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Kazakhstan’s dictator Nursultan Nazarbayev is currently (7-8 February) on a state visit to Berlin to sign economic deals about rare earths with German Chancellor, Angela Merkel. Campaign Kazakhstan organised an angry protest picket and rally when Nazarbayev was due to speak at the German Foreign Policy Society (DGAP), a bourgeois think-tank, on 7 February

Anlässlich des 63. Jahrestags der Verabschiedung der Allgemeinen Menschenrechtscharta durch die Vereinten Nationen 1948 hatten FlüchtlingsaktivistInnen aus Niedersachsen und unterstützende Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Hannoveraner Hauptbahnhof aufgerufen. Ausgestattet mit einer Lautsprecheranlage, Transparenten, Zeitungen, Flugblättern und einem Infotisch versammelten sich für die Dauer von vier Stunden ca. 60 AktivistInnen, um ihre Sicht auf den Umgang mit den Menschenrechten darzustellen. Ein Sprecher der Roma berichtete über die repressive Abschiebepolitik gegen Roma ungeachtet des extremen Antiziganismus und ihrer rassistisch motivierten Verfolgung in den meisten osteuropäischen Ländern. Ein Flüchtlingsaktivist aus Oldenburg erzählte von Erfolg und Rückschlag im Kampf gegen die Lagerisolation im ehemaligen Lager in Blankenburg. Eine größere Gruppe Flüchtlinge aus dem Isolationslager Bramsche/Hesepe bei Osnabrück kam aufgrund einer Zugstörung erst gegen Ende der Veranstaltung. Die Flüchtlinge aus Iran, Afghanistan und verschiedenen afrikanischen Ländern haben im November eine Pressekonferenz und vier Demonstrationen für die Schließung des Lagers Bramsche organisiert. Die meist jungen Menschen sind vor Krieg und Verfolgung geflohen und wehren sich jetzt gegen die Vergeudung ihrer Leben im niedersächsischen Lagersystem. Abschluss der Kundgebung zum sogenannten Tag der Menschenrechte war der Live HipHop Act des jungen Flüchtlings MC Nuri, der mit seiner Familie seit zehn Jahren die Erniedrigungen, die Verfolgung und die Drohung der Abschiebung durch das Ausländeramt im Landkreis Gifhorn erfährt und diese Erfahrungen in Liedtexte fasst. „Und wenn du gefangen bist in diesem Asylantenheim, wünscht du dir nur eins – ein freier Mensch zu sein“ aus „AsylblG“. Im Lied „Das ist Deutschland“ erinnert er auch an den Mitflüchtling Shambu Lama, der vom Ausländeramt in den Tod getrieben wurde. Er nahm sich am 1. März 2011 das Leben.

Im Alter von 12 bzw. 10 Jahren kamen Nurijana Ismailova und Nuradil Ismailow mit ihren Eltern nach Deutschland. Die Familie floh aus der russischen Teilrepublik Dagestan vor der Gewalteskalation zwischen russischen Sicherheitskräften und sogenannten islamistischen Rebellengruppen. Das Asylgesuch der Eltern wurde abgelehnt und seit Jahren versuchen die Behörden die Familie zur Ausreise zu zwingen, bzw. abzuschieben. Nurjana und Nuri sind in Deutschland aufgewachsen und gehören hier hin. Die ehemalige Heimat ihrer Eltern ist ihnen durch die unzähligen Gewaltverbrechen, terroristische Anschläge, Unterdrückung aufgrund von Herkunft und Geschlecht aus Berichten im Fernsehen oder Internet bekannt. Nurjana hat immer wieder Informationen über die Gewalteskalationen im Nordkaukasus gesammelt und verbreitet. In einem aktuellen 21 seitigen Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe heißt zu Dagestan: „...Trotz aller Bemühungen hat sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage im Allgemeinen verschlechtert. Die Straflosigkeit stellt weiterhin ein großes Problem dar. … Sowohl in Tschetschenien, als auch in Dagestan und in Inguschetien nahm die Gewalt seit dem Jahr 2010 bedeutend zu. Die Zahl der getöteten Personen hat zwar abgenommen, gleichzeitig ist aber die Zahl der Verletzten gestiegen, wobei es sich hauptsächlich um Zivilpersonen handelt. … Dagestan ist nach wie vor die unruhigste Republik. Der Konflikt ist hier stark religiös geprägt, ein Teil der Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung wird von religiösen Fundamentalisten verübt. … Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Nordkaukasier auch im restlichen Russland nicht sicher sind: Rassismus gegenüber Kaukasiern ist in Russland weit verbreitet und hat einen sehr gewalttätigen Charakter. ...“ Das Fazit des Berichts der Schweizer Flüchtlingshilfe lautet: „ ...Der Alltag ist immer noch geprägt von Angst, Unsicherheit und Unterdrückung. Menschen werden weiterhin entführt, gefoltert, getötet, willkürlich festgehalten, bespitzelt und bedroht. Solange die Straflosigkeit, die allgegenwärtige Brutalität und Korruption nicht wirksam bekämpft werden, wird sich die Spirale der Gewalt weiter drehen.“ (SFH 12.09.2011) BBC titelt am 24.11.2011 „Dagestan – the most dangerous place in Europe“ Die Abschiebebemühungen der niedersächsischen Behörden sind angesichts der oben beschriebenen Lage ein kriminelles Unterfangen. Seit diesem Jahr gibt es eine Bleiberechtsregelung für sog. gut. integriert Jugendliche. Nurjana und Nuradil erfüllen diese Kriterien zweifellos.. Die entsprechenden Anträge des Rechtsanwalts will die Ausländerbehörde Gifhorn trotzdem ablehnen wie sie bereits in einem ersten Schreiben deutlich gemacht haben. Fast ein Jahrzehnt ihres Lebens haben die Geschwister in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften bzw. Lagern für Asylbewerber im Landkreis Gifhorn verbracht. Einen Teil ihrer Kindheit und die ganze Jugendzeit mussten sie die Schrecken des Lagerlebens erfahren. Enge, Isolation, Gemeinschaftstoiletten, - duschen und -küchen, Gutscheinsystem ohne Bargeld, Erniedrigungen durch Lagerleitung und Behördenangestellte, Abschiebungen aus Nachbarzimmern, Nervenzusammenbrüche, Suizide und Suizidversuche, die ständige Drohung der eigenen Abschiebung – in den Lagern herrscht ein permanenter Ausnahmezustand. Dieser wird nicht aufgrund von Mangel oder aus Not erzeugt sondern aus dem politischen Willen, Flüchtlingen in Deutschland ein Existenzrecht zu verweigern. Das bedeutet, wenn die Menschen nicht „freiwillig“ gehen oder eine Abschiebung organisiert werden kann, sie bewusst Lebensbedingungen unterworfen werden, die auf lange Sicht den Menschen zerstören. Ärzte können Zeugnis darüber ablegen, wie das staatlich organisierte Lagerleben die Betroffenen krank und behandlungsbedürftig macht.

Berlin – Essen – München – Manama, 25.10.2011, Die Regierung des Königreichs von Bahrain ist vom 21. bis 24. November 2011 mit einer hochrangigen Unternehmensdelegation in Deutschland unterwegs und lädt deutsche Unternehmen ein zu den: BAHRAIN Wirtschafts-Konferenzen inklusive Matchmaking Event mit Unternehmen aus Bahrain und anschließendem Empfang mit hochrangigen Politikern und Wirtschaftsvertretern Die Events finden statt: am 21. November 2011 in Berlin am 23. November 2011 in Essen am 24. November 2011 in München

Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres sind 1674 Flüchtlinge im Kanal von Sizilien ertrunken. Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer verschärft sich - und Europa schaut zu. Wir wollen ein anderes Europa. Ein Europa, das wirklich für die Ideen der Humanität und Freiheit aller Menschen steht. Erstunterzeichner: medico international | Pro Asyl | Amnesty International | Brot für die Welt | borderline-europe | Komitee für Grundrechte und Demokratie | Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten | MIGREUROP | BUKO - Bundeskoordination Internationalismus | Afrique Europe Interact | Netzwerk MiRA Mit dieser öffentlichen Aktion wollen wir Druck auf die Politik ausüben und einen gesellschaftlichen Diskurs anstoßen. Über die Aktion und ihr Engagement wird in der taz - und sicherlich auch in anderen Medien - berichtet werden. Bis zur Herbstkonferenz der Innenminister im Dezember in Frankfurt am Main kann das Manifest unterzeichnet werden. Die gesammelten Unterschriften werden an die Innenminister übergeben.

Europa endet in Braunschweig auf einem langen geraden Flur. Ein Grenzstreifen. Zu beiden Seiten Türen, hinter denen die unterschiedlichsten Nationen liegen. Die Landesaufnahmebehörde (LAB) befindet sich auf dem Gelände der ehemaligen Mars-La-Tour-Kaserne am Rande der Stadt. Inmitten eines brachen Waldstücks wurde die Anlage im ausgehenden 19. Jahrhundert gebaut. Eine Seniorenresidenz und eine Kirche leisten ihr seit 2002 Gesellschaft. Verwahrt, gebetet und gestorben wird nicht nur in Braunschweig in der Peripherie. Die Einrichtung umfasst ein 64.000 Quadratmeter großes Areal. Um die massiven Betonklötze - vier Wohnheime, mehrere Verwaltungsgebäude und eine Kantine - ist ein hoher Zaun gezogen. Wer hinein oder hinaus will, muss sich beim Wachpersonal melden. So schwierig, wie es für Flüchtlinge dieser Tage ist, Europa zu erreichen, so schwierig scheint es, sie in ihren europäischen Reservaten zu besuchen. "Gebt uns unsere Menschenrechte zurück!" Seit seiner Ankunft setzt sich Maissara M. Saeed für die Rechte von Flüchtlingen ein. NDR.de begleitete ihn auf dem Weg zum Hohen Flüchtlingskommissar nach Berlin. "Seitdem ich um Asyl bat, behandelt mich Europa wie einen Verbrecher." Maissara M. Saeed steht vor der Schranke am Eingangstor des Lagers, in dem er seit zehn Monaten lebt. Die Mütze tief ins Gesicht gezogen, tritt er frierend von einem Bein aufs andere. Er erzählt seine Geschichte, als rede er über einen Fremden. Als wäre es nach den Gesprächen mit unzähligen Behörden, Organisationen und Politikern nicht mehr seine eigene, sondern die ihre geworden.

Obwohl im September 2010 die chilenische Regierung zur Beendigung des Hungerstreik der politischen Gefangenen der Mapuche angekündigt hat, das Antiterrorgesetz nicht weiter anzuwenden, werden bis jetzt alle Prozesse nach dem Antiterrorgesetz weitergeführt. Insbesondere werden auch die inhaftierten minderjährigen Mapuche weiter nach dem Antiterrorgesetz wie Erwachsene verfolgt. Dies verletzt die internationalen Menschenrechte, speziell die Rechte der Kinder, die auch von der chilenischen Regierung ratifiziert wurden. Jorge Mariman, Luis Marileo, Cristian Cayupan, Jose Ñirripil und weitere Jugendliche werden zurzeit nach dem Antiterrorgesetz angeklagt, weil sie um ihr Recht auf Zurückgabe des geraubten Landes und ihre Rechte als indigene Bevölkerung gekämpft haben. Die Jugendlichen sind teilweise seit mehr als einem Jahr ohne Verurteilung in Haft. Erst vor kurzem wurden Luis, Cristian und Jose unter Auflagen in einen Hausarrest entlassen, wobei Cristian und Jose das Haus überhaupt nicht verlassen dürfen, während Luis zumindest tagsüber raus darf, so dass er sich um sein geplantes Studium kümmern kann. Was passiert mit den Minderjährigen, die unter Hausarrest stehen? Was passiert mit den jugendlichen Mapuche, die nach dem Antiterrorgesetz angeklagt sind? Dürfen Sie studieren? Wer heilt die psychologischen Schäden, die aufgrund der Verfolgungen und Festnahmen entstanden sind und weiter entstehen? Was passiert mit ihren Familien? Wer verantwortet sich für die Folterungen von Jorge Mariman und die Schussverletzungen von Luis und Jorge in 2008? Wer übernimmt die Kosten für die medizinische Versorgung von Leonardo Quijon, der von der chilenischen Polizei mit Gummischrot verletzt wurde, als Unschuldiger sechs Monate im Gefängnis saß und bis heute noch 180 Schrotkugeln im Körper hat? Wer übernimmt die Anwaltskosten für die Verteidigung der Jugendlichen? An die internationale Gemeinschaft, alle Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Gewerkschaften, sozialen und politischen Organisationen sowie alle Menschen, die sich für die Menschenrechte einsetzen.

Ausländerbehörden gehen immer rabiater mit Flüchtlingen um. Spiegel online spielt dazu die Begleitmusik. Ein Gespräch mit Ralf Santana Lourenco Interview: Gitta Düperthal Ralf Santana Lourenco ist Sprecher der Organisation Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in Hamburg In der vergangenen Woche meldete sich über Spiegel online eine »Expertengruppe« mit der Klage zu Wort: Weder Politiker noch Behörden griffen mit der deutschen Abschiebepraxis hart genug durch. Wer bläst da zur Hetzjagd auf Migranten? Das ist die »Arbeitsgruppe Rückführung«, 1993 von der Innenministerkonferenz gegründet. Ihr Ziel ist, die Zahl der Abschiebungen zu steigern und sie effizienter durchzuziehen. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Beamten des Bundesinnenministeriums, aus Landesbeamten und Bundespolizisten zusammen. Den Vorsitz hat Niedersachsen, federführend ist der dortige Ministerpräsident. Warum gehen diese Hardliner jetzt in die Offensive? Durch die kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit von Flüchtlingsinitiativen und Menschenrechtsgruppen spitzen sich Widersprüche und Konflikte im Zusammenhang mit der Abschiebungspraxis zu. In der Bevölkerung macht sich allmählich Verständnislosigkeit für diese Maßnahmen breit. Es gibt auch immer mehr Widerstand gegen die Abschiebung von Roma in den Kosovo oder nach Serbien – obgleich bekannt ist, daß sie dort schlimm diskriminiert werden und ihnen dort keine Lebensgrundlage zugestanden wird.

Es una situación insoportable: cada día detienen, asesinan o desaparecen a un opositor político, estudiante, sindicalista, sociólogo, campesino... La represión ejercida por el Estado colombiano contra el pueblo colombiano para acallar sus reivindicaciones sociales es brutal. Urge que el mundo se mueva en solidaridad. Que se dé a conocer esta realidad y sus dimensiones que rebasan todo en el Orbe. He aquí un fragmento de un poema de Angye Gaona, para que conozcan su alma sincera y tierna, solidaria y creativa: "Tejido blando" No quieras contener todo el aire de los abismos, toma sólo el de tu pequeña inspiración, acarícialo por instantes, susúrrale como si al último aliento y déjalo libre ir allí, a donde tú también quisieras: vasto, inmenso, indistinto. Sopla fuerte lo que guardas. No recojas más lágrimas, pecho blando. Y si un niño preso llora, dirás, y si un hombre es torturado, dirás. Que no es tiempo de guardar la ira, te digo. Es momento de fraguar y hacer lucir el filo. Angye Gaona es una mujer creativa y comprometida socialmente, siempre activa en el desarrollo de la cultura; parte del comité organizador del conocido Festival Internacional de Poesía de Medellín, cuya calidad testimonia de trabajo y sueños tejidos entre los pueblos. Urge la movilización internacional por su liberación y por denunciar que el estado colombiano mantiene encarceladas a más de 7.500 personas por el "delito de opinión": estamos ante una verdadera dictadura camuflada. Empieza el 2011 con más detenciones de estudiantes: Hoy lunes 17 de enero de 2011 fue detenido Julian Andoni Domínguez estudiante universitario; una hora después en las inmediaciones de la CUT Santander integrantes del CTI de la fiscalía y del GAULA detienen a William Rivera Rueda, estudiante universitario de derecho y defensor de Derechos Humanos, del sector gremial de los trabajadores informales, quien fue amedrantado después de haber sido detenido por integrantes de la Armada Nacional quienes le dijeron “a usted lo conocemos, por ahí le mandaron una razoncita después hablamos” ; estas últimas detenciones se produjeron en Bucaramanga. Dentro de los encarcelamientos masivos de estudiantes y sindicalistas adelantados por el ejército y fuerza pública de Colombia en esta segunda semana de enero 2011, se encuentra también la sindicalista Aracely CAÑAVERAL Vélez.

Berliner Beamte griffen linke Exiliraner vor der Botschaft an. Mehrere Verletzte Von Nick Brauns Acht zum Teil schwerverletzte Demonstranten – das war die Bilanz eines brutalen Polizeieinsatzes gegen eine Kundgebung linker Exiliraner am Freitag abend in Berlin. Das »Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran« und der »Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin« hatten zum Tag der Menschenrechte vor der iranischen Botschaft auf Menschenrechtsverletzungen der »islamischen Republik« aufmerksam gemacht. Nach der Anzeige eines Botschaftsangehörigen wegen »Beleidigung von Vertretern ausländischer Staaten« forderte die Polizei die Herausgabe eines Transparents mit der Losung »Nieder mit der islamischen Republik Iran«. Als die Demonstranten dies unter Verweis auf die Meinungsfreiheit in Deutschland verweigerten, wurde das Transparent gewaltsam beschlagnahmt. Lange nach der Beschlagnahmung des Transparents habe die Polizei wahllos auf die Leute eingeprügelt und eingetreten, berichtet Mila ­Mossafer von der Internationalen Liga für Menschenrechte als Augenzeugin des Einsatzes gegenüber junge Welt. Auch eine Hundestaffel sei zur Abschreckung eingesetzt worden. Eine 57jährige Frau mußte nach einer Rückenverletzung stationär behandelt werden, anderen Demonstranten erlitten einen Nasenbruch und eine Gehirnerschütterung. Vier Demonstranten wurden wegen Widerstands gegen Polizeibeamte und versuchter Gefangenenbefreiung festgenommen. In ihrer Pressemeldung rechtfertigt die Polizei den Prügeleinsatz damit, daß sie bei der Beschlagnahme des Transparents von Demonstranten angegriffen worden sei. Filmmaterial beweise die Friedfertigkeit der Demonstranten, weist ­Mossafer diesen Vorwurf zurück. Tatsächlich äußert auch die Polizei im nachhinein Zweifel an ihrem Vorgehen: »Gegenstand der Prüfung ist auch die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen, da vermutlich irrig von der Strafbarkeit der Transparent­aufschrift ausgegangen wurde«, heißt es in der Pressemeldung. Die an der Protestaktion beteiligten Gruppen unterstützen insbesondere die Arbeiter- und Frauenbewegung im Iran, während sie einen westlichen Militärschlag ausdrücklich ablehnen.

Delegation aus Deutschland und Österreich besucht Konfliktgebiet im Norden des Landes. Tegucigalpa. Die Mitglieder einer deutsch-österreichischen Menschenrechtsdelegation in Honduras haben vor einer weiteren Zuspitzung der sozialen Auseinandersetzungen in dem mittelamerikanischen Land gewarnt. Die amtierende De-facto-Regierung unter dem Unternehmer Porfirio Lobo und die von ihr kontrollierte Justiz ergreife offensichtlich Partei in einem schwelenden Landkonflikt im Norden von Honduras. Im Rahmen einer rund 40-köpfgigen Delegation waren die Menschenrechtsaktivisten aus Deutschland und Österreich gegen Ende der Woche in das Konfliktgebiet Bajo Aguán gefahren, wo in den vergangenen Wochen mehrere Landarbeiter ermordet wurden. Die Ländereien würden von dem Großgrundbesitzer Miguel Facussé beansprucht. Weil dieser über gute Kontakte zur Lobo-Regierung verfügt, seien die Forderungen der Kleinbauern auf eigenes Land fast vergebens, berichten die Delegationsteilnehmer in einem Weblog. Während der Regierung des Mitte vergangenen Jahres gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya habe sich eine gerechtere Landverteilung in Bajo Aguán angedeutet. Durch den Putsch sei diese Politik jedoch jäh beendet worden, woraufhin die lokale Bauernbewegung MUCA wieder einige Gebiete besetzte. "Im April 2010 schlossen die MUCA, die Regierung Lobo und Facussé sowie zwei andere Großgrundbesitzer einen Vertrag. Die versprochenen Ländereien haben die Bäuerinnen und Bauern jedoch bis jetzt noch nicht erhalten", heißt es in dem Bericht. Zugleich kritisierten die Delegierten eine Zunahme paramilitärischer Gewalt. Juan Galindo, Vizepräsident der MUCA, wies im Gespräch mit den europäischen Beobachtern darauf hin, dass gegen organisierten Landarbeiter "ein medialer Krieg" geführt wird. So würden die Organisationen als "neue Guerilla" diskreditiert. Gleichzeitig verwies Galindo auf enge Verbindungen Facussés zu Kolumbien, seiner möglichen Beteiligung am Drogenhandel im Transitland Honduras sowie auf den Besuch des kolumbianischen Ex-Präsidenten Alvaro Uribes in Honduras. "Wir haben Angst vor den paramilitärischen Strukturen, die hier offensichtlich aufgebaut werden", so der MUCA-Vizechef: "Aber wenn wir nicht schaffen, unseren rechtmäßigen Landbesitz zu verteidigen – wo sollen wir dann hin?" Die Delegationsmitglieder aus Deutschland und Österreich halten sich noch bis zum 20. Dezember in Honduras auf. In der Hauptstadt Tegucigalpa kamen sie mit Vertretern von Gewerkschaften und einer unabhängigen Wahrheitskommission zusammen, die den Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung des Landes Ende Juni 2009 untersucht.

Die Behörden des Landkreis Schmalkalden-Meiningen, Thüringen / Deutschland und der Betreiber des maroden, isolierten und überwachten Lagers am Rand des Gewerbegebiets in Zella Mehlis setzen wissentlich die Gesundheit der Flüchtlinge aufs Spiel. Insbesondere für die Kinder ist die Situation zum Wintereinbruch lebensgefährlich. Dringender und nachdrücklicher Protest von draußen ist nötig! Im Lager Zella-Mehlis wohnen derzeit rund 170 Flüchtlinge. Darunter viele Familien mit Kindern im Kindergarten- und Grundschulalter. "Es ist kalt, sehr kalt hier", beschreibt ein Bewohner des Lagers in Zella-Mehlis die aktuellen Zustände. Während nachts die Temperaturen auf -12 Grad sinken und es tagsüber durchgehend unter Null bleibt, haben die BewohnerInnen seit Tagen kein warmes Wasser und Heizungen, die bloß auf Minimaltemperatur laufen - wenn überhaupt. Schon die letzten Jahre wären die Heizungen nie mehr als auf halber Stärke gelaufen, dieses Jahr sei es aber maximal Stufe '1', der die Wärme entspräche. … Die Situation in Zella-Mehlis ist absolut prekär. Nicht nur, dass die Verantwortlichen jegliche Missstände am Gebäude verleugnen. Sie setzen auch einzlene Flüchtlinge unter Druck, die sich an Medien oder Menschenrechtsorganisationen wenden. Als vorgestern die Mutter eines drei Wochen alten Kindes immer schwächer wurde und sich Sorgen um die Gesundheit des Neugeborenen machte, hatten die Flüchtlinge Angst, einen Arzt zu rufen. Als dieser dann von externen UnterstützerInnen gerufen wurde, fürchteten die Flüchtlinge sich davor, diesen am Wächterposten abzuholen und zu begleiten. "Wir haben Angst vor Abschiebung", so ihre Erklärung. vollständiger Bericht: http://thevoiceforum.org/node/1889 Wir rufen dringend dazu auf, umgehend und massiv bei den Landkreisverantwortlichen und dem Landesministerium zu intervenieren und eine sofortige Behebung dieser Missstände zu verlangen. Wir bitten Sie auch die lokale und regionale Presse bzw. Medien zu informieren und bzw. zur Berichterstattung aufzufordern, so dass diese ebenfalls auf eine schnelle Änderung einwirken. Es ist zu fragen, ob Rechtsanwälte Klage gegen die Verantwortlichen erheben. Dazu bitte mit the VOICE in Verbindung setzen. thevoiceforum [ät] emdash.org Wenn die Verantwortlichen auf die Proteste nicht reagiern, müssen elektrische Heizgeräte ins Lager gebracht werden, damit die Menschen nicht (er)frieren. Fraglich ist, ob das Stromnetz dieses verkraften würde, jedenfalls würde es die Energiekosten extrem steigern – was absolut unnötig wäre, wenn der Landkreis seiner Pflicht nachkäme. Falls die Heizungs- und Warmwasser Anlagen veraltet, unökonomisch und kostenintensiv sein sollte, was in den Lagern häufig der Fall ist und deswegen die Anlage keine Leistung mehr bringt oder aber der Betreiber bzw. der Landkreis Energiekosten zum Preis der Gesundheit der Flüchtlinge sparen will – in solch einem Fall sind sofort beheizbare Ersatzunterkünfte, Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Die aufwendigen, lang dauernden und teuren Sanierungskosten können gespart und anderweitig verwandt werden. Menschen ohne Not in Lager zu halten ist an sich abzulehnen und menschenunwürdig. Unser Ziel ist die Abschaffung aller Lager und die Überwindung der Mentalität, die diese befürwortet oder gleichgültig gegenüber steht. Bitte mischen Sie sich ein, fordern Sie eine sofortiges Handeln zum Schutz der Gesundheit der Menschen im Lager Zella-Mehlis

Die EU zwingt Griechenland die alleinige Verantwortung für zehntausende Flüchtlinge auf. Das Land ist überfordert - und die humanitären Zustände sind katastrophal. VON CHRISTIAN JAKOB Die Richter entschieden einstimmig: "Dem Landkreis Gütersloh wird vorläufig untersagt, Said S. nach Griechenland abzuschieben." Ein knapper Satz. Doch die Konsequenzen dieses Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom September 2009 sind kaum überschaubar. Denn als das höchste deutsche Gericht dem heute 30-jährigen Iraki S. vorläufigen Schutz gewährte, signalisierte es grundsätzliche Zweifel an der Art und Weise, wie in Europa mit Asylbewerbern umgegangen wird. Diesen Donnerstag wird das Gericht darüber verhandeln, ob diese Zweifel begründet sind - und ob das zentrale Instrument des europäischen Asylsystems in Deutschland Bestand haben darf. Nach Griechenland sollte Said S. zurückkehren, weil dies das erste EU-Land war, in das er 2007 eingereist war - so wie über die Hälfte der 80.000 Papierlosen, die zwischen Januar und August dieses Jahres Europa erreicht haben. Und gemäß der "Dublin II" genannten EU-Verordnung ist Griechenland allein für sie verantwortlich. Anzeige Diese im Jahr 2003 von den großen EU-Staaten durchgesetzte Verordnung sieht vor, dass Asylanträge in jenem Land abgewickelt werden, über das Flüchtlinge in das Schengen-Gebiet einreisen. Diese Bestimmung führt dazu, dass sich Griechenland, dessen Bevölkerung nur 2 Prozent der EU ausmacht, um den größten Anteil aller ankommenden Flüchtlinge kümmern muss. Für die Staaten Zentraleuropas ist dies eine bequeme Lösung - für das bankrotte Griechenland eine unlösbare Aufgabe. Denn nachdem die EU-Grenzschutzagentur Frontex die Mittelmeerrouten nach Spanien und Italien abgesperrt hat, ist Griechenland die letzte offene Flanke des Schengen-Gebiets. Allerdings ist Griechenland weder willens noch fähig, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Internationale Kampagne klagt Menschenrechtsverletzungen im Norden des Landes an. Regierung fördert dennoch weiter die Großindustrie Lima. Sie wollen keinen Bergbau in ihrer Region. Die Forderung von Tausenden Einwohnern im Norden Perus ist provokant. Immerhin erzielt Peru mehr als 60 Prozent seiner Exporterlöse aus dem Bergbau, Kupfer und Gold sind führend. Doch die Projekte hinterlassen irreversible Umweltschäden, zerstören Natur und verbrauchen knapper werdende Ressourcen wie Wasser. Alternative Entwicklungsmodelle gibt es nicht und von der angeblich wirtschaftlichen Bonanza, die Peru bereits seit Mitte der 1990er ereilt haben soll, kommt vor Ort in der Regel nichts an. Vor drei Jahren bereits votierten mehr als 98 Prozent der Einwohner dreier ländlicher Provinzen der Region Piura gegen jegliche Bergbauaktivitäten. Doch die Regierung unter Präsident Alan Garcia vergab weitere Konzessionen an Bergbauunternehmen im Grenzgebiet zu Ecuador. Die zentrale Forderung der Menschen nach bergbaufreien Zonen schlägt sich nun in einer neuen Kampagne nieder. Die Aktion "Minería en Paraíso – Zonas libres de Minería" startete Mitte September. Die Organisatoren der Kampagne, zu denen neben mehreren peruanischen Organisationen wie dem Umweltnetzwerk Red Muqui auch die belgische CATAPA gehören, wählten für den Auftakt ein symbolisches Datum: den dritten Jahrestag der lokalen Bevölkerungsbefragung vom 16. September 2007. Konkret geht es um das Projekt Rio Blanco, das seit 2003 von der britischen Firma Monterrico Metals vorangetrieben wurde. Das Unternehmen hat von den Gemeinden keine Genehmigung, deren Landflächen zu nutzen. Allein, die Erkundungsarbeiten konnten dank staatlicher Unterstützung vorangehen und haben zu massiven sozialen Konflikten geführt. Im Laufe der Jahre kamen bisher sieben Bauern ums Leben, Hunderte stehen vor Gericht. Auch wer friedlich protestiert, wird schnell terroristischer Umtriebe beschuldigt. Anfang August 2005 hielten peruanische Polizisten und private Sicherheitsleute der Bergbaufirma 30 Aktivisten und Bauern fest, schüchterten sie ein und folterten sie. Wegen der Vorfälle läuft gegen die in England registrierte Monterrico Metals seit dem vergangenen Jahr ein Justizverfahren in London. Anstelle des Bergbaus favorisiert die Mehrheit der Menschen ein Ressourcen schonendes landwirtschaftliches Entwicklungsmodell. Reis, Mais, Kaffee, Obst und Viehzucht anstelle der Förderung von Kupfer und Molybdän, in einer artenreichen Landschaft mit Nebelwäldern, die überregional bedeutsame Wasserspeicher sind. Ein vorerst kleiner Hebel im Spiel der Kräfte soll die neue Kampagne sein. In einem ersten Schritt kann dazu online eine Petition unterzeichnet werden.

Bühne für Menschenrechte erzählt von Menschen, die Grenzen überwunden, Verbündete gefunden, ein "Nein" nie als Antwort akzeptiert und unter aussichtslosen Bedingungen immer weiter gemacht haben - mit dem Ziel eines Lebens in Sicherheit und mit Menschenwürde. Weil die Produktionen von Bühne für Menschenrechte diese Menschen zu Wort kommen lassen, machen sie wütend und nachdenklich, traurig und hoffend, bewegen und ermutigen uns. Und gerade weil jenen Menschen eine Stimme verliehen wird, die keine Alternative zum Weitermachen kennen, motivieren sie uns, selbst aktiv zu werden.

Sri Lanka Advocacy ist eine gemeinsame Initiative mehrerer Hilfs- und Entwicklungsorganisationen aus Deutschland. Das Netzwerk engagiert sich in Lobby- und Advocacy-Aktivitäten zur Durchsetzung und Verteidigung der Menschen- und Bürger_innenrechte, insbesondere der Rechte der Kriegsgefangenen und -vertriebenen in Sri Lanka. Es unterstützt die Arbeit von Menschen- und Bürgerrechtsaktivist_innen auf Sri Lanka und streitet für die politische und juristische Aufarbeitung des dreißigjährigen Bürgerkriegs. Sri Lanka Advocacy versucht, Öffentlichkeit zu schaffen: als erste Voraussetzung für einen langen Friedens-, Versöhnungs- und Demokratisierungsprozess.