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[2006] "Unsere gesamte Kultur gründet sich auf der christlichen Kultur", beharrt hingegen von der Leyen. Dass es sich dabei auch um universelle Werte handele, spiele für sie erst mal keine Rolle. "Die ersten 19 Artikel unseres Grundgesetzes fassen doch im Prinzip die zehn Gebote zusammen", sagt sie. 

Christliche Werte haben in der CDU an Bedeutung verloren, dagegen gewinnen sie in der SPD an Gewicht. Diese Ansicht vertrat die Bundestagsabgeordnete und SPD-Schatzmeisterin, die Katholikin Barbara Hendricks (Kleve).

Das Rathaus [Düsseldorf] spricht sich gegen die Rehabilitierung zweier 1738 verbrannter Frauen aus. Die Politik dürfe kein Gerichtsurteil aufheben. Auch eine Schuldanerkenntnis durch den Rat hält Dezernent Lohe für "nicht sinnvoll".

Deutschland streitet über die Euro-Rettung, vehement fordert der Bundestag mehr Mitspracherechte. Doch was wollen die Parlamentarier damit überhaupt? Diese Frage dürfte sich jeder stellen, der einen ARD-Beitrag über das peinliche Unwissen einiger Volksvertreter gesehen hat.

Der nächste Papst wird wahrscheinlich aus Lateinamerika oder Afrika kommen. Er wird noch konservativer als der jetzige Papst. Dafür hat Benedikt XVI. gesorgt. Sie müssen sich nur anschauen, welche Macht das ultrakonservative Opus Dei unter seinem Pontifikat gewonnen hat. Es gibt kaum noch einen Bischofsstuhl, der nicht mit einem Sympathisanten oder Mitglied des Opus Dei besetzt wird.

Ignorance in action, CDU-Generalsekretär fingiert einen Volksglauben: So setzt sich auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe dafür ein, dem Laizismus in Deutschland keinen Raum zu bieten. "Unsere Verfassungsordnung ruht auf lebendigen, kulturell und religiös gewachsenen Moralvorstellungen und Verhaltensweisen, die wir nicht herbeiregieren können"

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler (38) will den Dialog seiner Partei mit Kirchen und Gewerkschaften intensivieren. "Ich glaube, diese Diskussion ist etwas zu kurz gekommen in den vergangenen Jahren", sagte der Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler. [..] Man sollte die Kirchen nie unterschätzen, auch wenn es um politische Ereignisse geht". Sie hätten einen "einzigartigen Fundus von Werten und Erfahrungen", so der FDP-Chef gegenüber dem Wirtschaftsmagazin "Capital".

Ein politisch unmündiges Volk, angeführt von populistischen Scharfmachern und Brandstiftern - denk ich an Deutschland.... Während Norwegen still trauert, debattiert man in Deutschland über schärfere Gesetze. Das ist schamlos und ebenso billig wie der Reflex hiesiger Medien. Ein Kommentar

Als Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag war er geladen, als Ministerpräsident von Baden-Württemberg ist er gekommen: Winfried Kretschmann hat am Sonntag in der Friedenskirche gepredigt und den Gottesdienstbesuchern die christliche Basis seines politischen Handelns vor Augen geführt.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Volker Beck hat Strafanzeige gegen den Rüstungskonzern Kraus-Maffei Wegmann gestellt - wegen illegalen Rüstungsexports. Die Kanzlerin könnte die Geheimhaltungspflicht aufheben.

Unsauber zitiert, fehlende Anführungszeichen: So lauten die Vorwürfe gegen Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann. Der CDU-Politiker soll in seiner Doktorarbeit vielfach gegen wissenschaftliche Standards verstoßen haben, berichtet die "Zeit". Er räumte "mögliche handwerkliche Fehler" ein.

Erst wurde ihr die Doktorarbeit wegen Plagiaten aberkannt, dann stieg Silvana Koch-Mehrin im EU-Parlament ausgerechnet im Forschungsausschuss auf. Die Wissenschaft kritisiert das - und die FDP-Politikerin gibt ihren halben Rückzug bekannt.

Das Verfassungsgericht hat ein neues Bundestagswahlrecht gefordert - doch Schwarz-Gelb hat die Reform vertrödelt. Eine fristgerechte Einigung ist jetzt nicht mehr möglich, Deutschland steht bald ohne verfassungsfesten Abstimmungsmodus da. An der Schlappe will keiner schuld sein.

Ihre politischen Spitzenämter hat sie bereits abgegeben, nun verliert Silvana Koch-Mehrin ihren Doktortitel. Die Universität Heidelberg kommt zu dem Schluss: In "substantiellen Teilen" bestehe ihre Dissertation aus Plagiaten. Die Politikerin will prüfen lassen, ob die Entscheidung rechtlich einwandfrei ist.

Erst die Gurken, dann die Sprossen - und nun? Deutschlands oberster Ehec-Krisenmanager Daniel Bahr ist erfolglos auf der Jagd nach dem Feind im Essen. Statt Führungsstärke zu zeigen, sieht der FDP-Gesundheitsminister zu, wie Erkenntnisse von Experten tagelang im Behördendickicht festhängen.

Bereits am 7. April diskutierte der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien. Das Protokoll der Sitzung zeigt, wie bedauerlich unsachlich und uninformiert die Debatte an vielen Stellen geführt wurde und dass sich Union und FDP dem Thema Transparenz für Lobbyisten weiterhin weitgehend verweigern. Wir kommentieren hier die wichtigsten Aspekte der Debatte...

Transkription aus dem Bundestag. Herr Sharma zu einem Antrag, welcher das Arbeitsrecht der von Kirchen Beschäftigten stärken soll (dort gilt bislang Kirchenrecht, keine Gewerkschaften etc). Aus dem BUNDESTAG! Was ist das bitte für ein Kindergarten? Gepöbel wie auf dem Fußballplatz - DAS sind die Repräsentanten unseres Staates? Armes Deutschland...

So kalt und kalkuliert macht das ein FDPler, next job please! "Die Vorwürfe lasten schwer. Jetzt tritt Silvana Koch-Mehrin wegen der Plagiatsvorwürfe um ihre Doktorarbeit zurück. Nur: Erklärt hat sie nichts. Die Europa-Abgeordnete der FDP sollte langsam bei der Aufklärung helfen."

Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag reichten dazu jeweils separate Anträge ein, die für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus sorgen sollten. Die Stimmen der Regierungskoalition lehnten jedoch alle Anträge ab. In der Debatte betonten alle Parteien, dass Lobbyismus zu unserem Demokratieverständnis zählt und die Expertise auch erwünscht sei.

Karl-Theodor zu Guttenberg will die Veröffentlichung des Berichts zu seiner Doktorarbeit verhindern. Erstmals äußert sich dazu ein mutmaßliches Plagiatsopfer. Auch Kanzlerin Merkel fordert "volle Aufklärung".

In der CDU wurden Kohls Einlassungen als „Beweis der Illoyalität“ bezeichnet. Noch nie habe es in Deutschland einen Regierungschef gegeben, der seinem Nachfolger inhaltlich so deutlich widersprochen und ihn damit bloßgestellt habe, hieß es.

Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da "nicht immer ganz rational".

Der Umweltausschuss des Bundestages hat die Live-TV-Übertragung der Befragung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor dem Gremium abgelehnt. "Die Parlamentarier haben den Fernsehzuschauern damit die Möglichkeit genommen, sich ein unverfälschtes Bild von der Diskussion im Umweltausschuss zu machen. "

Vielleicht war alles bisherige bloß die Ouvertüre zu einem riesigen Politspektakel: Der Guttenberg-Skandal markiert einen politischen Kulturbruch der Republik, der schwer zu heilen sein dürfte. Er ist auch noch nicht zu Ende.

In der Wissenschaft wird nicht mehr ernstgenommen, wer gegen jede Fakten und Argumente an seinem Glauben festhält. In zwei gesellschaftlichen Bereichen gilt das aber immer noch als Tugend: in der Religion und (zunehmend weniger) in der Politik. Über zweihundert Jahre sind seit Beginn der Aufklärung vergangen. Wird es da nicht langsam Zeit, uns vom Festhalten an persönlichem Glauben und dem Postulieren magischer Wesen zu verabschieden?

Den neuen Politikertypus gibt's nun auch in Deutschland --- Ob Guttenberg durch Bild oder Bild durch Guttenberg herrscht, ob Guttenberg eine Vorahnung oder schon die Idealbesetzung ist – fest zu stehen scheint: Die Geschichte der zweiten deutschen Republik, ihrer Institutionen, Werte und ihres, nun ja, Geistes geht zu Ende. Guttenberg wird wiederkommen.

Wäre Karl-Theodor zu Guttenberg nur einen Tag früher zurückgetreten, wären ihm 14.000 Euro durch die Lappen gegangen. Weil er Bundestags-Abgeordneter war, bekommt er eine Pension von 1822 Euro monatlich.

Auf siebzig Prozent aller Seiten der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg finden sich Plagiate. Wer hier am Werk war, wusste, was er tat. Seine Verteidiger ficht das nicht an. Was von ihren Argumenten zu halten ist.

Andreas von Bülow (SPD): Voraussetzung jeder unabhängigen und vernünftigen Politik ist die saubere und rücksichtlose Analyse der anliegenden Sachverhalte. Daraus ergeben sich denkbare Wege der Veränderung. Ein Großteil der verlotterten Medien schaut nur noch auf den ausbeutbaren Skandalsatz, den kleinen Ausrutscher, mit dem eine Kampagne in der Sache oder gegen die Person losgetreten werden kann. Und dann pflegen durchweg einige Flachpfeifen der Politik, sich mediengeil dieser Art Journaille anzudienen.