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Die EU darf sich von Großbritannien nicht erpressen lassen, sagt Daniel Cohn-Bendit von den Grünen. Die übrigen Staaten müssten eine Schutzmauer um die EU bauen. Interview: Ruth Reichstein Vielleicht nicht mehr lange beieinander: EU und Großbritannien. Bild: reuters taz: Herr Cohn-Bendit, David Cameron hat für 2017 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU angekündigt. Was bedeutet das für die EU?

Aufregung um Treffen in Istanbul Erdogan umgarnt deutsch-türkische Politiker Von Anna Reimann und Katrin Elger Premier Erdogan: Türkischstämmige Politiker werfen Erdogan Lobbyismus vorZur Großansicht Getty Images Premier Erdogan: Türkischstämmige Politiker werfen Erdogan Lobbyismus vor Ein feudales Essen in Istanbul, Anreise inklusive: Aus ganz Europa lud Premier Erdogan türkischstämmige Politiker ein, um sie zu mehr politischer Aktivität in ihrer neuen Heimat zu ermuntern - gegen eine Assimilierung der Türken. Teilnehmer aus Deutschland reagierten empört.

Das fast 100 Jahre alte Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich sorgt für einen Eklat zwischen der Türkei und Frankreich. Wegen des Pariser Genozid-Gesetzes zieht Ankara seinen Botschafter ab und kündigt die Militärkooperation auf.

Bild: archiv ISTANBUL taz | Wer sich in der Türkei einen Witz über Religion erlaubt, hat nichts zu lachen. Gestern begann ein Prozess gegen Bahadir Baruter, einen der bekanntesten Karikaturisten des Landes. Er hatte in einer Zeichnung für das Satiremagazin eine Szene in einer Moschee dargestellt. Ein Gläubiger bittet Gott per Handy, ihn vorzeitig gehen zu lassen, weil er noch so viel Arbeit habe. An einer Säule der Moschee ist klein der Spruch "Es gibt keinen Gott, und die Religion ist eine Lüge" eingraviert. Penguen

Ein bekannter Karikaturist steht jetzt vor Gericht - wegen der satirischen Zeichnung einer Moschee. Die Staatsanwaltschaft fordert ein Jahr Haft."Lieber Gott, darf ich die letzte Gebetsrunde auslassen? Ich habe dringend etwas zu erledigen...Vielen Dank mein Gott! Schönen Tag..." Diese Karikatur könnte dem Verfasser ein Jahr Knast einbringen.

Für die EU-Bürger war sie die vielleicht wichtigste Neuerung durch den Vertrag von Lissabon: die Einführung der europäischen Bürgerinitiative. Die Macht der Bürger aber, tatsächlich etwas zu ändern, ist eher begrenzt - selbst wenn sie die hohen formalen Hürden nehmen können. Tina Roeder über eine Beteiligungsmöglichkeit, die schon sehr viel Beteiligung voraussetzt.

Das Landgericht Köln hat in einer einstweiligen Verfügung der Westdeutschen Lotterie GmbH in Münster (Westlotto) untersagt, Hartz-IV-Empfängern "die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen". Dazu zählt auch das Lotto-Spiel. Gerichtssprecher Dirk Eßer bestätigte einen entsprechenden Bericht der Westdeutschen Zeitung (WZ)

Punkto.ro startete im Februar 2010 als unabhängiges Medienprojekt einer Gruppe deutscher und rumänischer Journalisten, das sich ans qualitätsbewusste, an Rumänien interessierte Publikum in Rumänien und dem deutschsprachigen Ausland richtet. Die Website informiert rund um die Uhr über relevante rumänische Themen.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die europäische Bürgerinitiative geschaffen, durch die Bürgerinnen und Bürger der Union die Möglichkeit erhalten, sich direkt an der Politikgestaltung der Europäischen Union zu beteiligen: Sie können die Europäische Kommission zur Vorlage eines Vorschlags in einem in die Zuständigkeit der EU fallenden Bereich auffordern.

Fadenscheinige Vorwürfe, fragwürdige Beweisführung Dabei sind die gegen Akhanli erhobenen Vorwürfe fadenscheinig, ist die Beweisführung fragwürdig. Angeblich soll er 1989 an einem Raubüberfall beteiligt gewesen sein, bei dem ein Mann getötet wurde. Die beiden Belastungszeugen haben ihre zum Teil unter Folter erzwungenen Aussagen allerdings längst widerrufen.

Die Ersten, die gehen, sind die Ausländer und das weiss auch die EU. Auch könnte man dann das Bankgeheimnis wieder einführen. Vor allem aber müsste Schengen gekündigt werden. Und an jedem Grenzposten steht ein Panzer, damit jeder Besucher erkennt: hier bist du nicht in der EU und hier ist Dein Geld sicher.

Alle Jahre wieder beschäftigt sich irgendeine Kommission oder Forschungsgruppe mit der Frage, wie man digitale Daten haltbar macht. Die Ergebnisse sind wenig überzeugend und nähren eher den Verdacht, dass hier Aufgaben zu lösen sind, deren Schwierigkeitsgrad im Bereich der Schaffung von künstlicher Intelligenz oder der Herstellung eines serienreifen Quantencomputers liegen könnte.

Das Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union hat auch Folgen für die deutsche Rechtsprechung Vor einigen Tagen hat der Gerichtshof der Europäischen Union ein bisher in Deutschland wenig beachtetes Urteil gefällt, das aber Einfluss auf zur Zeit in Deutschland laufende Verfahren hat.

Nach dem Willen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft soll das Treffen der Außenminister der EU mit den Staatschefs der Westbalkanstaaten am kommenden Mittwoch die Weichen für die Integration des Raumes in die EU stellen.