Infos zum Thema verfolgung

Wenn die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs zum Bundestrojaner stimmen, wollen die Piraten den Rücktritt von Hans-Peter Friedrich und BKA-Chef Jörg Ziercke. Auch die FDP bezeichnet die Software für die Onlinedurchsuchung dann als verfassungswidrig.

Mein Parteibuch hat vor ein paar Minuten ein merkwürdiges Phänomen beobachten können. Im Verlaufe des heutigen Tages zeigte die Cabegate-Seite von Wikileaks stets an: Currently released so far… 609 / 251,287, ganz genauso wie es der Mirror von der Katze anzeigte. Doch auf einmal wurden es bei Wikileaks weniger veröffentlichte Cables. Zunächst zeigte Wikileaks die Zahl 607. Dann zeigte Wikileaks wieder die Zahl 608 als Anzahl der bereits publizierten Cables, wie hier im Archiv zu sehen ist. Kurz danach waren es, wie hier im Archiv zu sehen ist, 611 Reports, die Wikileaks anzeigte. Mein Parteibuch hat versucht, dem Phänomen auf den Grund zu gehen, und dabei festgestellt, dass 22 neue Cables auf der Seite von Wikileaks hinzugefügt wurden und 20 Cables von der Seite von Wikileaks verschwunden sind. Ein Vergleich hat gezeigt, dass es sich bei den von Wikileaks depublizierten Cables um folgende Cables handelt.

Fadenscheinige Vorwürfe, fragwürdige Beweisführung Dabei sind die gegen Akhanli erhobenen Vorwürfe fadenscheinig, ist die Beweisführung fragwürdig. Angeblich soll er 1989 an einem Raubüberfall beteiligt gewesen sein, bei dem ein Mann getötet wurde. Die beiden Belastungszeugen haben ihre zum Teil unter Folter erzwungenen Aussagen allerdings längst widerrufen.

Der Schriftsteller und Menschenrechtler Doğan Akhanlı ist am 10. August 2010 in die Türkei ein-gereist. Nicht heimlich, nicht auf Umwegen, sondern unter eigenem Namen, mit eigenem deutschen Pass und über den Istanbuler Flughafen. Er wollte seinen Vater und sein Heimatdorf besuchen. Seit dieser Stunde sitzt er in türkischer Haft. Die Staatsanwaltschaft will ihn lebenslang hinter Gitter bringen, unter verschärften Haftbedingungen. Der Vorwurf: Akhanlı sei Kopf einer bewaffneten linken Organisation gewesen, die die türkische Ordnung habe stürzen wollen. Deswegen habe er an einem Raubüberfall auf eine Wechselstube teilgenommen, der am 20. Oktober 1989 in Istanbul verübt und bei dem der Besitzer dieser Wechselstube getötet wurde. Doğan Akhanlı hat nichts davon getan. Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft auch keine Beweise gegen ihn in der Hand. Ihre beiden ehemaligen Zeugen haben im August 2010 bei Gericht und damit aktenkundig zu Protokoll gegeben, dass ihnen die Doğan Akhanlı belastenden Aussagen 1992 durch Folter abgepresst oder schlicht untergeschoben wurden. Zudem wurde die besagte militante Orga-nisation, deren Mitglied Akhanlı nicht einmal war, vom türkischen Innenministerium Mitte der 90er Jahre als nicht umsturzrelevant eingestuft.

Seit das Handelsregister per EHUG auf elektronisch umgestellt wurde, sind die Eintragungen schneller geworden und Abfragen online möglich – allerdings muss man bei Verstößen auch mit automatischer Verfolgung rechnen. Was Gründer wissen müssen, erklärt die Fachredaktion anwalt.de.

Auch wenn es vor dem 1. September 2010 und danach Artikel zum Thema gegeben hat, so war es doch an jenem Tag, als die Tageszeitung La Jornada von Mexiko einen unter dem Titel „Der Holocaust der ‚Zigeuner’: gestern und heute“ veröffentlicht hat, der einen großen Eindruck hinterlassen hat und eine echt dramatische Geschichte in Erinnerung ruft. Ohne der gebotenen Information ein einziges Wort hinzuzufügen bzw. von ihr zu streichen habe ich die wörtlichen Zeilen seines Inhalt ausgewählt, die wirklich erschütternde Tatsachen widerspiegeln, über die der Westen und vor allem sein riesiger Medienapparat kein einziges Wort verlieren. „Jahr 1496 - Blütezeit der humanistischen Ideen: Die Roma-Völker (‚Zigeuner’) von Deutschland werden zu Verrätern der christlichen Länder erklärt, zu Spionen auf Bezahlung der Türken, zu Trägern der Pest, zu Hexenmeistern, Banditen und Kindesentführern. 1710 – das Jahrhundert der Aufklärung und der Vernunft: Ein Edikt ordnet an, dass die erwachsenen Zigeuner von Prag ohne Gerichtsprozess aufzuhängen sind. Die Jugendlichen und die Frauen werden verstümmelt. In Böhmen wird ihnen das linke Ohr abgeschnitten. In Mähren das rechte Ohr. 1899 – Blütezeit der Modernen und des Fortschritts: Die Polizei von Bayern gründet die Sonderabteilung für Zigeunerangelegenheiten. Im Jahr 1929 wurde der Rang dieser Abteilung erhöht und sie wurde zum Landeszentrum erklärt und nach München verlegt. Sie lässt sich 1937 in Berlin nieder. Vier Jahre danach sterben eine halbe Million ‚Zigeuner’ in den Konzentrationslagern von Mittel- und Osteuropa.“ „In ihrer Doktorarbeit behauptete Eva Justin (Assistentin von Doktor Robert Ritter, von der Abteilung für Rassenforschung des deutschen Gesundheitsministeriums), dass das ‚Zigeuner’-Blut außerordentlich gefährlich für die Reinheit der deutschen Rasse sei. Ein so genannter Doktor Portschy schickte Hitler ein Memorandum, in dem er diesem anriet, die ‚Zigeuner’ der Zwangsarbeit zu unterwerfen und der Sterilisierung in großem Umfang, da sie die Reinblütigkeit des deutschen Bauerntums in Gefahr bringen würden. Als Gewohnheitsverbrecher bezeichnet, wurden die ‚Zigeuner’ in großem Umfang gefangen genommen und ab 1938 wurden sie in den Konzentrationslagern von Buchenwald, Mauthausen, Gusen, Dautmergen, Natzweiler und Flossenburg in Sonderblocks interniert. In dem in seinem Besitz befindlichen Lager in Ravensbrück schuf Heinrich Himmler, Gestapochef (SS), einen Ort zur Tötung der ‚Zigeuner’-Frauen, die medizinischen Experimenten unterworfen wurden. Es wurden 120 ‚Zigeuner’-Mädchen sterilisiert. Im Krankenhaus Düsseldorf-Lierenfeld wurden ‚Zigeunerinnen’ sterilisiert, die mit Nicht-‚Zigeunern’ verheiratet waren. Weitere Tausende ‚Zigeuner’ wurden aus Belgien, Holland und Frankreich in das polnische Lager Auschwitz deportiert. In seinen Memoiren erzählt Rudolf Hoess (Kommandant von Auschwitz), dass sich unter den deportierten ‚Zigeunern’ fast hundertjährige Greise, schwangere Frauen und eine große Anzahl an Kindern befanden. Im Ghetto von Lodz (Polen) […] hat keiner der 5.000 ‚Zigeuner’ überlebt.“ „In Jugoslawien wurden im Wald von Jajnice sowohl ‚Zigeuner’ als auch Juden hingerichtet. Die Bauern können sich noch an die Schreie der ‚Zigeuner’-Kinder erinnern, als diese an die Hinrichtungsorte gebracht wurden.“ „In den Vernichtungslagern war allein die Liebe der ‚Zigeuner’ zur Musik manchmal ein Trost. In Auschwitz, hungrig und voller Läuse, versammelten sie sich, um Musik zu machen und ermunterten die Kinder zum Tanzen. Aber ebenfalls legendär war der Mut der ‚Zigeuner’-Partisanen, die zum polnischen Widerstand im Gebiet von Nieswiez gehörten.“ Die Musik war derjenige Faktor, der bei ihnen den Zusammenhalt aufrecht erhalten hat, der ihnen das Überleben ermöglichte, so wie es bei den Christen, den Juden und den Muslimen die Religion gewesen ist. La Jornada hat in einer Artikelserie seit Ende August die fast vergessenen Ereignisse darüber aufgefrischt, was mit den ‚Zigeunern’ in Europa geschehen ist, die – vom Nazismus geschädigt – nach den Nürnberger Prozessen von 1945-1946 dem Vergessen anheim fielen. Die deutsche Regierung von Konrad Adenauer hat erklärt, dass die Vernichtung der ‚Zigeuner’ vor 1943 auf legale Politikrichtlinien des Staates zurückzuführen sei; die in jenem Jahr Geschädigten haben keinerlei Entschädigung erhalten. Robert Ritter, Experte der Nazis für die Vernichtung der ‚Zigeuner’, wurde freigelassen. Es war 39 Jahre danach, im Jahr 1982, als die Mehrheit der Geschädigten schon verstorben war, dass ihr Recht auf Entschädigung anerkannt wurde.

Mit über 500.000 Besuchern im Jahr gehört die „Topographie des Terrors” zu den meist besuchten Erinnerungsorten in Berlin. An dem Ort, an dem sich während des „Dritten Reichs” die Zentralen der Geheimen Staatspolizei, der SS und des Reichssicherheitshauptamts befanden, informiert sie seit 1987 über die wichtigsten Einrichtungen des nationalsozialistischen Verfolgungs- und Terrorapparats. Die Dauerausstellung macht die europäische Dimension der NS-Schreckensherrschaft sichtbar.