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Der Widerstand gegen geplante US-Gesetze zur Kontrolle des Internets hat einen Höhepunkt erreicht: Die englischsprachige Version von Wikipedia protestiert mit einem 24-stündigen Blackout gegen Netzsperren. Auch Google trägt Schwarz, geht aber nicht offline.

Der Trojaner-Hersteller DigiTask hat seine Spähsoftware mit illegalen Zusatzfunktionen angeboten - und nannte sie in seiner Präsentation folgerichtig „forbidden features“. Das geht aus Dokumenten hervor, die Wikileaks veröffentlicht hat.

Das Internet ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Nach Jahren der Schockstarre sammeln diejenigen, die sich von dieser Entwicklung bedroht fühlen, ihre Kräfte, um das Netz nach ihren Vorstellungen zu formen.

Danny O’Brien vom Commitee to Protect Journalists hat anläßlich des Welttages der Pressefreiheit eine schöne Übersicht gemacht, welche Staaten mit welchen Methoden gegen Meinungsfreiheit vorgehen. Das reicht dann von der einfachen Netzzensur über das Verhaften von kritischen Bloggern bis hin zum Internet ausschalten. Auf der Seite finden sich die Geschichten hinter den Gewinner-Staaten samt weiterführende Links. The 10 Tools of Online Oppressors

Der BGH stärkt in einem Grundsatzurteil die Rechte von Onlinemedien: Auch Links sind vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Sie können selbst dann zulässig sein, wenn die verlinkten Inhalte illegal sind.

Aus Frankreich kommt ab und zu auch mal etwas Gutes. Am vergangenen Mittwoch haben die beiden Abgeordneten Corinne Erhel (PS) und Laure de la Raudière (UMP) dem Wirtschaftsausschuss der Nationalversammlung einen 87-seitigen Berichtsentwurf zum Thema Netzneutralität vorgelegt. Sobald die Übersetzung ins Englische im Netz ist, verlinken wir sie hier.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat eingeräumt, dass die heftig umkämpften Brüsseler Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung den Mitgliedsstaaten sowie Providern und Strafverfolgern zu viel Spielraum lassen und der Datenschutz nicht ausreicht. "Unsere Prüfung hat gezeigt, dass die Richtlinie in den verschiedenen EU-Ländern unterschiedlich umgesetzt worden ist", sagte die Schwedin der Tageszeitung Die Welt. Es habe sich gezeigt, dass der Umgang der Telekommunikationsanbieter mit den Verbindungs- und Standortdaten sehr uneinheitlich und der Rahmen, in dem Ermittler darauf zugreifen dürfen, zu groß sei.

Die Universität Bayreuth will trotz der Intervention von Guttenberg ihre Untersuchungsergebnisse über die Doktorarbeit des früheren Verteidigungsministers veröffentlichen: „Wir wollen eine klare Aussage zum wissenschaftlichen Fehlverhalten treffen.“

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Demonstranten gestärkt. In einem Beschluss entschieden die Karlsruher Richter, dass eine Sitzblockade unter bestimmten Umständen nicht automatisch als eine strafbare Nötigung zu betrachten ist.

Der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit und Datenschutz, Peter Schaar, hat im Gespräch mit heise online eine gemischte Bilanz des vor fünf Jahren in Kraft getretenen Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gezogen. Positiv sei, dass das Normenwerk überhaupt angewendet werde und bei den Bundesbehörden in den vergangenen Jahren jeweils rund 1500 Anträge eingegangen seien. Etwa zehn Prozent davon führten zu offiziellen Beschwerden, denen in der Regel ganz oder teils abgeholfen werden könne. Der Bekanntheitsgrad des Gesetzes lasse aber zu wünschen übrig.

Die Linkspartei kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht raus. Die Partei ist innerlich zerstritten. Ein offener Streit um die Führungsspitze ist ausgebrochen. Die Ostlinke wollen Parteichef Ernst absägen. Dennoch sei die Linkspartei regierungsfähig (zumindest in NRW), sagt Wolfgang Zimmermann, Fraktionschef der Linken im Landtag, im Interview mit unserer Redaktion.

Klaus Ernst wollte Ruhe in seine Partei bringen - und hat mit Äußerungen über Genossen im Osten das Gegenteil bewirkt. Schon gibt es Spekulationen über einen angeblichen Putschversuch gegen den umstrittenen Parteichef aus Bayern.

Das EU-Land Ungarn schränkt die Pressefreiheit ein. In der Nacht zum Dienstag beschloss das Parlament in Budapest ein Mediengesetz, das Kritiker im In- und Ausland als Instrument der Zensur bezeichnen. Damit nimmt die neue Medienbehörde NMHH jetzt auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle. Seit dem Sommer überwacht die Behörde bereits die öffentlich-rechtlichen Medien.

Es wird vermutet, dass WikiLeaks Anfang 2011 Dokumente über Geschäftspraktiken der größten US-Bank veröffentlichen wird WikiLeaks hat angekündigt, dass Anfang des nächsten Jahres Dokumente veröffentlicht werden, die über unethische Praktiken einer großen amerikanischen Bank Auskunft geben. Gerätselt wird natürlich, um welche Bank es sich handeln könnte. Der Tipp ist, dass es die Bank of America sein könnte, zumal Assange in einem Interview 2009 schon behauptet hatte, er sei im Besitz einer 5GB-Festplatte eines führenden Managers der Bank.

Dem Appell vorangestellt wird der Artikel 19 aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen: Artikel 19: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

die tageszeitung, Der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, ECCHR und Perlentaucher.de haben heute zusammen eine Gemeinsame Erklärung “Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks” veröffentlicht.

„Reporter ohne Grenzen“ warnt, dass die Europäische Union Gefahr laufe, ihre Führungsposition bei der Wahrung der Pressefreiheit einzubüßen. Bei der Präsentation des diesjährigen Berichts im Oktober erklärte ROG-Generalsekretär Jean-François Julliard gar: „Wenn die EU-Staaten keine Anstrengungen unternehmen, setzen sie ihre weltweit führende Position bei der Einhaltung von Menschenrechten aufs Spiel. Die europäischen Staaten müssen dringend ihre Vorbildfunktion wiedererlangen.”

Der Angriff auf Wikileaks wird von immer mehr Menschen als Angriff auf die Redefreiheit verstanden: Da soll ein Enthüllungsportal stillgelegt, mundtot gemacht werden. Das macht viele, vor allem junge Menschen erkennbar wütend. Sie suchen nach einer zeitgemäßen Möglichkeit des Protests. Sie wählen das Internet: Sie attackieren Webseiten von Unternehmen, die Wikileaks die Freundschaft gekündigt haben und attackieren sie. Das erzeugt einen wirtschaftlichen Schaden. Das soll zeigen: Wir lassen uns nicht alles gefallen – und überlegt Euch gut, ob Ihr Wikileaks ohne Not schwächen wollt. Eine moderne Art der Sitzblockade.

Soweit bekannt hat Wikileaks gegen kein Gesetz verstoßen – und es gibt auch keine offizielle Anklage gegen die Organisation. Die Aktion der Unternehmen stellt einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit dar – einen Grundpfeiler der Demokratie. Das wollen wir nicht unwidersprochen geschehen lassen: Die Unternehmen müssen ihre Einschüchterungs-Kampagne stoppen!

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat mit deutlicher Distanz auf Bestrebungen nach Gründung eines "Arbeitskreises Laizistinnen und Laizisten in der SPD" reagiert. Gabriel sprach am Montag in Berlin von einem privaten Zusammenschluss von Parteimitgliedern. Beim SPD-Parteivorstand gebe es keinerlei Bestrebungen zur Einsetzung eines solchen Arbeitskreises.

“Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.” So heißt es in Artikel 4 des Grundgesetzes. Doch diese Freiheit läuft Gefahr, durch Pläne der UNO unter dem Deckmantel der Anti-Diffamierung stark eingeengt zu werden, wenn sich durch Ausübung der eigenen Religion, eine andere “beleidigt” fühlen könnte. Natürlich geht es dabei um den Islam.

Es gibt immer noch Journalisten, die bestreiten, dass ein beachtlicher Teil ihrer Kolleginnen und Kollegen in Kampagnen der Meinungsbeeinflussung eingebaut sind, beziehungsweise sich dafür nutzen lassen. Ich muss – in Ergänzung eines Beitrags vom 15. Mai – gestehen, dass ich diese Zweifel nur noch kopfschüttelnd wahrnehmen kann. Denn Kampagnenjournalismus wird inzwischen vermutlich zum beherrschenden Charakteristikum der schreibenden und sendenden Zunft. Zwei Beispiele aus der neueren Zeit stelle ich Ihnen vor: die Kampagne zu Steinbrück und die Kampagne zum angeblichen, neuen Wirtschaftswunder.

Sind Menschen bestimmter Herkunft von Natur aus dümmer? Thilo Sarrazins krude Thesen lassen eine alte Debatte erneut aufflammen, doch Forscher haben den Streit längst entschieden - unter anderem durch Beobachtungen in Deutschland. Weiße sind nicht schlauer als andere.

Alle paar Jahrzehnte tritt dieser Typus an die Rampe: Der Prophet des Untergangs des eigenen Volkes, mit seinen angeblichen, nie gesagten Wahrheiten. Dabei zielt er doch nur auf die irrationale Gefühlswelt einer bürgerlichen, zutiefst verunsicherten Gesellschaft.

Verliert Thilo Sarrazin seinen Job als Bundesbanker? Darüber muss der Bundespräsident entscheiden. Doch weil Christian Wulff sich früh öffentlich über den umstrittenen Sozialdemokraten äußerte, wird nun scharfe Kritik laut. Nicht nur aus der SPD: CSU-Mann Gauweiler nennt das Verfahren eine "Farce".

Eine Umfrage hat er jetzt ergeben: Würde sich der umstrittene Buchautor und Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin mit einer Partei selbständig machen, hätte er einen Zuspruch von 18 Prozent. Viel Zuspruch käme aus der "Links"-Partei.

Die Linkspartei hat bei den vergangenen Urnengängen oft viele Nichtwähler hinzugewonnen, aber auch wieder an dieses Lager verloren. Dass ein Teil der Anhängerschaft politisch nicht fest an die Partei gebunden ist, geschweige denn mit dem politischen Programm etwas anfangen kann, dürfte (wiederum vor allem im Westen) die Linke noch vor einige Probleme stellen.

Mehr Meinungsfreiheit geht nicht. Zur Meinungsfreiheit, insbesonders wenn man sie so extensiv ausnutzt wie Sarrazin, gehört auch das Risiko. Und das besteht für Herrn Sarrazin darin, dass er seine Mitgliedschaft in der SPD und seinen Vorstandsjob bei der Bundesbank verlieren kann. Das ist unschön für ihn, aber er wusste, was er tat. Außerdem garantiert das fortgesetzte Publicity und die nächsten fünf Auflagen seines Buches.

Scheinbar verstehen manche Leute den Begriff Rechtsstaat als “Rechts-”staat und meinen, eine ihnen mißliebige demokratische Partei durch eine, aus meiner Sicht im Sinne unseres Grundgesetzes, rechtswidrige Verfassungsschutzbespitzelei öffentlich in eine extremistische Ecke drängen zu können.