Infos zum Thema verfassungsschutz

n den letzten Monaten wurden in Stuttgart & Region 18 kurdische Jugendliche verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf eine Kneipe in Nürtingen, die regelmäßig von türkischen Faschisten besucht wurde, beteiligt gewesen zu sein. Bei dem Angriff wurden 4 Faschisten verletzt. Die Jugendlichen sind nun wegen versuchten Mords angeklagt und stehen ab dem 17. Januar 2011 vor Gericht. Gegen eine Person wird nach §129 (Mitgliedschaft / Unterstützung einer kriminellen Vereinigung) ermittelt. Die ersten Verhaftungen in diesem Zusammenhang fanden bereits Ende Mai, keine zwei Wochen nach dem Angriff auf die Kneipe in Nürtingen statt. In unregelmäßigen Abständen kam es zu immer weiteren Verhaftungen. Ihren Höhepunkt fand die Repressionswelle am 7. Juli im Großraum Stuttgart wurden beinahe zeitgleich Hausdurchsuchungen durchgeführt und 8 Personen festgenommen. Danach fanden vereinzelt weitere Verhaftungen statt. Mittlerweile befinden sie sich in verschiedenen Knästen über ganz Baden-Württemberg verteilt. Neben den Verhaftungen fanden auch zahlreiche Schikanen statt: eine Person wurde 33 Tage lang eingesperrt bis die Repressionsbehörden herausfanden, dass es sich um eine Namensverwechslung gehandelt habe, Personen wurden kurzfristig verhaftet und mussten wieder freigelassen werden, weil nichts gegen sie vorlag. Familien, Freunde und Bekannte wurden von Polizeibehörden am Telefon und vor Ort belästigt und unter Druck gesetzt. Für die Untersuchung der Vorfälle in Nürtingen hat sich ein Sonderermittlungsteam namens Musiknacht gegründet, das aus 18 Staatschützern besteht, die nun im breiten Umfang gegen kurdische Jugendliche in Stuttgart & Region ermitteln. Die Ermittlungsgruppe Musiknacht spricht von 30-50 Menschen, die an der Aktion beteiligt gewesen sein soll, was es den Behörden ermöglicht im großen Rahmen gegen die kurdische Community vorzugehen. Zwei der festgenommenen Personen haben dem Druck der Polizei, den Geldversprechungen und Drohungen nicht standgehalten sondern sie haben umfangreiche Aussagen gemacht. Bereits Monate vor der antifaschistischen Aktion in Nürtingen wurden mit einer vor dem kurdischen Verein angebrachten Kamera alle Personen die ihn betraten oder verließen gefilmt. Mobiltelefone wurden abgehört und Gespräche protokolliert. Ein Polizeispitzel soll bereits seit 5 Jahre gegen die kurdische Linke in Stuttgart eingesetzt sein. Das alles lässt darauf schließen, dass die antifaschistische Aktion in Nürtingen den Staatschützern als ein Anlass dient um die seit Langem im Fadenkreuz des Staates stehende kurdische Szene in Stuttgart auszuleuchten und durch das Wegsperren von willkürlich ausgewählten AktivistInnen zu zersetzen und zu schwächen. Die aktuelle Repression und