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Bei Diskussionen im Internet geht es nicht um Argumente und Inhalte. Es geht nicht darum, den eigenen Standpunkt zu überdenken oder zu überlegen, warum jemand anders anderer Ansicht ist. Es geht nur um Eins: Darum, dass sich alle mit Euch und Eurer Meinung beschäftigen und nicht mit irgendetwas anderem. Jeder Kommentar, der auf euch antwortet, ist ein Pluspunkt, jeder, der sich mit etwas (oder jemand) anderem beschäftigt, ist ein Verlust.

Kinder und Jugendliche sehen das Web als Chance und nicht als Problem. Sie können oft nicht realistisch einschätzen, welchen Gefahren sie sich bei der Nutzung aussetzen. Gibt es Schwierigkeiten, macht sich Rat- und Hilflosigkeit breit – auch bei den Eltern. Unser Blick auf typische Internet-Pannen hilft Vätern und Müttern, vorzubeugen und im Notfall die richtigen Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Die Koalition fordert Bürger im Internet zum Dialog auf. Doch die Plattformen, für die Millionen Euro ausgegeben werden, sind oft dilettantisch gemacht. Fast niemand macht bei den kostspieligen Angeboten mit - politische Diskussionen sind auch gar nicht erwünscht.

Ohje, wenn das die dt. Internetausdrucker und -absperrer mitbekommen: "Frankreich: Politiker und Lobbyisten wollen eine neue übergeordnete Internetaufsichtsbehörde, die bei Kinderpornografie, "gefährlichen Games", Urheberrechtsverletzungen und auch bei unzulässiger Berichterstattung eingreift"

Aber für Abermillionen Biometrie-Voodoo ordern: "Bei Zweifeln an der Identität kommt den Beamten der enorme Datenbestand von Facebook & Co. zu Hilfe: Immer öfter gleichen die Dienststellen Blitzer-Fotos mit Persönlichkeitsprofilen im Internet ab; der Datenschutz greift wegen der freien Zugänglichkeit der Daten nicht, das Verfahren ist also rechtlich zulässig."

Veröffentlichungen im Internet sind genauso vom Grundgesetz geschützt wie in Presse, Funk und Fernsehen. Damit muss mancher, über den dort Unangenehmes steht, leben. Das stellte Bundesverfassungsrichter Johannes Masing auf einer Tagung klar.

Sichtbarkeit ist die zeitgenössische Variante der cartesianischen Seinsgewissheit: „Ich werde gesehen, also bin ich.“ Jugendliche fotografierten sich unablässig wechselseitig mit ihren Handys und Digitalkameras, als wäre erst ihr Erscheinen auf einem Display ein Beleg für ihre Existenz. Ist eine Stunde keine SMS eingegangen, haben sie das Gefühl, einen sozialen Tod gestorben zu sein. Sie streben danach, in Casting-Shows aufzutreten, und enthüllen ihre intimsten Leidenschaften auf irgendwelchen Internet-Plattformen. Wer akzeptiert werden und dazugehören will, muss über bestimmte Konsumgüter verfügen, medial sichtbar und in sozialen Netzwerken präsent sein. Sonst droht man aus der Welt zu fallen und zum Außenseiter zu werden.

Im Rahmen des G-8-Gipfels beginnt am Dienstag ein Spitzenmeeting zum Thema Netzpolitik. Auf EU-Ebene kämpft nur eine Handvoll Aktivisten für die Freiheit im Netz. *** Nich' lieb - die twittern wie blöde, die Netzaktivisten! Und schreiben sich gegenseitig ganz viele Kommentare in ihre Blogs! m(

Udo Vetter kommentiert die Beschlagnahme des Servers der Piratenpartei: "Die Art und Weise, wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt hier vorgegangen ist, wird noch eingehend zu hinterfragen sein. Die Ausrede, wir mussten doch wegen der Franzosen, wird jedenfalls nicht ziehen."

In Zeiten, in denen der Ruf nach direkter Demokratie und politischer Mitbestimmung durch die sogenannten Wutbürger immer größer wird, ist das Bürgerforum ein wichtiges und vielversprechendes Experiment, um herauszufinden, wie das eigentlich genau aussieht: Beteiligung von Massen. Umso seltsamer, dass es bisher, bis auf wenige Ausnahmen, nicht öffentlich wahrgenommen wurde.

[2009] "Wir sprechen nicht vom Sozialismus unserer Großväter. Während der alte Sozialismus den verlängerten Arm eines Staates bedeutet, steht der digitale Sozialismus für Sozialismus ohne Staat", so Wired-Autor Kevin Kelly.

Neusprech heißt jetzt übrigens "Gutsprech", wie auch sonst? Unser Minister für Heimatfreiheit: Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."

In der Debatte um das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem kinderpornografische Inhalte im Internet per Stoppschild "ausgesperrt" werden sollen, hat die eco Internet-Beschwerdestelle gute Argumente für "Löschen statt Sperren": Über 99 Prozent der an eco gemeldeten und in Deutschland gehosteten Inhalte waren im Jahr 2010 innerhalb einer Woche gelöscht, im Ausland vorgehaltenen Inhalte waren zu über 84 Prozent in diesem Zeitraum offline.

Wird unsere bundesdeutschen volksvertretenden Internetausdrucker, -radierer und absperrer nicht stören: "Niederländische Internetprovider wenden derzeit eine Selbstverpflichtungsvereinbarung zum Sperren von Webseiten mit Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs nicht an. Die Schwarze Liste müsse nicht implementiert werden, da es so gut wie keine einschlägigen kommerziellen Webangebote mehr gebe."

Zitat: "Kinderpornografie ist großartig. Sie ist großartig, weil Politiker Kinderpornografie verstehen. Indem wir diese Karte ausspielen, können wir sie zum Handeln und zum Blockieren von Websites bringen. Und wenn sie das erst einmal gemacht haben, dann können wir sie dazu bringen, Filesharing-Sites zu blockieren."

Zwar sind Sperren für Kinderporno-Webseiten hierzulande derzeit ausgesetzt, doch gleichzeitig plant die EU-Kommission, sie europaweit einzuführen. Fast alle EU-Staaten sind dafür. Nur das EU-Parlament kann den Plan noch stoppen.

Die CSU dient sich hier offensichtlich an, weil das Thema angesagt ist. Doch steht sie nicht dahinter. Denn wie offen eine Regierung sein soll, bleibt nach Meinung der CSU doch bitte in der Entscheidungsgewalt der Parteien. Diese Sichtweise macht auch das folgende Detail deutlich: So wird in dem CSU-Papier zwar Transparenz beschworen, aber über die Stärkung des Informationsfreiheitsgesetzes kein Wort verloren. Kein Wunder: Dabei wäre es nötig, denn zwar gibt es ein solches Gesetz auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern. Bayern aber gehört nicht dazu, dort sind Informationen nicht frei.

"Die engagierten Internetnutzer sind frustriert und der Politik gegenüber sehr skeptisch", sagt Politikwissenschaftler Christoph Bieber, der an der Uni Gießen das Zusammenspiel von Politik und Internet untersucht. [..] Externe Berater und junge Parteimitglieder erarbeiten Vorschläge, doch in den vorderen Reihen der Partei ist das Thema nicht besetzt. Kaum ein hochrangiger Politiker, der sich dafür einsetzt.

Stephanie zu Guttenberg will mit "Notfallknöpfen" Kindesmissbrauch verhindern. Nichts verstanden, aber aktiv. "Dass gerade diese Straftaten nicht etwa durch das Internet bedingt sind, sondern letztendlich auch eine Folge von Armut, Krieg etc. sind und dass sie zwar verboten sind, jedoch schlichtweg oft nicht verfolgt werden, weil hier auch Korruption eine Rolle spielt, blieb bei der DLD ebenso außen vor wie die Tatsache, dass sexuelle Gewalt noch immer größtenteils im Familien- und Bekanntenkreis stattfindet."

"Dass allerdings Kindesmissbrauch überproportional häufig im engsten Bekannten- und Verwandtenkreis auftritt, war kein Thema ihrer Präsentation." *** Laut SzG kommt Missbruach nur durch Internet und Leute im Ausland zustande.

Die IuK-Kommission des Bundestags hat die geplante Einführung einer auf dem Liquid-Democracy-Tool Adhocracy basierenden Diskussionsplattform für die Bundestags-Enquete "Internet und digitale Gesellschaft" gestoppt. Am 30. September 2010 hatten die Vertreter der verschiedenen Fraktionen noch verkündet, dass dies ein Baustein sei, mit dem die Enquete-Kommission "ihrem im Einsetzungsantrag formulierten Anspruch gerecht werde, die Öffentlichkeit in einem besonderem Maße mit in die Arbeit der Kommission einzubeziehen". Alle Fraktionen hatten immer wieder die Wichtigkeit der Öffentlichkeit als "18. Sachverständiger" betont.

Ein durchsichtiger Versuch eines Professors, mit der Verunsicherung der Internet-Nutzer Geld zu verdienen, ein durchsichtiger Versuch einer offensichtlich überforderten Ministerin, mal wieder positive Schlagzeilen zu produzieren – und ein Problem, das es verdient hätte, ernsthaft diskutiert zu werden.

Prof. Dr. iur. Hoeren: "Liebe Politik, bitte verzichtet auf solche Gesetze Stoppt den Unsinn und denkt lange nach, bevor Ihr wirklich an das "Machen" von Gesetzen geht. Gesetze wollen handwerklich und dogmatisch sauber geschrieben sein, das braucht Zeit, Ruhe und Verstand."