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Völkerrecht contra Bürgerkrieg: Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim
Ob man Diktatoren zum Teufel jagen soll, ist die eine Frage - selbstverständlich soll man das, so gut es geht. Man muss sich aber auch dem trostlosen Befund aussetzen: Die Intervention der Alliierten in Libyen steht auf brüchigem normativem Boden. [..] Es geht um weit mehr als die pragmatisch beste Lösung eines einzelnen Konflikts: um die Garantie des Gewaltverbots und seiner vernünftigen Grenzen als Grundprinzip der Weltordnung. Der Krieg wird diese Grenzen weiter ins machtpolitisch Disponible verschieben. So berechtigt seine humanitären Ziele sind: Die Beschädigung der Fundamente des Völkerrechts decken sie nicht.Britischer Ex-Geheimdienstchef distanziert sich von Irak-Bericht | tagesschau.de
Die Informationen über die angeblichen Massenvernichtungswaffen soll von einem Taxifahrer stammen, der sich an eine "zufällig mitgehörte Unterhaltung in seinem Taxi vor zwei Jahren erinnert hatte".Atombombe: Bundeswehr will Angriffskriege üben (Tageszeitung junge Welt)
Völkerrechtswidrig sei unter anderem die Vorbereitung von Atombombeneinsätzen. Grundgesetzwidrig ist darüber hinaus jede Vorbereitung von Angriffskriegen (Artikel 26 GG)Völkerrechtliche Verpflichtungen | Amnesty International Deutschland
Völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber Gaza und Westjordanland, die vom Staat Israel schon vor dem Kriegsterror gebrochen wurden
