekenntnisschule. Von 152 abgegebenen Stimmen waren 116 für die Umwandlung, 36 sprachen sich dagegen aus.

Udo Vetter kommentiert die Beschlagnahme des Servers der Piratenpartei: "Die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt hier vorgegangen ist, wird noch eingehend zu hinterfragen sein. Die Ausrede, wir mussten doch wegen der Franzosen, wird jedenfalls nicht ziehen."

Freispruch statt Gefängnis, Geldauflage statt Urteil - viele Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland starten spektakulär und versanden dann. Der Fall des Ex-Siemens-Managers Ganswindt ist nur einer von vielen.

Die Äußerung Angela Merkels, sie "freue" sich über die Tötung Bin Ladens, sei "abseits aller Werte", befindet ein Hamburger Richter. Nun will Heinz Uthmann für Ordnung sorgen. Er hat die Kanzlerin angezeigt.

In der Bundesregierung gibt es Streit über die Terrorbekämpfung. Laut "Financial Times Deutschland" will Innenminister Friedrich den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben - Geheimdienste sollen leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizministerium ist strikt dagegen.

Die Bundesregierung sieht keinen Grund, jene Regelungen im Grundgesetz in Frage zu stellen, wonach es in kirchlichen Einrichtungen keine Streiks geben darf und die Kirchen ein eigenes Arbeitsrecht schaffen dürfen.

Wer als Mann keine Pornos auf dem Rechner hat, ist verdächtig! --- Im Bericht liest sich das so:" der Untersuchung fiel auf, dass die Partition D frei von jeglichen pornografischen Darstellungen pp. ist. Dies ist auf der einen Seite genau so ungewöhnlich wie das Vorhandensein kinderpornografischer Dateien auf einem PC."

über die Bestrebungen der Diözese Rottenburg-Stuttgart unter Leitung des Bischof Dr. Gebhard Fürst, der sich als Mitglied des Nationalen Ethikrates der Deutschen Bundesregierung das quasi mal kurz selbst erlaubt hat.

Als wäre nichts gewesen: Karl-Theodor zu Guttenberg legt seinen Doktortitel ab und darf Minister bleiben. Nur eine Fußnote in seiner Traumkarriere? Nein. Sein Verbleib im Amt bedeutet eine Zäsur in der politischen Kultur des Landes.

Wer hatte gegaubt, gerade die EU sei einen Deut besser? Regelung ist übrigens von den Nazis eingeführt. --- Dass die Religionszugehörigkeit auf der Lohnsteuerkarte steht, ist kein Verstoß gegen die Grundrechte. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Verschwörungstheorie, die Realität ist: Readiness Exercise 1984, is a contingency plan developed by the United States federal government to suspend the United States Constitution, declare martial law, place military commanders in charge of state and local governments, and detain large numbers of American citizens who were deemed to be "national security threats". *** Vor 10 Jahren hätte ich gesagt, "den Film kenn' ich!"

Fast 40 Jahre lang hat der Inlandsgeheimdienst den Bremer Menschenrechtler Rolf Gössner bespitzelt. Rechtswidrig war das von Anfang bis Ende, hat das Verwaltungsgericht Köln gestern geurteilt. *** Naja, Gössner ist mittlerweile Verfassungsrichter.

In Heilbronn haben sechzig Juristen aus verschiedenen Berufssparten den Verein "Christ und Jurist" gegründet. Mit dem neuen Verein wollen die gläubigen Richter, Rechtsanwälte, Wirtschaftsjuristen und Notare das bisher bestehende Netzwerk von über 600 Juristen erweitern, den fachlichen Austausch suchen und christliche Werte in das deutsche Rechtssystem einbringen.

Obwohl sich Deutschland längst zu einer „multiweltanschaulichen“ Gesellschaft entwickelt hat, bestimmen immer noch jene Artikel das Verhältnis von Staat und Kirchen, die 1919 als Kompromiss in die Weimarer Reichsverfassung eingingen. *** Interview mit dem Direktor der Humanistischen Akademie Horst Groschopp

Bei knapp 15 Prozent der analysierten Fällen von "Verschaffen von Kinderpornografie" ist Geld von den Tätern bezahlt worden. In nur einem Fall habe jemand Geld erhalten. Für einen großen Markt für kinderpornografisches Material, wie er von Politikern immer wieder einmal vermutet wird, habe man keine Hinweise gefunden, erläuterte Arnd Hüneke

„Wer friedlich demonstriert, darf nichts zu befürchten haben. Aber es kann doch nicht sein, dass Gewaltanwendung und Rechtsbruch quasi dadurch legitimiert werden, weil auf die Tat keine Strafe oder spürbare Sanktion folgt“, sagte Hermann (CSU) *** Sitzblockade == Gewaltanwendung. Alles Terroristen, alle einsperren!

Wie der Sender berichtete, habe der 18-jährige nach Darstellung seines Anwalts seine Drohvideos auf Drängen einer Person aufgenommen, die laut Ermittlungsakten ein V-Mann der Polizei sei. *** in einem rechtsstaat gäbe das jetzt ärger

Der deutsche Bundespräsident betonte in seiner Rede nicht nur den Einsatz der Kirchen in Deutschland und weltweit, sondern hob auch die Bedeutung des religiösen Unterrichts an staatlichen Schulen hervor. „Niemand darf verloren gehen“, lautet das Schwerpunktthema der bedeutenden Veranstaltung.

Bremen. Politik und Religion - das Verhältnis der beiden gesellschaftlichen Säulen sorgt aktuell für aufgeregte Debatten. Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) und die CDU-Politikerin Elisabeth Motschmann stellen sich demonstrativ an die Seite des Christentums. Beide üben scharfe Kritik daran, dass sich die Kirchen aus der Diskussion heraushalten.

Alles, was bisher als Beleidigung oder Bedrohung Einzelner ohnehin schon strafbar ist, kann künftig als Volksverhetzung bis zu 5 (in Worten: fünf) Jahre Haft einbringen, wenn die Attacke – ja, wir reden nur über Worte oder Zeichnungen – sich nicht nur auf die Person des Betroffenen erstreckt, sondern auch seine rassische, nationale, ethnische Herkunft oder seine Zugehörigkeit zu einem anderen abgrenzbaren Teil der Bevölkerung einbezieht

"Aber das Staatskirchenrecht hat uns gutgetan, unserer Gesellschaft und unserem Staat. Und es ist im Übrigen geltendes Verfassungsrecht. Warum sollten wir darauf verzichten, bloß weil mittlerweile vier Millionen Anhänger einer anderen bedeutenden Weltreligion hinzugekommen sind?" *** hat uns gut getan? Völliger Realitätsverlust auch hier, Herr Innenminister