Infos zum Thema urteil

Hartz-4-Empfänger bekam keine Kostenübernahme bei Klassenfahrt, weil Zuschuss bei Schulförderverein nicht beantragt worden war (Achtung: Dieses Urteil des Sozialgerichts Koblenz erging VOR der Entscheidung des Bundessozialgerichts zu Klassenfahrten)

Das Bundessozialgericht entschied: Die Kosten für Klassenfahrten sind für Hartz-4-Empfänger voll zu übernehmen. "Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat die tatsächlichen Kosten mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das Schulrecht selbst keine Kostenobergrenze für Klassenfahrten vorsieht."

nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts gilt Kündigungsschutz auch für leitende Angestellte. sofern sie nicht "zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt" sind. Ein mittelbarer Einfluss auf die Einstellungsentscheidung ist unerheblich.

Ein verhängtes Wohnungsverbot hat für einen brutalen Familienvater auch über die Weihnachtstage Bestand. Das geht aus einem am Donnerstag getroffenen Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen hervor (6 L 545/11). Die von der Polizei angeordnete Zehn-Tages-Frist sei auch dann einzuhalten, wenn sich die Ehefrau wegen der Weihnachtstage für eine vorzeitige Rückkehr ihres Ehemannes einsetze, entschieden die Richter. Der Mann hatte seine Frau am Sonntag vor den Augen des achtjährigen Sohnes zusammengeschlagen.

Telefonfirmen dürfen nicht einfach den Festnetzanschluss sperren, wenn der Kunde die Rechnung nicht komplett bezahlt. Das Landgericht München I gab einer Hamburgerin Recht, die in ihrer Telefonrechnung rund 163 Euro für Sondernummern und Servicedienste fand. Die Kundin gab an, dass sie diese nie vereinbart und nie genutzt hatte. Sie hatte deshalb die falschen Posten abgezogen und nur den Restbetrag überwiesen.

der wilde Westen ist überall ... "Ein Musik-Blogger hat seine vor einem Jahr von US-Behörden beschlagnahmte Domain zurück erhalten. Er wurde nie angeklagt, erhielt keinen Zugang zu den Gerichtsakten und wurde nicht angehört. Wer die Beschlagnahme initiiert hatte, ist unklar. .."

Lange hatten sich die deutschen Regierungen gegen die Umsetzung von EU-Verbraucherschutzrichtlinien im Finanzbereich gesträubt, noch immer sind die EU-Vorgaben für die Qualität der Finanzberatung halbherzig umgesetzt. Die "politische Landschaftspflege", wie man es im Vorfeld der Flick-Affäre nannte, scheint sich ausgezahlt zu haben, noch immer finden sich dankbare Spendennehmer. Die Zustände in der Finanzdrückerbranche sind nach wie vor katastrophal.

Die Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin (FDP) erhält ihren Doktortitel nicht zurück. Die Universität Heidelberg hat ihren Widerspruch gegen die Entziehung zurückgewiesen. Ein Prüfungsausschuss bestätigte nochmals, dass die Arbeit in wichtigen Teilen aus Plagiaten besteht.