Infos zum Thema verfassungsbruch
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Beschluss vom 25. April 2012 (S 55 AS 9238/12): Nach Auffassung der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin verstoßen die Leistungen des SGB II gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Kammer hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit des SGB-II-Regelbedarfs zur Prüfung vorgelegspeichern vor 34 Tagen- Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 stehen auf schwankendem Boden: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet intensiv an der Entscheidung über drei Klagen, die im Dezember gegen das neue Wahlgesetz erhoben worden sind. Ein Urteil ist für den Frühsommer 2012 zu erwarten. Es spricht viel dafür, dass die Richter das Wahlgesetz als verfassungswidrig aufheben werden.speichern vor 152 Tagen
- in Bezug auf Dumpinglöhne, 1-Euro-Jobs und "Bürgerarbeit" : Verstoß gegen das Grundgesetz Artikel 1, 2 & 12speichern vor 689 Tagen
- Der Verdacht hat sich nun bestätigt, dass es ein politisches Interesse an einer substantiellen Reform der Arbeits- und Sozialverwaltung nach dem 20. Dezember 2007 zu keinem Zeitpunkt gegeben hat.speichern vor 800 Tagen
- Unlawful war on Iran is treason it levies war against the US, our military, + our Constitution - The areas of rhetoric for war with Iran are obviously unlawful grounds because they are provable liesspeichern vor 840 Tagen
- Wohin schlittert unsere Demokratie, wenn ihre Sicherheit in die Hände solcher Verteidigungsminister und Generäle gelegt wird?speichern vor 842 Tagen
- Angela Merkel pflegt das Verhältnis zu Benjamin Netanjahu und Schimon Peres mit Hingabe. Die Kanzlerin bereitet Deutschland vor, Israel mit zu verteidigen.speichern vor 854 Tagen
- zur Erinnerung: Juristen stellen neue Strafanzeige gegen Bundesregierung wegen deutscher Beteiligung am Irak-Kriegspeichern vor 855 Tagen
- Neue Strategie: Bundesregierung schickt 500 zusätzliche Soldatenspeichern vor 855 Tagen
- Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an “umfassenden Sanktionen” auch ohne UN. Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat - Verfassungsbruchspeichern vor 862 Tagen
- Der Luftangriff vom 4.September in Afghanistan soll, durch eine “Verfassungsänderung” der Berliner Republik, Regierung und Militär die weltweite Kriegführung ermög-lichen.speichern vor 894 Tagen
- Warum Angela Merkels gestellte Biederkeit nicht von ihrer finsteren Kriegspolitik ablenken darfspeichern vor 896 Tagen
- „Wenn Wahlen irgendwas am System verändern würden, dann wären sie längst verboten“, formulierte Bertolt Brecht treffend über den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Demokratiespeichern vor 905 Tagen
- Entschließung des DGB auf der Kundgebung gegen die Notstandsgesetze am 11. Mai 1968speichern vor 929 Tagen
- »BRD kann man als Unrechtsstaat bezeichnen« Regierung verletzt ungeniert Grundgesetz – auch deswegen darf »Krieg« nicht »Krieg« heißen. Ein Gespräch mit Norman Paechspeichern vor 935 Tagen
