fgcnews

Internetregulierung im Hinterzimmer: Seit Jahren verhandeln EU, USA, Japan und Kanada über ein Copyright-Abkommen. Worum es im Detail geht, bleibt geheim. Experten fürchten automatische Internetfilter, ein Defacto-Verbot von Privatkopien und Strafen fürs Knacken von Software-Sperren.

DAS konnte ja KEINER ahnen: "Die EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat - und verschweigen die Zahl der Zugriffe. EU-Parlamentarier fordern die Aussetzung des Paktes."

Mit deutlichen Worten kritisieren EU-Kontrolleure die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Terror-Ermittler: Eigentlich soll Europol jede Anfrage der US-Kollegen genau prüfen, tatsächlich stimmen sie auch sehr vagen Anfragen zu. Datenschützer sind schockiert.

The EU justice commissioner, Viviane Reding, has confronted Washington over data protection rights in the fight against terror, accusing the US of being interested only in accessing European citizens' bank records and flight schedules but not in protecting their rights while doing so.

Popularklage am Bayerischen Verfassungsgerichtshof: Der findet an der Angabe zur Kirchensteuer auf der Lohnsteuerkarte, was faktisch eine Erklärung zur Konfessionszugehörigkeit ist, nichts auszusetzen - noch Fragen zum "Laizismus"???

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, wollen nun doch keine neue "Vorratsdatenspeicherung" einführen. Allerdings verfolgen sie immer noch das selbe Anliegen, schlagen aber einen anderen Begriff vor. Sie sprechen lieber von "Mindestspeicherfristen".

Der neue Personalausweis sei sicher, sagt Innenminister de Maizière. Keinesfalls, sagt der Chaos Computer Club und führt vor, wie man die digitale Signatur klauen kann. *** Der Minister insistiert auf der nicht vorhandenen Sicherheit.