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Unter Abwägung aller Umstände „erscheint es für das Kindeswohl förderlich und auch notwendig, den Besuch des Unterrichts und der Schulgottesdienste zu ermöglichen“, heißt es in dem abenteuerlichen Beschluss. Die Nichtteilnahme stelle aufgrund von „Ausgrenzung“ „eine Gefährdung des Kindeswohls dar“.

Die Beschneidung aus religiösen Gründen soll straffrei bleiben. Noch diese Woche wollen die Abgeordneten des Bundestags fraktionsübergreifend - ohne die Linke - einen entsprechenden Entschließungsantrag verabschieden.

Gegenwind für Humanisten in Hessen: Ein überkonfessioneller Dialogunterricht für die Schülerinnen und Schüler des Landes soll überflüssig sein. Das haben Vertreter der Kirchen in ihrer Absage an einen entsprechenden Vorschlag erklärt.

Bundespräsident Gauck wünscht sich mehr Christen in der Politik, die sind in der Politik aber bereits überrepräsentiert. Der gesellschaftliche Fortschritt der letzten fünf Jahrzehnte ist durch eine “Entchristlichung” des Rechts geprägt.

Die Kirchensteuer soll nach Ansicht der Berliner Piraten künftig nicht mehr vom Land Berlin, sondern von den christlichen Kirchen selbst eingezogen werden. Damit wollten sie die strikte Trennung von Kirche und Staat gewährleisten, sagte der Abgeordnete Christopher Lauer am Donnerstag im Parlament. «Es geht nicht darum, die Kirchensteuer abzuschaffen», der Staat müsse in dieser Frage aber neutral bleiben.

Die Piratenpartei schlägt im Wahlkampf bewusst laizistische Töne an. Auch andere Parteien fordern eine klarere Trennung zwischen Staat und Kirche. Doch eine Änderung des Grundgesetzes ist nicht in Sicht.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister und Nuntius Jean-Claude Périsset haben an diesem Dienstag in Hannover eine Ergänzung zum Konkordat zwischen dem Bundesland und dem Heiligen Stuhl von 1965 unterschrieben. In der geänderten Zusatzvereinbarung geht es um die Anpassung des Konkordates an die Gesetzgebung Niedersachsens für weiterführende Schulen. So soll es künftig auch in der Trägerschaft der Katholischen Kirche Oberschulen geben. Ministerpräsident McAllister hatte die geplante Konkordatsänderung bereits am 8. März bei seinen Gesprächen im Vatikan angekündigt und dabei betont, dass die Niedersächsische Landesregierung auch zukünftig ein zuverlässiger Konkordatspartner der Katholischen Kirche sein werde. Insgesamt fünfzehn sogenannte Konkordatsschulen, die aus öffentlichen Schulen hervorgegangen sind, werden derzeit als Haupt- und Realschulen geführt.

Das Grundgesetz verbrieft Religionsfreiheit, zu der aber auch die negative Religionsfreiheit gehört: Der Nicht- oder Andersgläubige hat das Recht, mit Religion nicht behelligt zu werden; alles kann, nichts muss. Dieses Recht, durch die kaum vermeidbare Präsenz des Christentums im öffentlichen Leben eh schon eher hohl, wird spätestens da entwertet, wo Pfarrer(innen) oder sonstwie christlich Bewegte (Katrin Göring-Eckardt, EKD) als allererste Wahl für höchste Staatsämter gelten.

Brandenburg - CDU, Grünen  und FDP  haben gestern eine Verfassungsklage gegen die Kürzung der Zuschüsse für die Privatschulen eingereicht worden. Beim Vorgehen der Regierung soll »ideologische Vorbefangenheit« im Spiel gewesen sein, obwohl die Gesamtsumme an Zuschüssen in den kommenden Jahren sogar weiter steigen werde.

Der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge hat gefordert, die Diskussion um die Staatsleistungen zu versachlichen und die sozialen und kulturellen Finanzleistungen der Kirche anzuerkennen. Anscheinend weiß er aber nicht, wovon er spricht und auf was er sich bezieht.

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die neue Gemeinschaftsschule „christlich“ werden soll. Bis Ende März war diese Absicht und Formulierung geheim gehalten worden. Ein Kniefall vor den Kirchen und Rückschritt.

Die europäischen Antidiskriminierungsbestimmungen müssen auch in kirchlichen Einrichtungen gelten! Dies ist Ziel der Kampagne „Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz“ (GerDiA), die am heutigen Mittwoch gestartet ist.

In Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Schülerzahlen in den letzten 15 Jahren mehr als halbiert. Die privaten Schulen verzeichneten hingegen ein teils zweistelliges Wachstum. Trotz regelmäßiger Zusatzkosten besucht dort nun bereits fast jedes zehnte Kind eine private Schule. Die Kirchen sind hier ganz vorne mit dabei.

Wer aus der Kirche austreten will, kann mit dem Pfarrer darüber sprechen. Man muss es aber nicht tun. Wichtig ist es, sich den Austritt schriftlich bestätigen zu lassen. Sonst muss man unter Umständen Kirchensteuer für mehrere Jahre nachzahlen.

Mein Reich ist nicht von dieser Welt... "erklärte ein Vertreter der evangelischen Kirche, Steuern müssten gleich erhoben werden– nicht nur von Arbeitnehmern, sondern auch von denjenigen, die Kapitalerträge erzielen. Datenschutzrechtliche Bedenken wies er zurück: Schließlich würden die Arbeitgeber auch Daten zum Abzug der Kirchensteuer vom Lohn erhalten."

Der nächste Papst wird wahrscheinlich aus Lateinamerika oder Afrika kommen. Er wird noch konservativer als der jetzige Papst. Dafür hat Benedikt XVI. gesorgt. Sie müssen sich nur anschauen, welche Macht das ultrakonservative Opus Dei unter seinem Pontifikat gewonnen hat. Es gibt kaum noch einen Bischofsstuhl, der nicht mit einem Sympathisanten oder Mitglied des Opus Dei besetzt wird.

Das Land spart und streicht an allen Ecken und Enden. Nur eins bleibt heilig - die Kirche. Blumenschmuck, Orgel und Glockentürme werden häufig aus Steuergeldern finanziert, aber nicht aus der Kirchensteuer. Der Staat gibt katholischer und evangelischer Kirche zusätzliche Millionen als Entschädigungen für Enteignungen im 19. Jahrhundert. Besonders umstritten: Nordrhein-Westfalen zahlt auch für die Gehälter von Bischöfen und Pfarrern. Geld von allen Steuerzahlern - egal ob Kirchenmitglied oder nicht. Die Kirchen wollen von den alten Pfründen nicht lassen und das Land scheut den Konflikt.

Die Laizisten in der SPD reagieren empört auf Medienberichte, wonach die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion leere Plätze während der Papstrede mit allen Kräften verhindern will. Knapp zwei Wochen vor dem Papstbesuch regt sich im Bundestag immer mehr Widerstand.

Darf die Kirche weit ins Privatleben ihrer Mitarbeiter hineinregieren? Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Im Prinzip darf sie und hat Sonderrechte. Wer geschieden ist und erneut heiratet, riskiert also den Job.

Der Sprecherkreis der Laizisten in der SPD fordert alle Bundesbürger auf, sich an den Veranstaltungen und Protesten gegen den Papstbesuch zu beteiligen. Ein Papstbesuch auf Kosten aller Steuerzahler und die Rede vor dem Bundestag passe nicht in unsere Zeit und Verfassungswirklichkeit.

Der Kampfbegriff »Christianophobie« (Christenfeindlichkeit) soll der Öffentlichkeit suggerieren, dass die katholische Kirche zu Unrecht religionskritischen Äußerungen und Meinungen ausgesetzt sei. Mit diesem Kunstgriff will sie sich in eine Opferrolle begeben und vor allem die tausendfachen Verbrechen von katholischen Priestern an Kindern und Jugendlichen vergessen machen.

Am Samstagmittag eröffnete der hannoversche Landesbischof Ralf Meister mit einem Gottesdienst die erste evangelische Integrierte Gesamtschule (IGS) im niedersächsischen Wunstorf. Eine Klage gegen die kirchliche Übernahme war erfolglos. Damit ist vorerst der Plan einer Elterninitiative gescheitert, die Umwandlung der zuvor staatlichen Schule zu verhindern.

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler (38) will den Dialog seiner Partei mit Kirchen und Gewerkschaften intensivieren. "Ich glaube, diese Diskussion ist etwas zu kurz gekommen in den vergangenen Jahren", sagte der Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler. [..] Man sollte die Kirchen nie unterschätzen, auch wenn es um politische Ereignisse geht". Sie hätten einen "einzigartigen Fundus von Werten und Erfahrungen", so der FDP-Chef gegenüber dem Wirtschaftsmagazin "Capital".

Man muss nur glauben, dann sind Wunder möglich - weniger Gläubige, mehr Kirchensteuer! "Weil die Kirchensteuer an die Einkommenssteuer angedockt ist, werden die laut amtlicher Steuerschätzung für 2011 bis 2015 prognostizierten Zuwächse von 30 Prozent den Bischöfen frisches Geld in die Kassen spülen", so die Verfasser.

Die PID-Zulassung durch den Bundestag ist eine wichtige und richtige Entscheidung. Es geht um einen guten und gleichberechtigten Start ins Leben; daran ist nichts verwerflich. Wir müssen Kranke und Behinderte wo immer wir können unterstützen, am Einsatz gegen Behinderungen ist hingegen nichts Verwerfliches festzustellen.

Christliche Indoktrinationsanstalten müssen günstiger werden für die Kirche, klar doch! "Favorisieren würde der Superintendent eine Reduzierung der Trägeranteile und hält die, trotz Haushaltssicherungszwang der Kommune, auch für möglich."

Der Vorstand des Bund für Geistesfreiheit hat in einem Offenen Brief an den Parteivorstand der SPD dazu aufgefordert, dass der beschämende Beschluss einer Nicht-Anerkennung eines Arbeitskreises „Laizisten in der SPD“ zurückgenommen wird.

Obwohl die Eltern mehrheitlich für die Umwandlung der katholischen Grundschule in Buschdorf in eine Gemeinschaftsgrundschule gestimmt haben, bleibt sie eine Bekenntnisschule. Von 152 abgegebenen Stimmen waren 116 für die Umwandlung, 36 sprachen sich dagegen aus.

Was glauben eigentlich die Deutschen? Spannende Frage, doch der Zensus wird sie kaum beantworten. Zwar werden entsprechende Daten erhoben, allein: Das Ergebnis steht jetzt schon fest. Finden wird die Volksbefragung nichts als Gläubige - Atheisten sind nicht vorgesehen.

Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein schlägt gravierende Einsparungen vor, mahnt auch die Änderung der Kirchenverträge an und folgert aus seinen Leistungsberechnungen eine mögliche Reduzierung der Staatsleistungen auf ein Drittel des bisher gezahlten Betrages.

Selbst in den Reihen der Katholiken mehren sich die Stimmen, die Kirchensteuern abgeschafft sehen sollen, selbst Herr Ratzinger hat da grundsätzlich kein Problem mit: "Bei einem viel schlimmeren Missstand halten die Kritiker still: der Kirchensteuer. Ohne sie geht Glauben besser, meint Matthias Matussek (Kathol. Autor). Als der Papst vor einigen Jahren durchblicken ließ, dass er Kirchenzugehörigkeit und Steuer nicht verknüpft sehen wollte, erbleichte das deutsche Episkopat. Doch nicht nur die katholischen Kirchenoberen wurden nervös, auch in den Reihen der Protestanten gab es eine Menge besorgter Gesichter. Dabei weiß jeder, dass dieser deutsche Weg eine Ausnahme ist... "

Ungebremster Gotteswahn, das einzige christl. Paradigma was die C-Parteien verwirklichen ist "Wir sind alles kleine Sünderlein" - um uns zu überwachen, sich selbst bei der nächsten Bestechung zu entschuldigen. „Wir Christen wollen, dass Gottes Gebote auch in der Politik beachtet werden. Was für unser Heil gut ist, dient auch unserem Wohl“, betonte Beckstein. [..] Junge Menschen sollten hören, dass jeder Muslim das Recht habe, den Islam zu verlassen.

der junge Mann konnte dem Gericht letztlich nicht glaubhaft machen, dass er ohne Jesus-Gruß in große innere Not geraten würde. Als Beispiel wurde angeführt, dass er kürzlich beim Gericht wegen Fahrtkosten angerufen hatte, da aber keinen Jesus-Gruß zum Abschied sagte.

m( ... Nach heftiger Kritik aus den beiden großen Kirchen hat die Buchhandelskette Thalia ihre Werbung zum Osterfest geändert. Im Angebot gab’s Geschenke zum „Hasenfest“ - jetzt ist auf der Internetpräsenz doch wieder vom „Osterfest“ die Rede.

Was bitte ist denn "fanatischer Atheismus", Herr Ramelow? Konsequenten Laizismus fordern? Den Klerikern nicht mehr Steuermilliarden in den Rachen zu stopfen? " Der bekennende Protestant Ramelow sagte zur Begründung seiner Initiative, der Laizismus dürfe „nicht zum Eingangstor für fanatischen Atheismus“ werden."

Der Plan des Parteivorsitzenden der NRW-Grünen, Sven Lehmann, die Karfreitagsruhe aufzuheben, ist bei der SPD auf heftige Kritik gestoßen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, eine Änderung des Feiertagsgesetzes werde es mit ihr nicht geben: "Für mich als Christin hat der Karfreitag auch persönlich eine hohe Bedeutung" *** Für sie als Volksvertreterin hat das Volk, in seiner ganzen Vielfalt, hohe Bedeutung, Frau Kraft. Sollte es jedenfalls.

Ein Callcenter-Telefonagent streitet sich vor Gericht mit seinem Arbeitgeber. Ihm wurde gekündigt, da er die Kundengespräche mit: „Jesus hat Sie lieb. Vielen Dank für Ihren Einkauf", beendet hatte. Zu unrecht, befand das Arbeitsgericht Bochum.

Die SPD-Fraktion hatte eingeladen und war überrascht über die große Resonanz an Interessierten, die sich die Antworten auf die Fragestellung anhören wollten, ob es eine neue Balance zwischen Staat und Kirchen geben müsse. Ergebnis: Keine Bange, es bleibt alles beim Bewährten. Wenn nicht, gibt’s Saures.

Die Bundesregierung sieht keinen Grund, jene Regelungen im Grundgesetz in Frage zu stellen, wonach es in kirchlichen Einrichtungen keine Streiks geben darf und die Kirchen ein eigenes Arbeitsrecht schaffen dürfen.

Wer aus der Kirche austritt, sollte die Bescheinigung darüber sein Leben lang aufbewahren. Sonst droht auch Menschen, die seit Jahrzehnten im Berufsleben stehen, plötzlich eine Nachforderung des Finanzamts über Kirchensteuern für die vergangenen fünf Jahre.

taz-Interview mit Uwe Lehnert: "Der Staat hat den Kirchen in den letzten Jahrzehnten in beispielloser Weise Rechte und Mittel zugeschanzt - trotz gegenteiliger Auflagen der Verfassung. Deshalb können sie sich auch mit den Sozialleistungen von Caritas, Diakonie, konfessionellen Krankenhäusern, Kitas und Schulen schmücken. Das Geld dafür kommt aber tatsächlich zu 90 bis 98 Prozent vom Staat und den Sozialkassen. Hinzu kommt eine lange Liste von Vorrechten. "