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"Jugendbanden" sollen vorsorglich verboten werden, um friedliche Gruppen von gewaltätigen Gruppen zu unterschieden, soll unter anderem die Kommunikation überwacht werden.

Schäubles kleines Neusprech Diktionär heute auch bei der Zeit.

Sonst ist der Jugendschutz und die FSK ganz vorne dabei, wenn man damit PR für die Regierung machen kann...

Unabhängige Medien? Na eher Fehlanzeige.

Bei diesem Text bekommt man mal, was die Überschrift verspricht und spricht mir aus der Seele.

Aus dem "Sozialministerium" wird das "Gesellschaftsministerium", da das Wort sozial trotz Grundgesetz und unterschiedlichsten zu abstrakt sei, es habe mit der Realität nichts mehr

Netzpolitik.org wird wegen dem Berliner Memo gegen die Deutsche Bahn abgemahnt.

Nokia erpresste anscheinend die finnische Regierung mit dem Ergebnisse, dass Arbeitgeber Ihre Arbeitnehmer nun besser überwachen dürfen, hier mit Hilfe der Auswertung von Mail-Protokolldaten.

Richter am OLG Hamburger widerspricht seinen "niederen" Kollegen und setzt dem Abmahnwesen ein Zeichen, Forenbetreiber können im Voraus nicht mit Allem rechnen.

Genau das war immer die Kritik an Biometrievorhaben der Regierung, man hat immer so getan als wäre es Unfug. Und siehe da, wenn es "wichtigeres" gibt, gesteht man es doch ein.

Experte zur Finanzkrise: Deutsche Bank war ganz vorne mit dabei und hat gekonnt Lobbyarbeit betrieben und staatliche deutsche Banken sind in US-Immobilien eingestiegen, wo "Amis" längst aus

Das ist die Gefahr an Hartz 4, mit Hilfe von anderen schlechten Gegenbenheiten werden andere Situation gedeckt, hier musste eine Frau gegen ehrenamtliche Arbeit antreten.

Jede bisherige Kontrolle, Sicherheitsanalyse von Wahlmaschinen haben Manipulationen belegt und durch die Elektronik wird der Betrug noch intransparenter.

Benno Müller bietet hier einen Button um die besuchte Seite bei dem Wong zu registrieren. Endlich