Infos zum Thema verfassungswidrig

Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an

Die Kernnormen von Hartz IV sind verfassungswidrig

Urteil zu Hartz4 : Verfassungswidrig

Zur Hartz-IV-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärte am Mittwoch der Kieler Flüchtlingsrat, »auch das Asylbewerberleistungsgesetz verstößt gegen das Grundgesetz

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für alle Parteien, die Hartz4 zu verantworten haben: FDP, CDU/CSU, SPD + Grüne. Die Kernnormen von Hartz4 sind verfassungswidrig

Bereits Wochen vor dem Urteil hatten Sozialverbände vermutet, die Berechnungen besonders zum Einkommen der Kinder der Leistungsempfänger seien "ins Blaue" und somit völlig weltfremd vorgenommen worden

Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an “umfassenden Sanktionen” auch ohne UN. Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat - Verfassungsbruch

Hartz IV Sanktionen verfassungswidrig: Kürzung des ALG II wegen "Pflichtverletzung" – die Rechtswidrigkeit des § 31 SGB II

Entschließung des DGB auf der Kundgebung gegen die Notstandsgesetze am 11. Mai 1968

Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht: Annahmeverfahren zum Bundesverfassungsgericht ist verfassungwidrig

''Kungelei - das Volk wird beiseitegeschoben'' Der frühere Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz über Überhangmandate und die verfassungswidrige Wahl

Für den Fall, dass zur Bundestagswahl 2009 das Wahlsystem noch negative Stimmgewichte ermöglicht, droht eine Rückwirkung auf die Stimmabgabe in einem größeren Ausmaß.

Wahlrecht: Bundestag verkennt Ernst der Lage - Taktisches Interesse verhinderte im Bundestag eine Änderung derverfassungswidrigen Zählung der Negativwahl durch Überhangmandate

Angesichts des schrumpfenden Vorsprungs von Union + FDP in Meinungsumfragen hat die SPD Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Regierungsbildung auf der Basis möglicher Überhangmandate gewarnt.