Infos zum Thema unterdrückung

CSU lässt sich in keiner Form von inhaltlichen Argumenten oder verfassungsrechtlichen Bedenken, beeindrucken.

Es ist die Absicht, mit dem neuen Gesetz kritische Bürger gängeln zu können. Sie sollen so eingeschüchtert werden, daß sie sich nicht mehr trauen, ihre Meinung zu äußern.

die Obama-Regierung zeigte durch ihre Aktionen und Unterlassungen, dass sie wirklich nichts anderes ist als die Regierung von George W. Bush. Eine Linie im Sand von Uri Avnery

Immer enger arbeiten die europäischen Polizeibehörden zur "Sicherheit bei Großereignissen" zusammen, wobei die Grenze zwischen Störer und Terrorismus zu verschwinden droht

Innenminister Schäuble (CDU) hat offenbar mit seinen ständigen Forderungen nach einer Militarisierung der Innenpolitik erreicht, daß die SPD einer Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes zustimmt.

Bei den Protesten gegen den »Anti-Islam-Kongreß« in Köln wurden Demonstranten wie beim G-8-Gipfel in Käfige gesperrt. Ein Gespräch mit Anni Pues

Ermittlungsausschuß gegen Polizeiterror beim Anti-Islam-Kongress in Köln: Am Samstag hat die Polizei Köln um die 500 Gegendemonstrant_innen in Gewahrsam oder festgenommen und in Käfige verschlepp

..er hoffe, daß die Fahrt den Westen dazu bringt, endlich nach Gaza zu blicken und die schwierigen Lebensbedingungen der Menschen wahrzunehmen, die durch die israelische Belagerung verursacht seien.

Yossi Wolfson aus West-Jerusalem schreibt einen offenen Brief an die deutsche Linke