Infos zum Thema verfassungsgericht
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Der Verfassungsrichter Peter Huber hat sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen. "Was sich in Bayern bewährt hat, wäre auch im Bund wünschenswert", sagte er einem Zeitungsbericht der "taz" (Montagausgabe) zufolge bei einer Veranstaltung der Internationalen Juristenkommission in Bremen.speichern vor 99 Tagen- speichern vor 674 Tagen
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- Die Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn muss in den Demonstrationen des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ am 20. März deutlicher zu hören seinspeichern vor 729 Tagen
- Urteil zu Hartz4 : Verfassungswidrigspeichern vor 729 Tagen
- Dokumentiert. Bundesverfassungsgericht erklärt in seinem Urteil vom 9. Februar 2010: Regelleistungen nach SGB II (»Hartz-IV-Gesetz«) sind nicht grundgesetzkonformspeichern vor 733 Tagen
- Bundesverfassungsgericht Ausputzer für die Politik - In die Freude mischt sich auch Besorgnisspeichern vor 733 Tagen
- Erstmals in der Geschichte der BRD habe das BVerfG höchstrichterlich festgestellt, daß die SPD »mit den von ihr beschlossenen Hartz4-Gesetzen die Menschenwürde verletzt hatspeichern vor 733 Tagen
- FDP-Politiker fordert Kürzung der Hartz-IV-Sätzespeichern vor 733 Tagen
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für alle Parteien, die Hartz4 zu verantworten haben: FDP, CDU/CSU, SPD + Grüne. Die Kernnormen von Hartz4 sind verfassungswidrigspeichern vor 733 Tagen
- Das Urteil des Bundesverfassungs Gericht zu dem Hartz IV- Gesetz lautet „nicht verfassungsgemäß“. Das Gesetzt verstößt gegen die „Menschenwürde“.speichern vor 733 Tagen
- Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften (Argen): Bundesregierung + SPD setzen Urteil des Verfassungsgerichtes durch Grundgesetzänderung außer Kraftspeichern vor 735 Tagen
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- Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht: Annahmeverfahren zum Bundesverfassungsgericht ist verfassungwidrigspeichern vor 835 Tagen
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