Infos zum Thema terror-antiterror
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Mit Sicherheit: Rufe nach schärferen Gesetzen
Thomas de Maizière und Volker Bosbach versäumen Gelegenheit zum Panikmachen - gruselig! Was die wohl vorhaben?"Die Innenminister bitten alle Bürger, ihr Leben unverändert und ohne Angst weiterzuführen"
Berlins Innensenator Körting (SPD): Die Gefährdungslage sei stärker als 2009, dieses Mal gehe es nicht um Propaganda. *** dieses mal nicht!? Ruft da jmd "Wolf"?Terrorverdächtiger offenbar von V-Mann angestiftet
Wie der Sender berichtete, habe der 18-jährige nach Darstellung seines Anwalts seine Drohvideos auf Drängen einer Person aufgenommen, die laut Ermittlungsakten ein V-Mann der Polizei sei. *** in einem rechtsstaat gäbe das jetzt ärgerNeuer Vorstoß für Vorratsdatenspeicherung: Terrorfahnder fühlen sich ausgeloggt
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, wollen nun doch keine neue "Vorratsdatenspeicherung" einführen. Allerdings verfolgen sie immer noch das selbe Anliegen, schlagen aber einen anderen Begriff vor. Sie sprechen lieber von "Mindestspeicherfristen".Swift-Abkommen: USA haben Zugriff auf innereuropäische Bankdaten
Der Swift-Vertrag erlaubt laut "Financial Times Deutschland" auch den Zugriff auf Bank-Überweisungen innerhalb Europas. Grund ist die schleppende Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa.Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus
Nicht. dass die EU grundsätzlich was gegen die US-Begehrlichkeiten hätte.TP: Ferngelenkte Terroristen?
Die Angeklagten hatten längst gestanden. Planmäßig und ohne größere Aufregung konnte das Verfahren am Staatsschutzsenat des Düsseldorfer Oberlandesgerichts beendet werden - mit langjährigen Haftstrafen für die Bombenbastler. Doch wichtige Hintermänner sind weiter auf freiem Fuß. Und die beträchtliche Verwicklung der Geheimdienste bleibt ungeklärt. Unter der Oberfläche eines seltsamen Terrorplots geht es in Wahrheit auch um deutsche Außenpolitik.Viviane Reding takes on US over data privacy rights in anti-terror campaign
The EU justice commissioner, Viviane Reding, has confronted Washington over data protection rights in the fight against terror, accusing the US of being interested only in accessing European citizens' bank records and flight schedules but not in protecting their rights while doing so.Eco-terrorism: the non-existent threat we spend millions policing
Die bösen Öko-Terroristen für deren Dingfestmachung ordentlich Mittel und Bürgerrechte locker gemacht wurden - äh, also Die gibt's garnicht. Gesteht die UK-Polizei.Fragen & Antworten: Ist der Datenschutz nun gewährleistet?
Übermittlung riesiger Datenpakete gestattet wird und so auch unbescholtene Bürger ins Visier der Terrorfahnder gelangen können."Four Lions": CSU will Islamistensatire verbieten
Terroristen haben schon gewonnen - CSU fordert Selbstzensur aus Angst vor Terror.Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen
In der Bundesregierung gibt es Streit über die Terrorbekämpfung. Laut "Financial Times Deutschland" will Innenminister Friedrich den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben - Geheimdienste sollen leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizministerium ist strikt dagegen.Bankdaten-Debakel: Amerikaner verstoßen gegen Swift-Abkommen
DAS konnte ja KEINER ahnen: "Die EU-Kommission räumt in einem Bericht schwere Fehler bei der Umsetzung des Swift-Abkommens ein. Die USA speichern demnach Daten europäischer Bankkunden ohne Anlass und auf Vorrat - und verschweigen die Zahl der Zugriffe. EU-Parlamentarier fordern die Aussetzung des Paktes."EU-Parlament billigt Swift: Im Namen der Terrorbekämpfung
Trotz Bedenken von Datenschützern hat das Europaparlament parteiübergreifend das umstrittene Swift-Abkommen zur Übermittlung von Bankkundendaten an die USA verabschiedet.Swift-Abkommen: US-Fahnder greifen unkontrolliert Bankdaten ab
Mit deutlichen Worten kritisieren EU-Kontrolleure die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Terror-Ermittler: Eigentlich soll Europol jede Anfrage der US-Kollegen genau prüfen, tatsächlich stimmen sie auch sehr vagen Anfragen zu. Datenschützer sind schockiert.Europäische Beweisanordnung (EBA)
Der Europäische Durchsuchungsbefehl. Zu viele Rechte für den Staat, dies sind die neuen Ermächtigungs-Gesetze.
