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Indem die CDU-Spitze ihren umstrittenen Möchtegern-Verfassungsrichter nicht von der Kandidatur abhielt, öffnete sie Tür und Tor für ein ungebührliches Geschacher um den Posten am höchsten deutschen Gericht, und die Sozialdemokraten machten fröhlich mit. Das beschädigt ohne Not das Ansehen des Richteramts.

Der Gesetzentwurf beseitigt allerdings weder negatives Stimmgewicht noch Verzerrungen durch Überhangmandate und stellt damit so ziemlich das Gegenteil der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten normenklaren und verständlichen Grundlage dar. Das bemängelte, kaum noch nachvollziehbare Regelungsgeflecht der Sitzzuteilung wird nun auch für interessierte Wähler weitgehend unverständlich.

Die Demonstration linksgerichteter Autonomer zur Frankfurter Innenministerkonferenz am vergangenen Mittwoch hat ein Nachspiel. Sprecher der Veranstalter hielten der Polizei vor, junge Beamte als Provokateure eingesetzt zu haben. [..] Der Frankfurter Präsidiumssprecher kündigte ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt an: wegen des Verdachts auf Diebstahl des Dienstausweises.

Schöne Zusammenfassung: "Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Anti-Terror-Gesetze. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Ein Blick in die Statistik bringt Erstaunliches zutage: Die sog. „Anti-Terror-Gesetze“ werden für alles Mögliche benutzt, selten aber zur Bekämpfung von Terroristen."

Deutscher Innenminister hetzt in bester treu-deutscher Manier, in schwarz-weiß-rot: "Die linksliberalen Fundamentalisten stört das nicht. Ihr Misstrauen gegenüber dem eigenen Rechtsstaat ist größer als der Wille zum Schutz der Bürger. Dem halte ich entgegen: Untätigkeit beim Kampf gegen den Terrorismus gefährdet Leib und Leben Unschuldiger in Deutschland."

Möglicherweise liegt es aber aber auch an einer zweifelhaften, für mich in Deutschland völlig neuen Auswertungsmethode der Stimmzettel. Ausgezählt wird in Bremen nämlich nicht mehr im Wahllokal, sondern an einem zentralen Ort. Ob das der Demokratie förderlich ist, darf bezweifelt werden

So kalt und kalkuliert macht das ein FDPler, next job please! "Die Vorwürfe lasten schwer. Jetzt tritt Silvana Koch-Mehrin wegen der Plagiatsvorwürfe um ihre Doktorarbeit zurück. Nur: Erklärt hat sie nichts. Die Europa-Abgeordnete der FDP sollte langsam bei der Aufklärung helfen."

Keine Satire: Wir haben über "Chancenförderungsgesetz" und die Abkürzung "ChaföG" – in Anlehnung an BAföG – diskutiert. Eine denkbare Alternative für die Bezeichnung "Arbeitslosengeld II" wäre dann beispielsweise "Chancenförderungsgeld". Aber Sie merken schon, es ist nicht einfach, kurze und prägnante Begriffe zu finden, die auch schnell in der Alltagssprache angenommen werden, so wie es bei Hartz IV der Fall war.

Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag reichten dazu jeweils separate Anträge ein, die für mehr Transparenz in Sachen Lobbyismus sorgen sollten. Die Stimmen der Regierungskoalition lehnten jedoch alle Anträge ab. In der Debatte betonten alle Parteien, dass Lobbyismus zu unserem Demokratieverständnis zählt und die Expertise auch erwünscht sei.

In der Bundesregierung gibt es Streit über die Terrorbekämpfung. Laut "Financial Times Deutschland" will Innenminister Friedrich den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben - Geheimdienste sollen leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizministerium ist strikt dagegen.

Neusprech heißt jetzt übrigens "Gutsprech", wie auch sonst? Unser Minister für Heimatfreiheit: Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: "Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut."

Wer als Mann keine Pornos auf dem Rechner hat, ist verdächtig! --- Im Bericht liest sich das so:" der Untersuchung fiel auf, dass die Partition D frei von jeglichen pornografischen Darstellungen pp. ist. Dies ist auf der einen Seite genau so ungewöhnlich wie das Vorhandensein kinderpornografischer Dateien auf einem PC."

Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da "nicht immer ganz rational".

Die bisherige Chefin der größten gesetzlichen Krankenkasse Barmer GEK, Birgit Fischer, wechselt in die Pharmabranche. Fischer werde künftig beim Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) tätig sein, teilte die Kasse in Berlin mit.

Mit gelockerten Bürgerrechten regiert's sich leichter: "Wenn beispielsweise eine Wohnung zu Unrecht durchsucht, ein Zeuge illegal zum Reden gebracht oder ein Beschuldigter ohne tragfähige gesetzliche Haftgründe zur Erzielung eines Geständnisses in Untersuchungshaft gesteckt wird, verstößt dies gegen die Strafprozessordnung, bleibt aber für das Verfahren ohne Folgen."

Unser Volksvertreter nu wieder: Die Bundesregierung hat mit den "betroffenen" schwarz-gelb regierten Bundesländern, in denen AKWs betrieben werden, beschlossen, alle Anlagen einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Zu Recht kritisierte SPD-Chef Gabriel, dass die Frage der Sicherheit der AKWs auch alle anderen Länder betreffen würde, die aber von Bundeskanzlerin Merkel nicht geladen waren.

Im Libyen-Konflikt bremst Deutschland weiter bei der Frage nach einer Flugverbotszone - anders als etwa Großbritannien und Frankreich. Peinlich für die Bundesregierung: Libyens umstrittener Despot Gaddafi ist jetzt voll des Lobes für das Auftreten Berlins.

Der Umweltausschuss des Bundestages hat die Live-TV-Übertragung der Befragung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor dem Gremium abgelehnt. "Die Parlamentarier haben den Fernsehzuschauern damit die Möglichkeit genommen, sich ein unverfälschtes Bild von der Diskussion im Umweltausschuss zu machen. "

Vielleicht war alles bisherige bloß die Ouvertüre zu einem riesigen Politspektakel: Der Guttenberg-Skandal markiert einen politischen Kulturbruch der Republik, der schwer zu heilen sein dürfte. Er ist auch noch nicht zu Ende.

Mit deutlichen Worten kritisieren EU-Kontrolleure die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Terror-Ermittler: Eigentlich soll Europol jede Anfrage der US-Kollegen genau prüfen, tatsächlich stimmen sie auch sehr vagen Anfragen zu. Datenschützer sind schockiert.

Den neuen Politikertypus gibt's nun auch in Deutschland --- Ob Guttenberg durch Bild oder Bild durch Guttenberg herrscht, ob Guttenberg eine Vorahnung oder schon die Idealbesetzung ist – fest zu stehen scheint: Die Geschichte der zweiten deutschen Republik, ihrer Institutionen, Werte und ihres, nun ja, Geistes geht zu Ende. Guttenberg wird wiederkommen.

Ups, Wackelkontakt im Polizei-Video! So'n Zufall aber auch: Drei Jahre nach Übergriffen auf Fußballfans hat die Generalstaatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen die prügelnden USK-Polizisten eingestellt. Der Anwalt der Opfer wirft den Ermittlern grobe Fehler vor.

Karl-Theodor zu Guttenberg ist seinen Doktor endgültig los. Die Universität Bayreuth entzog dem Verteidigungsminister den Titel am Mittwochabend. Einige Stellen seien als Plagiat zu bezeichnen, begründete der Hochschulpräsident die Entscheidung. [..] 73 Prozent [der Deutschen] sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden - zu Monatsbeginn waren es noch 68 Prozent, ergab eine Umfrage für die ARD. *** Armes Deutschland!

„Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist“, so Kauder (Vorsitzender des Rechtausschusses(!!!!) des Bundestages). *** Angst essen Hirn auf.

„Wer friedlich demonstriert, darf nichts zu befürchten haben. Aber es kann doch nicht sein, dass Gewaltanwendung und Rechtsbruch quasi dadurch legitimiert werden, weil auf die Tat keine Strafe oder spürbare Sanktion folgt“, sagte Hermann (CSU) *** Sitzblockade == Gewaltanwendung. Alles Terroristen, alle einsperren!

Bund und Länder haben eine geheime Liste mit Nachrüstungen für Atomkraftwerke erstellt. Sie wollen die Meiler für die Laufzeitverlängerung fitmachen. Doch Experten halten den Katalog für eine Mogelpackung, die vor allem der Atomindustrie nützt.