Infos zum Thema thüringen

Die Flüchtlinge in Thüringen organisieren sich und stehen gemeinsam auf, gegen die rassistische Isolationpolitik in Thüringen und für die Schließung aller Lager. Am 22. Oktober wird es eine gemeinsame Demonstration der Flüchtlinge in Erfurt geben. Dauerkundgebung ab 10 Uhr | Erfurt, Anger Demonstration um 14 Uhr Uhr | Erfurt, Hauptbahnhof

Im Flüchtlingsheim Gerstungen starb unbemerkt ein Mann, dessen Leiche erst Tage später aufgefunden wurde. Die Menschen im Heim sind wütend, weil sie von den Behörden mit ihren Ängsten alleingelassen werden. Gerstungen. Ein Mann ist gestorben. Michael Kelly, 37 Jahre alt. Und niemand hat es bemerkt.

Schimmel, Schikane und die Tücken der Flüchlingswährung »Gutschein« – das ist die Realität der Migranten im Lager Zella-Mehlis in Thüringen. Nur arbeiten dürfen sie nicht Von Gitta Düperthal Besucher sind hier nicht willkommen, im Flüchtlingslager der Stadt Zella-Mehlis im Thüringer Wald. Presse schon gar nicht. Journalisten sollen bereits aufgefordert worden sein, sich vor einem Besuch beim zuständigen Landratsamt in Meiningen anzumelden. Daher der Versuch, inkognito aufzutreten.

Während AktivistInnen von The VOICE im Rahmen der Break Isolation! - Kampagne bereits erste Aktionen mit Bezug auf das Lager Gangloffsömmern diskutierten, erreichte sie vor kurzem die Nachricht, dass die Behörden die Schließung des Lagers beschlossen hätten. Wie schon an dieser Stelle veröffentlicht, läuft der Betreibervertrag mit der Projektentwicklungs- und Betreuungs GmbH zum 31.8.2011 aus. Nachdem die Kampagne gegen die rassistische Isolation in Zella-Mehlis eine breite Resonanz erzielt hatte, kam an verschiedenen Stellen in Gesellschaft und im Verwaltungsapparat Thüringens die Diskussion um die Unterbringungsformen von Flüchtlingen in Gang. Im Protest gegen das Lager Zella-Mehlis wurde mehrfach das strukturelle Problem der Lagerunterbringung und die Solidarität mit allen anderen zum Lagerleben Gezwungenen betont. Dabei wurden in Thüringen neben Zella-Mehlis immer Gangloffsömmern, Gerstungen und Breitenworbis herausgehoben. Gangloffsömmern ist ein knapp 1000 EinwohnerInnen zählendes Dorf, in dem es neben einer Kneipe, einer Kirche und einem Fußballverein so ziemlich nichts gibt. Zum Einkaufen müssen die BewohnerInnen nach Straußfurt fahren, Menschen ohne Auto sind dabei auf die äußerst seltenen Busse angewiesen. Im Lager leben offiziell rund 40 alleinstehende Männer. De facto halten sich dort jedoch bloß 10-20 regelmäßig auf. Alle anderen machen Deals mit der Heimleitung (wahlweise 10 Euro in Gutscheinen oder „Geschenke“, wie Flüchtlinge berichteten) und haben somit die „Freiheit“ bloß zur Gutschein- und Taschengeldvergabe im Lager zu erscheinen und die restliche Zeit unbehelligt an anderen Orten zu verbringen. Doch gibt es einige unter den Männern, die entweder keine Mittel für solche Geschäfte haben, oder die keinerlei Kontakte oder Bekannte außerhalb des Lagers haben, weswegen ein beträchtlicher Teil von ihnen zwangsweise seit Jahren auf „Schlafen, Essen, Fernsehen, Schlafen“ (O-Ton Bewohner) reduziert lebt. Das Gebäude ist sehr marode, drinnen hält sich beharrlich ein modriger Geruch und in beiden Stockwerken finden sich feuchte und schimmlige Wände. Ein Teil des Lagergebäudes ist eine Turnhalle, in der DorfbewohnerInnen Sport treiben – die Flüchtlinge dürfen diese jedoch nicht mitnutzen. Isolationslager Gangloffsömmern In Vorbereitung auf öffentliche Aktionen mit Bezug auf das völlig isolierte und verwahrloste Lager in Gangloffsömmern besuchten kürzlich AktivistInnen von The VOICE das Lager. Dabei wurde ihnen unter anderem die Nachricht der geplanten Schließung von den Freunden im Lager bestätigt. Allerdings berichteten sie auch von Einschüchterungsversuchen durch MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde: Nachdem sich ein Flüchtling in Junge Welt kritisch über die Zustände im Lager geäußert hatte, wurde ihm auf der Behörde die Reportage vorgehalten und ihm mit einer Anzeige gedroht. Von Seiten der Flüchtlingsgemeinschaft in Gangloffsömmern gab es allerdings breite Unterstützung. Nun gilt es allerdings, den Behörden auf die Finger zu schauen und die Flüchtlinge in der kompromisslosen Forderung nach dezentraler Unterbringung zu unterstützen. Vor allem jene, die sich bereits mit repressiven Drohungen konfrontiert sehen. Eine bloße Umverteilung auf die isolierten Lager anderer Landkreise ist ebenso inakzeptabel wie die Eröffnung eines neuen Lagers im LK Sömmerda, das genauso die Isolation und das kontrollierte Leben der Flüchtlinge zum Zweck hätte. Durchbrecht die Isolation! Dezentrale Unterbringung für alle!

Selbstbefreiung der Flüchtlinge statt rassistischer Verfolgung in Deutschland Am Ostersonntag versammelten sich vor dem Isolationslager für Flüchtlinge in Zella-Mehlis Flüchtlingsgemeinschaften aus verschiedenen Bundesländern sowie Delegationen aus anderen Städten, um ihre Solidarität mit den dort zur Zeit wohnenden Flüchtlingen zu bekunden und sie in ihrem Kampf zu stärken. Der Besuch und die Kundgebung in Zella-Mehlis bildeten den Abschluss der zweitägigen Flüchtlingskonferenz in Jena, zu der THE VOICE Refugee Forum unter dem Motto „Wir werden die Isolation aus den Lagern heraus brechen!“ aufgerufen hatte. Mindestens 70 Flüchtlinge aus verschiedenen Teilen Deutschlands nahmen an dem sehr intensiven Treffen teil, um ihre Vision der Befreiung von ihren Unterdrückern zu entwickeln und den Kampf der Unterdrückten und den Widerstand in den Flüchtlingslagern zu vereinen. Die Flüchtlinge diskutierten auch die Konferenz der Abolish!-Kampagne, die in Berlin stattfinden wird. Man kam überein, dass sich die Konferenz auf die Verknüpfung der Kämpfe der Unterdrückten konzentrieren solle, indem die aktiven Flüchtlingskämpfe zur Aufdeckung der tagtäglichen Verfolgung von Flüchtlingen gefördert werden. Am Sonntag Mittag erreichten die Konferenzteilnehmerinnen und -teilnehmer zusammen mit anderen Delegationen und AktivistInnen aus anderen Bundesländern das Isolationslager in der Industriestr. 29 in Zella-Mehlis. Bereits die Teilnahme an der Konferenz demonstrierte die Entschlossenheit und Mut der Flüchtlingsgemeinschaften und -komitees aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Brandenburg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie hatten ihre Freiheit und ihre Würde erkämpft, indem sie die ihnen per Gesetz aufgezwungene Einschränkung der Bewegungsfreiheit, nämlich die Residenzpflicht, ignorierten. Sie kamen, um während der Konferenz gemeinsame Strategien zu entwickeln und vor allem am Ostersonntag gemeinsam mit den Flüchtlingen aus Zella-Mehlis zu sein und ihre Solidarität durch ihre Anwesenheit zu bekunden. „Wir sind hier, um euch zu sagen, dass euer Kampf hier in Zella-Mehlis symbolisch für die Kämpfe aller Flüchtlinge bundesweit ist, sei es in Meinersen bei Gifhorn, sei es in Augsburg oder anderswo. Alle Isolationslager müssen weg, denn sie sind unmenschliche Instrumente der Isolation und Ausgrenzung!“ war in einem der Redebeiträge auf der Kundgebung vor dem Lager zu hören und "wir sind keine Gefangenen". Als einige Flüchtlinge ins Gebäude gehen wollten, versperrten zwei Angestellte einer Sicherheitsfirma im Treppenhaus den Weg. Lauter Protest erhob sich gegen die absurde wie unverschämte Handlung. Statt auf die Bedürfnisse der Menschen einzugehen und den Weg zum Waschraum bzw. zu den Zimmern der Freunde freizugeben, mischten sich noch weitere Personen der Lagerverwaltung mit ein und schafften ein Chaos. Sie riefen die Polizei hinzu, die die ganze Zeit draußen vor Ort war. Die beiden Beamten wurden mit wütenden Beschwerden überschüttet, dass der Zugang zum Gebäude verweigert wird. Sie versuchten dies zu begründen, dass eine Kundgebung nur für draußen genehmigt sei. Dem Argument, dass zwar die Kundgebung draußen stattfinde, dies aber nicht bedeuten kann, dass das Gebäude gesperrt werde, konnte der Einsatzleiter nichts entgegensetzen. Danach standen über Stunden die zwei "securities" Zigaretten rauchend an die Wände im Eingangsbereich gelehnt, um weiter Kontrolle auszuüben. Währenddessen gesellte sich Personal der Behörde zu einigen an der Auffahrt zum Lager verweilenden Polizisten – verärgert, den Protest für die Schließung des Lagers nicht unterdrücken zu können, befriedigt, wenigstens eine Provokation angezettelt zu haben. Später kamen zwei in zivil gekleidete Polizisten und gingen zum Isolationslager. Einer von ihnen drohte in herrischer Manier, einen Vertreter von THE VOICE, ihn nicht zu fotografieren. Derselbe Mann saß später mit einem Kollegen in einem silbernen BMW und fotografierte die abfahrenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Protestes. Er wurde nach seiner Identität gefragt und zur Rede gestellt. Weil er sich weder vorstellen noch filmen lassen wollte, startete er den Motor und verschwand. Durch die Konfrontation ausgelöst von der Lagerverwaltung wurde das System der Isolation für jeden sichtbar. Flüchtlinge sollten ihren Besuch nicht mit in ihre Zimmer nehmen dürfen, ohne dass diese vorher kontrolliert wurden. Die Anwesenheit von Sicherheitspersonal, Polizei und Lagerverwaltung, die über die Verweigerung von Gutscheinen und Krankenscheinen Druck ausüben kann, sollte dazu dienen, die Lagerbewohner zu verängstigen und einzuschüchtern und sie so davon abzuhalten, nach draußen zu kommen und ihr natürliches Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Doch der Protest der Kundgebungsteilnehmer zeigte seine Wirkung: Besucher betraten das Gebäude, ohne sich von den Sicherheitskräften beeindrucken zu lassen