Gegenstrom

Analyse eines neoliberalen Propagandabegriffs

Die Ideologiesprache der beiden "Volksparteien" SPD und CDU in ihrer Grundsatzprogrammatik seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland - Dissertation (PDF) von Jens Husmann-Driessen

Klaus Ernst: Gabriel macht mit sozialen Sprüchen Wahlkampf, die SPD legt sich aber faktisch auf ein Bündnis mit der CDU fest.

Die Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland sollen nach Plänen der Bundesregierung bis zu 60 Jahre lang laufen. Atomkraftgegner begreifen die Planspiele als Kampfansage.

Der Verdacht hat sich nun bestätigt, dass es ein politisches Interesse an einer substantiellen Reform der Arbeits- und Sozialverwaltung nach dem 20. Dezember 2007 zu keinem Zeitpunkt gegeben hat.

Neben Merkel sitzt Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf der Regierungsbank und kichert.

Unterstützung der Forderung Oskar Lafontaines und Dietmar Bartschs nach Neuwahlen im Saarland. „Eine Regierung, in der eine Partei die andere gekauft hat, muss geschlossen zurücktreten“

Laut dem scheidenden Linken-Chef Lafontaine ist die Saarbrücker Jamaika-Koalition zusammengekauft worden.

Karlsruhe erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig – allerdings nicht prinzipiell. Dem Konflikt mit der EU wurde ausgewichen

Gemeinsam mit Attac kämpft er für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer.

Kanzlerin sieht keinen Bedarf für «geistig-politische Wende» - Opposition nennt FDP-Kritik schäbig

Mit der gewohnten Mischung aus Demagogie + Lügen spitzten FDP-Chef Westerwelle + der Wirtschaftsflügel der CDU die vom Vizekanzler angestoßene Debatte über den sogenannten Sozialstaat zu.

Schärfere Sanktionen gegen »arbeitsunwillige« Hartz-IV-Bezieher gefordert - Regelsätze kürzen und stattdessen Gutscheine

Wer darf in Deutschland eingebürgert werden? Eine junge gebildete, engagierte Frau wie Jannine Menger-Hamilton? Nicht, wenn sie in der "falschen" Partei ist, so der Verfassungschutz

Millionenspenden an die Neoliberalen Parteien CDU/CSU, SPD, FDP + Grüne - Nur die Linke geht leer aus und ist noch nicht eingekauft

Gegen Hungerlöhne und Hartz-IV-Schelte: Die Linke zerpflückt die Politik der Regierung. Statt sozialer Gerechtigkeit gebe es Steuergeschenke für Reiche. Die Kanzlerin ruiniere das Land.

Ganz im Sinne von Union, SPD, FDP und Grünen verkündeten die hochbezahlten Richter den neoliberalen Einheits-Parteien gefällige Urteile - so auch zu Hartz4

FDP-Politiker fordert Kürzung der Hartz-IV-Sätze

Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften (Argen): Bundesregierung + SPD setzen Urteil des Verfassungsgerichtes durch Grundgesetzänderung außer Kraft

Die FDP reduziert sich als Regierungspartei wieder auf ihre wahre Größe, Besserung ist für sie nicht in Sicht. Davon profitieren die Grünen, die von der CDU umgarnt werden.

Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung statt Kopfpauschale

Februar 2010: höhere Krankenversicherungsbeiträge, eine kleine „Kopfpauschale“ von 8 Euro mehr im Monat, fast 100 Euro im Jahr, während der Arbeitgeberbeitrag hingegen unverändert bleibt

Die 100-Tage-Bilanz der Regierung Merkel/Westerwelle: Verlogen, verschoben und betrogen

Statement von Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus.

Dietmar Bartsch: Das Problem: Es folgen noch 13 weitere 100 Tage

Gregor Gysi: 100 Tage Schwarz-Gelb: Chaos regiert

über Lobbyismus in der Pseudodemokratie

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt, sondern in Washington regiert. “Innere + äussere Sicherheit”ist in Wirklichkeit die innere + äussere Kriegführung gegen die eigene Bevölkerung ist.

Unbeeindruckt von massiver Kritik bleibt Koch, CDU bei seiner Forderung nach Zwangsarbeit für Hartz4-EmpfängerInnen und hetzt weiter gegen soziale Randgruppen, unterdtütgz von neoliberaler FDP

Panorama über Koch und die CDU/Hessen und ihre Ausländerfeindlichkeit

Schönbohm, Koch und Konsorten und ihre Verbindungen zum Rechtsextremismus

Konterreform der Sozialversicherung: 2007 mit den Stimmen von Unionsparteien und SPD die Weichen gestellt zur Einführung von Zusatzbeiträgen bei der gesetzlichen Krankenversicherung

Zwischen »Abzugskorridor« der SPD und schwarz-gelber »Abzugsperspektive« besteht kein großer Unterschied. Einig sind sich alle, den Krieg in Afghanistan zunächst zu eskalieren

Volkssolidarität: Hessens Ministerpräsident ist ein demagogischer Hetzer. Ein Gespräch mit Gunnar Winkler - Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität

Koch’s “Meinung” nicht nur eine Provokation gegenüber den offiziell zugegebenen 6,4 Millionen Hartz-IV-Opfern, sondern ein Angriff auf alle Lohnarbeiter.

Erwerbslosenforum Martin Behrsing: Koch für »brutalstmögliche« Vorschläge und Hetze gegen bestimmte Gruppen bekannt. Er sei ein »höchst gefährlicher Brandstifter von sozialen Unruhen«.

Politische Kontaktpflege oder käufliche Republik? Deutsche Bank, Daimler oder Substantia: Unternehmen spenden Geld an Parteien. Von direkter Einflussnahme wollen beide Seiten dabei nicht sprechen

Der Kryptofaschist + Bilderberg-Lakai Roland Koch, springt seiner Bundeskanzlerin bei der Einführung des nationalen 666-Punkte-Plans zur Einführung des globalen Gefängnisplaneten.

"Der Pate des organisierten Verfassungsbruchs" (Urban Priol) Koch auf dem Zwischenschritt zum Arbeitslager und der Sklaverei

interessant ist übrigens, daß Koch bisher noch nie in seinem Leben gearbeitet hat und in mindestens 50 Aufsichtsräten sitzt und zum Ministerpräsidentensälar kräftig dazuverdient!

Leiharbeit Sklaverei : Die rot-grünen “Reformen” in Sachen Leiharbeit wurden auch von der damaligen schwarz-gelben Opposition freundlich abgenickt.

Zu systematischen Menschenrechtsverletzungen hat er nicht nur geschwiegen" : "Kardinal Rodríguez hat die Repression sogar gerechtfertigt".

Der-Satirische-Jahresrueckblick-2009 vom ZDF

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist immun gegen Skandale geworden. Doch wie korrupt ist der 51-Jährige wirklich? Fünf Fälle aus einem CDU-Staat.

die Geschichte rund um die Verbindung Dr. Kristina Köhlers zu rechtsradikalen islamophoben "Politically Incorrect"

Warum Angela Merkels gestellte Biederkeit nicht von ihrer finsteren Kriegspolitik ablenken darf

Die parlamentarische Kriegskoalition aus Union, SPD und Grünen spielte zusammen, um das heikle Thema aus der bevorstehenden Bundestagswahl (27. September) herauszuhalten.

Asse-Vertuscher an der Seite von Bundesumweltminister. Proteste gegen Ernennung Hennenhöfers zum Chef für Reaktorsicherheit werden lauter

Rekord: So schnell hat sich in der deutschen Parlamentsgeschichte noch kein Minister demontiert

Notorische Lügner sind Bundeskanzlerin Angela Merkel als Kabinettsmitglieder immer schon hochwillkommen gewesen.

Analyse: Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP: Die Privatisierung der Bahn ­vorantreiben und den Straßenverkehr noch stärker fördern- Von Sabine Leidig und Winfried Wolf

»Wenn sich fünf Menschen auf eine Stelle bewerben, werden vier abgelehnt. Kommen die dann auf die Liste?«

Jürgen Todenhöfer, Parteikollege von Frau Merkel, hat schon seit Jahren konkret untersucht, wie die «Wertebasis» bislang tatsächlich aussieht

Merkel gibt eine Blankovollmacht, daß Europa sich militärisch noch stärker engagieren wird.

Analyse: Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP. Auf dem Weg zu einer ­hochgerüsteten Großmacht mit weltweiten Ambitionen Von Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer

Analyse der schwarz-gelben Kompromisse bei den Bürgerrechten Die Freiheit als Verhandlungsmasse

5.11.2009: Es geht um unglaublich viel Geld: Die Verlängerung der Laufzeiten würde Milliarden von Euros – nicht nur – in die Taschen der Stromkonzerne spülen.

Berichte von AnruferInnen bei Abgeordneten der CDU /CSU /FDP gegen die Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken

Situation nach der Wahl Politik der sozialen Kälte wird zum Verhängnis -offener Brief an Angela Merkel-

Neue Regierung, Millionen an Fördergeldern, Haftstrafen für KritikerInnen

Greenpeace: Vor allem im Energiebereich, aber auch im Agrar- und Verkehrsektor stellt die künftige Regierung die Interessen von Konzernen eindeutig über den Schutz von Umwelt und Menschen.

Schwarz-Gelb fängt wie die Schwarz-Roten Mehrwertsteuererhöher für die kleinen Leute mit einem großen Wahlbetrug an.

Seit 1990 geht von deutschem Boden kein Frieden mehr aus. Der Krieg nach außen bedingt den Krieg im Innern. Dies ist das Konzentrat politischer Erfahrung der letzten 20 Jahre in der Bundesrepublik

Oskar Lafontaine: Koalition der Wahlbetrüger - Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern.

Wilfried Schmickler Mitternachtsspitzen Geht auf die Strasse - Erstes Kabarettistenelöbnis 2009

Zwischen Bürgergeld der FDP und dem bedingungslosen Grundeinkommen liegen Welten. Ein Gespräch mit Katja Kipping

Selbst Minigehälter sind attraktiver als Sozialleistungen à la FDP. Gespräch mit Martin Behrsing - Mit Bürgergeld würden außer den Erwerbslosen auch Alte, Behinderte + Kinder dahinvegetieren.

Ulrich Maurer auf Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus: Erwartet zwei Etappen in der Politik von CDU/CSU + FDP: Eine Etappe bis zur Nordrhein-Westfalen-Wahl. Danach zeigt sie ihr wahres Gesicht

FDP will nur noch gesundheitliche Minimalversorgung für Arme und mit einem Bürgergeld die Hartz4-Sätze drastisch kürzen und Zwang zu Billiglohnarbeit erhöhen

Diese Zitate zeigen wie sehr die CDU bzw. deren Innenminister schon das Grundgesetz aus den Augen verloren haben und mit welchen Mitteln sie arbeiten.

Der SPD ist nicht mehr zu helfen: Thüringens SPD hat taktiert, getäuscht, gemogelt – und sich damit tendenziell selbst ausgetrickst. Ein Parteitag muß die Koalition mit der CDU noch absegnen

Der Antikommunismus feiert seit Anno 1990 im »wiedervereinigten« Deutschland fröhliche Urständ – mit tatkräftiger Hilfe der Parlamentsparteien, vornean nicht nur die Union, sondern auch die SPD.

Thüringen: für ein paar Silberlinge verscherbeln Provinzpolitiker der SPD die letzten Reste von Glaubwürdigkeit

Noch nicht im Amt, gerät die neue schwarz-gelbe Bundesregierung ins Visier der Pharmabranche. Ganze Gesetzestextpassagen der Gesundheitsreform stammen aus der Feder der führenden Konzerne.

Analyse: Bundestagswahlen 2009: SPD und Union laufen die Wähler weg. Einen Teil ­schnappen sich die kleinen Parteien, fast ein Drittel verweigert sich

Stillhalteabkommen zwischen Unternehmern und Regierung bringt Schwarz-Gelb an die Regierung - und ist hiermit beendet! Wahlanalyse Bundestagswahl 2009

Das Biotop der inneren und äußeren Kriegführung, Militärs, Spionage, Polizeikader, Profiteure aus dem “Sicherheitsindustriellen Komplex”, sie wollen mit allen Mitteln ihre CDU-Minister behalten.

Politik bleibt, was sie seit Jahrzehnten zunehmend wurde: Börse. Denkbar sind Flügelkämpfe im Kapital: die INSM ( Metall-Elektro, eher CDU) gegen die zockende Finanzdienstleistungsbranche (FDP).

Regierung aus CDU/CSU + FDP bedeutet nichts anderes als den totalen Rückschritt hin zu einer Wirtschafts- Finanz- Steuer- Sozial- + Arbeitsmarktpolitik aus der „neoliberalen Bibel“

Merkel: Ich und das heißt Deutschland Die Mehrheit muß sich der Minderheit beugen

Bevor die SPD glaubhafte und sinnvolle Oppositionsarbeit machen kann, muss sie sich erst einmal neu erfinden.

Analyse der Bundestagswahl 2009 und Reflektion der Situation: Die Medienkampagne gegen eine Alternative zu Schwarz-gelb geht also auch nach der Wahl weiter.

… einmal kurz geschüttelt und dann „auf in den Kampf“ Deutschland hat das gewählt. Jetzt löffelt die selbst eingebrockte Suppe auch aus!

Hat nicht gerade der Neoliberalismus, für den die FDP in Reinkultur steht, in der globalen Krise des Finanzmarktkapitalismus Schiffbruch erlitten?

verschiedene CDU Parteigrößen - unter anderem Jörg Schönbom und Dr. Roland Koch - werden immer wieder in Verbindung mit Rechtsradikalen gebracht.

"Wer das Gefühl erleben will, geht einfach mal nach Braunschweig. Dort führt Kamerad Hoffmann das Zepter und sorgt für Ordnung und Sauberkeit." seit 2001 regiert NPD-CDU Gert Hoffmann Braunschweig

CDU und FDP wollen die Bürgerrechte in Hessen enorm aushöhlen - Anders als der vielversprechende rot-grüne Koalitionsvertrag scheint die hessische FDP einer abgeschwächten Schäuble-Doktrin zu folgen,

''Kungelei - das Volk wird beiseitegeschoben'' Der frühere Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz über Überhangmandate und die verfassungswidrige Wahl

Schäuble stellt die parlamentarische Kontrolle der Dienste infrage, die ehe schon nicht allzuviel kontrollieren kann

Für den Fall, dass zur Bundestagswahl 2009 das Wahlsystem noch negative Stimmgewichte ermöglicht, droht eine Rückwirkung auf die Stimmabgabe in einem größeren Ausmaß.

Wahlrecht: Bundestag verkennt Ernst der Lage - Taktisches Interesse verhinderte im Bundestag eine Änderung derverfassungswidrigen Zählung der Negativwahl durch Überhangmandate

Angesichts des schrumpfenden Vorsprungs von Union + FDP in Meinungsumfragen hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Regierungsbildung auf der Basis möglicher Überhangmandate gewarnt.

Merkel ist«hervorgehobene FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda» gewesen. «Sie gehörte zur Kampfreserve der SED» Kritik daher, «dass die CDU mit dem Finger auf andere zeigt»

Die Linke und die Piraten liegen auf gleicher Höhe. Nur hat Die Linke eben noch ein Programm, das sich mit dem Leben der Menschen, auch offline, beschäftigt.

Bundeswehr nutzt Angriff auf Tankwagen in Kundus für Rechtfertigung weiterer Truppenentsendung

Dieses Land entwickelt sich immer mehr zu einem Irrenhaus. Sieger ist das Großkapital. Verlierer sind die Bürger. Wie lange kann dieser Krug noch zum Brunnen gehen, bevor er bricht.

Abfällige Äußerungen von NRW-Ministerpräs. Rüttgers (CDU) über rumänische Arbeiter stoßen weiter auf Kritik. Gebürtiger Rumäne Georgescu hat Strafanzeige gestellt- Künast nennt Rüttgers Rassisten.

135 Menschen sind getötet worden. Unter den Opfern eine große Anzahl Kinder im Alter zwischen zehn und 16 Jahren. Für Kriegsminister Jung (CDU) alles Taliban

ist Matschie der dümmste SPD-Politiker Deutschlands? Wahrscheinlich wird der sich als Junior-Partner der CDU auf die Regierungsbank begeben. Dies hieße aber auch, Kurs auf die 10% Marke zu nehmen.