Infos zum Thema strafe

Für Falschgeld gibt es nichts – außer saftige Strafen, falls man es wieder unter die Leute bringt. Wer Banknoten annimmt, sollte sich daher sorgsam darauf drillen, die falschen Fuffziger zu erkennen. Bereits bei der Umstellung auf Euro hat man sich alle Mühe gegeben, damit Fälschungen auffallen.

Jugendliche im Spannungsfeld zwischen Aufbegehren, Widerstand und generalpräventiver Sicherheitspolitik In den meisten Metropolengesellschaften haben sich mit Ende der Systemkonkurrenz massive Verschiebungen ereignet. Dazu zählen breite gesellschaftliche Entsolidarisierungs- und Individualisierungsprozesse, politischer Rechtsruck und verschärfter Rassismus. Eine diffuse Angst vor allem Fremden, vor Armut, dem Verlust des sozialen Status und gefühlter Bedrohung vor Kriminalität und Terror kommen hinzu. Die politische und gesellschaftliche Antwort beschränkt sich vor allem auf Konzepte der Diskriminierung und Bestrafung. Die Lust, widerständiges nichtkonformes Handeln abzustrafen ist nichts Neues. Jugendliche sind in anderer Art und Weise von Repression betroffen. Ihr rebellisches Potential erscheint bedrohlich und soll im Sinne der herrschenden Normen zugerichtet werden. Je früher, desto besser. Je härter, desto wirksamer. Neu an der „Straflust“ ist die Betrachtung des Menschen als potenzielles Sicherheitsrisiko und der Trend, die Repression vor die Tat zu verlagern. Um die jeweiligen vorherrschenden Interessen gegenüber den neu definierten Risikogruppen zu sichern, werden sie neuen Techniken sozialer Kontrolle unterworfen. Diese Veranstaltungsreihe richtet sich gegen die Formen der präventiven Repression in der „Risikozone Jugend“. Dort, wo Menschen tatsächlich autonom handeln, sprechen andere von „Räumen begrenzter Staatlichkeit“, „Pulverfässern“, „Flächenbränden“ oder „Risikozonen“. Ob in Kurdistan, im Baskenland, in den Banlieues der französischen Großstädte oder Berlin-Neuköllns – wir wollen über verschiedene Kämpfe von Jugendlichen in Europa informieren sowie Anknüpfungspunkte und Perspektiven des Widerstandes diskutieren.

KOMMENTAR VON MAXIMILIAN PROBST Die Verhältnisse im Flüchtlingsheim Meinersen scheinen skandalös zu sein. Ein Skandal, auch wenn wir uns langsam daran gewöhnen, ist allerdings schon die Sache selbst: ein Flüchtlingsheim in Meinersen. Meinersen ist klein - so klein, dass man nicht über die Straße laufen kann, ohne zu grüßen. Ringsum breiten sich Wiesen und Wald, und durchs Städtchen selbst fließt die Ocker, vorbei an einer alten Mühle, vorbei auch an einem Künstlerhaus, in dem begabte Stipendiaten aus dem In- und Ausland in ländlicher Abgeschiedenheit ein Jahr lang werkeln und pinseln können. Anzeige Meinersen: Das ist ein Ort, aber zwei Welten, die sich spiegelbildlich zueinander verhalten: die Welt der Künstler und die Welt der Flüchtlinge. Der eine soll sich selbst entfalten, der andere wird radikal beschränkt. Dem einen wird Tätigsein ermöglicht, dem anderen totale Untätigkeit aufgezwungen. Dem einen ist das Land ringsum eine poetische Weite, die ihn inspiriert, dem anderen ist sie eine Mauer, an der sich seine Augen stumpf sehen. Meinersen ist für den Künstler ein Idyll. Für den Flüchtling ist Meinersen eine Höchststrafe - die Fortsetzung des Krisengebiets, dem er einst entfloh, mit anderen Mitteln. Das Schlimme aber ist: Meinersen ist überall. Mehr zum Thema * Asylbewerber Isoliert und zur Untätigkeit verdammt Es gibt keinen Grund, Künstler anders zu behandeln als Flüchtlinge. Meinersen gehört abgeschafft.

Vorabveröffentlichung aus dem Artikel "Tote leben länger. Kirsten Heisigs Buch eine (leider) wirkungsmächtige Schmähschrift mit braunen Wurzeln" „Indem man das Recht des Staates über das seiner Angehörigen stellt, ist das Grauen potentiell gesetzt.“ (Adorno) Als am 3.7.2010 bekannt wurde, dass die zuständige Richterin am Berliner Amtsgericht für Jugendstrafsachen in Nord-Neukölln, Kirsten Heisig, tot aufgefunden worden war, reagierte der Herder-Verlag blitzschnell und veröffentlichte am 26.7.2010 Heisigs Buch „Das Ende der Geduld – Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter“. Ursprünglich sollte das Buch am 13. September 2010 herauskommen. Das war ein kluger Schachzug, denn das mysteriöse Ableben der „Richterin Gnadenlos“ gab zu allerlei Spekulationen Anlass. Rechte Kräfte wie Elsässer und die NPD überboten sich in Verschwörungstheorien. Auf diesem Resonanzboden wurde jeder diesbezügliche Pressebericht von der Bild-Zeitung (7.7.2010 „Das Vermächtnis der toten Richterin“) über die Jungle World (5.8.2010, „Eine Studie“!) bis zur Jungen Welt (23.8.2010 „Ein Plädoyer für ganzheitliche Lösungen“) zur Laudatio für Heisigs Buch. Zögerliche Kritik formulierte nur das Neue Deutschland: „Jugendrichterin Kirsten Heisig hat eine problematische »Streitschrift« hinterlassen.“ (21.7.2010) Am 19.8.2010 meldete der Berliner Tagesspiegel, dass Heisigs Buch bereits in 11 Auflagen 200.000 Mal verkauft worden sei. Der Herder-Verlag teilte mit, dass demnächst eine türkische Übersetzung erscheinen werde. Letzteres verwundert kaum, denn Heisig macht sich in ihrem Buch gängige Pauschalurteile der „integrierten Westtürken“ über die „Bergtürken“, d.h. über aus Ostanatolien stammende MigrantInnen einfach zu eigen: „Mir ist der Unterschied zwischen Zuwanderern aus Ostanatolien, das als bildungsfern gilt, und denjenigen aus der Westtürkei geläufig, da ich es in meiner „Vorortarbeit" in Neukölln sehr häufig mit gebildeten türkischstämmigen Mitbürgern aus der westlichen Region des Landes zu tun habe, während „meine" Angeklagten einen kurdischen, ostanatolischen oder angeblich palästinensischen Migrationshintergrund aufweisen. Die integrierten Westtürken haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass der deutsche Staat den Zuwanderern aus den östlichen Regionen nichts abverlangt. Sie sagen, viele dieser Menschen seien einfach strukturiert. Man müsse ihnen deutlich machen, was von ihnen erwartet wird.“ (S.85f) Nun könnte jemand an dieser Stelle noch glauben, die Übernahme solcher dümmlichen Zuweisungen geschähe aus Naivität. Doch wer Heisigs Buch einigermaßen aufmerksam liest, muss sich schnell eines anderen belehren lassen. Kirsten Heisig setzt mit ihren Buch auf das Ticket, dass seit dem 9.11. 2001 auch in der BRD ausgegeben wurde: Die Diffamierung der arabisch-muslimischen Community .......

Bußgeldbescheid in Sachsen wegen Geschwindigkeitsüberschreitung erhalten – Was tun? ~~ Ich würde gerne von Ihnen erfahren, auf welcher Basis Sie einen Bußgeldbescheid ausstellen, da das Grundgesetz der BRD seit 17. Juli 1990 durch die Streichung des territorialen Geltungsbereiches (§23 GG) von den Alliierten in den 4+2-Verhandlungen in Paris durch Herrn James Baker ungültig gemacht wurde. ~~ Damit sind alle gesetzlichen Grundlagen, auf die Sie sich stützen, erloschen. ~~ Sie handeln aber völkerrechtswidrig auf Gewohnheitsrecht. Dies ist Ihnen als ehemalige Körperschaft öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht erlaubt. ~~ 1. Damit ist wieder der alte verfassungsrechtliche Status des Deutschen Reichs in Kraft getreten und der kennt kein Gesetz für Ordnungswidrigkeiten nach StVO. ~~ 2. Laut Gerichtsverfassungsgesetz ist eine Handlung ohne rechtliche oder gesetzliche Grundlage nichtig. Damit haben Sie grundsätzlich keine Kompetenz mehr, Bußgeldbescheide, Kostenbescheide o.ä. auszustellen. Ihnen fehlt dazu jegliche rechtsstaatliche Grundlage. ~~ Ich erwarte von Ihnen die sofortige Einstellung des Verfahrens. Außerdem berechne ich Ihnen für die Bearbeitung dieses Schreibens einen Stundensatz 120,- €. ~~ Den Bußgeldbescheid gebe ich Ihnen zu meiner Entlastung in diesem Brief zurück.