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Bei der Piratenpartei ist im Moment viel im Umbruch. In manchen Bereichen scheinen die Piraten gar von Anhängern rechtsradikaler Ideologie unterwandert zu sein. Und es entsteht sogar ein neues Funktionsprinzip: Lobbyismus ohne Geldfluss

Laut Rolf Schwanitz, SPD-Bundestagsmitglied und Laizist, hat sich bei der Übersetzung der EU-Grundrechtecharta "die Religion" in die deutsche Übersetzung "hineingeschmuggelt" - in der Fassung der anderen Amtssprachen fehlt ein ausdrücklicher Hinweis auf die Religiosität.

wie die Strippenzieher aus Politik, Wirtschaft und Forschung derzeit die Bundesrepublik Deutschland in einen Überwachungsstaat zu verwandeln versuchen. Seine Informationen stehen übrigens im direkten Gegensatz zu Reden des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl.

Deutschlands Mediziner verschreiben zu viele teure Medikamente. Zu diesem Ergebnis kommt der Arzneiverordnungs-Report. Demnach könnten die Krankenkassen ohne Nachteil für die Patienten 8,1 Milliarden Euro sparen - und den Beitragssatz entsprechend deutlich senken.

Das Europäische Parlament kann einem neuen Gutachten zufolge dem umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht vorbehaltlos zustimmen. Das von den USA, der Europäischen Kommission und zehn weiteren Staaten ausgehandelte Abkommen gehen an mehreren Stellen über geltendes EU-Recht hinaus, bilanziert eine vom Handelsausschuss des Europäischen Parlaments in Auftrag gegebene Studie (PDF-Datei). Das Institute for Globalisation and Intellectual Regulation (IGIR) der Universität Maastricht und weiterer Experten empfehlen in ihrem Gutachten verschiedene Nachbesserungen.

Später als geplant hat die Europäische Kommission in dieser Woche das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA angenommen und dem Ministerrat zur Zustimmung vorgelegt. In ihrer Vorlage unterstreicht die Kommission erneut ihre Auffassung, dass ACTA "am bestehenden EU-Recht nichts ändern“ werde, durch seine über bisheriges internationales Recht hinausgehenden Regelungen europäische Rechteinhaber vor "systematischen und vielfältigen Verletzungen" ihrer Rechte schützen könne.

Internetregulierung im Hinterzimmer: Seit Jahren verhandeln EU, USA, Japan und Kanada über ein Copyright-Abkommen. Worum es im Detail geht, bleibt geheim. Experten fürchten automatische Internetfilter, ein Defacto-Verbot von Privatkopien und Strafen fürs Knacken von Software-Sperren.

Ohje, wenn das die dt. Internetausdrucker und -absperrer mitbekommen: "Frankreich: Politiker und Lobbyisten wollen eine neue übergeordnete Internetaufsichtsbehörde, die bei Kinderpornografie, "gefährlichen Games", Urheberrechtsverletzungen und auch bei unzulässiger Berichterstattung eingreift"

Die Gesundheit von Kindern in Deutschland ist nach Einschätzung von Kinderärzten spürbar schlechter als noch vor zehn Jahren. Besonders psychische Probleme, Verhaltensauffälligkeiten und Übergewicht hätten zugenommen.

Der Polymerbaustein Bisphenol A schmälert den Fortpflanzungserfolg - zumindest bei Mäusen. Weibchen interessierten sich weniger für männliche Tiere, wenn diese im Mutterleib und als Säugling der Substanz ausgesetzt waren. Möglicherweise beeinflusst der Weichmacher auch das menschliche Verhalten.

Der Atomausstieg ist besiegelt - aber wohin mit dem hochradioaktiven Abfall? Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat sich überraschend für eine bundesweite Endlagersuche ausgesprochen. Doch sein Umweltministerium stellt klar: Bayern wird vom Atommüll verschont bleiben.

Die Tabaklobby fühlt sich übermächtig - und glaubt, dass sie sich alles erlauben kann. Der Konzern Philip Morris verklagt den Staat Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, weil es so rabiat gegen Zigarettenkonsum vorgeht.

Der Kampf gegen Malaria in Afrika ist eines der Ziele der "Homöopathen ohne Grenzen". Dafür ernten sie auch Kritik, denn die Homöopathen wollen ohne die Mittel der Schulmedizin heilen. [..] Die Mediziner von "Ärzte ohne Grenzen", die ebenfalls in Sierra Leone arbeiten, wollen sich zum Projekt der Homöopathen ebenso wenig äußern wie das Institut Pasteur in Paris oder die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Fünf Firmen kontrollieren den Benzinmarkt in Deutschland - und verhindern so echten Wettbewerb. Das hat jetzt eine Studie des Kartellamts offengelegt, doch ändern dürfte sich nichts. Dabei hätte die Regierung die Macht, das Treiben einzudämmen.

Freispruch statt Gefängnis, Geldauflage statt Urteil - viele Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland starten spektakulär und versanden dann. Der Fall des Ex-Siemens-Managers Ganswindt ist nur einer von vielen.

Bereits am 7. April diskutierte der Bundestag über Anträge der Grünen und der Linkspartei für ein verpflichtendes Lobbyregister sowie über einen Antrag der SPD zur Mitarbeit von Externen in den Bundesministerien. Das Protokoll der Sitzung zeigt, wie bedauerlich unsachlich und uninformiert die Debatte an vielen Stellen geführt wurde und dass sich Union und FDP dem Thema Transparenz für Lobbyisten weiterhin weitgehend verweigern. Wir kommentieren hier die wichtigsten Aspekte der Debatte...

Das Gros der Privatschulen befindet sich in kirchlicher Trägerschaft, auch sogenannte reformpädagogische Verbände wie der Bund freier Waldorfschulen haben einen großen Anteil. Doch immer stärker drängen kommerzielle Anbieter wie die Privatschulkette Phorms, der Schulbuchverlag Klett oder die Volkswagen AG auf den lukrativen Markt.

Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag reichten dazu jeweils separate Anträge ein, die für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus sorgen sollten. Die Stimmen der Regierungskoalition lehnten jedoch alle Anträge ab. In der Debatte betonten alle Parteien, dass Lobbyismus zu unserem Demokratieverständnis zählt und die Expertise auch erwünscht sei.

Die Oppositionsfraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen dringen im Bundestag auf die Einführung eines verbindliches Lobbyistenregisters. [..] CDU/CSU: "Bürokratisches Monster" *** Da hat jemand Angst im Hellen, was?

Was haben Kleriker da zu suchen? Findet auch Telepolis: "so stellt sich doch die Frage, warum mit Ulrich Fischer, Alois Glück und Reinhard Marx gleich drei Vertreter der christlichen Kirche einen Beitrag zur Ausstiegsdebatte liefern sollen. Zwar haben sich alle drei im Zuge der Katastrophe in Japan kritisch zur Atomenergie geäußert, zu kompetenten Gesprächspartnern werden sie dadurch noch nicht." *** Na, überrascht uns, Kleriker. Zum allerersten Mal könnte die Kirche an einem positivem Wandel mitwirken. Bei Sklaven, Demokratie und Gleichberechtigung habt ihr ja böse gerissen.

Die Atom-Kehrtwende der Bundesregierung könnte für Baden-Württemberg teuer werden. Denn vor der Japan-Katastrophe hatte Ministerpräsident Mappus den Stromkonzern EnBW gekauft - die Milliarden könnten nun zum großen Teil futsch sein.

Die bisherige Chefin der größten gesetzlichen Krankenkasse Barmer GEK, Birgit Fischer, wechselt in die Pharmabranche. Fischer werde künftig beim Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) tätig sein, teilte die Kasse in Berlin mit.

Vor ein paar Tagen linkte ich auf den Wikipedia-Eintrag zu Siedewasserreaktoren. Ich hatte den gelesen und hatte den Eindruck, dass das an sich alles gar nicht so übel klingt, was man da im Notfall alles noch für Optionen offenhat, speziell mit der Borsäure. Nun, genau der Abschnitt wurde jetzt umgeschrieben und sagt das Gegenteil. Schlimmer noch, die Versionsgeschichte des Artikels sieht aus wie ein Schlachtfeld aus dem 30jährigen Krieg.

Die meisten Medikamente verfallen gar nicht! Die Haltbarkeitsdaten haben mit der Haltbarkeit nichts zu tun - hat die US-Army herausgefunden und nutzt die einwandfreien, aber verfallenen Medikamente. Warum machen wir das nicht auch?

Die schwarz-gelbe Regierung gibt vor, für ein gerechteres Gesundheitswesen zu kämpfen. Doch tatsächlich verfolgt FDP-Minister Rösler eine knallharte Klientelpolitik. Gewinner sind Apotheker, Ärzte und die Pharmaindustrie - Verlierer sind Millionen Kassenpatienten.

"Das Bayerische Kultusministerium möchte Kinder fit für den Umgang mit Medien machen. Ein "Führerschein" soll dabei helfen. Dessen Botschaft wirkt veraltet und wird ausgerechnet vom Verband der Zeitungsverleger herausgegeben: Zeitungen haben recht, das Internet nicht."

Solange die christlichen Kirchen und ihre erzkonservativen Helfershelfer, wie die "Deutsche Hospiz Stiftung" - sowie diverse Lobbyisten des medizinisch-industriellen Komplex', die am langsamen Sterben von Menschen gutes Geld verdienen - jede Art von Freitod und Sterbehilfe kategorisch ächten und den Wunsch nach einem selbstbestimmtem Tod als krankhaften Zustand pathologisieren und der Freitod weiter als Selbstmord verunglimpft wird, ist es dahin noch ein langer Weg [Sterbehilfe zu legalisieren].

Bund und Länder haben eine geheime Liste mit Nachrüstungen für Atomkraftwerke erstellt. Sie wollen die Meiler für die Laufzeitverlängerung fitmachen. Doch Experten halten den Katalog für eine Mogelpackung, die vor allem der Atomindustrie nützt.

Die Regierungskoalition und die Atombetreiber haben in einem lange geheim gehaltenen Vertrag faktisch eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Laufzeitenverlängerungs-Paket zu erschweren.