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Spaniens Wirtschaft leidet Not, und der Schuldenberg des Landes wächst schnell. Das war bekannt. Und dennoch überrascht die Regierung mit neuen Zahlen negativ. Der Euro-Wackelkandidat steht noch schlechter da als befürchtet.

In etwa fünfzig Städten in allen Regionen Spaniens wurde am Sonntag für das Recht auf eine Wohnung und gegen die Zwangsräumung von Hypothekenschuldnern in die Obdachlosigkeit demonstriert. Die größten Aktionen gab es mit 5000 bzw. 3000 Teilnehmern in Barcelona (Foto) und Madrid. Gefordert wurde die Einführung sozialverträglicher Mieten und eine gesetzliche Verpflichtung der Banken, Immobilien von Schuldnern zurückzunehmen und die Kredite damit abzulösen. Die Lobby der Banken widersetzt sich vehement einem schuldnerfreundlichen Vorgehen. Einnahmeverluste und der riesige Immobilienleerstand würden die Finanzwirtschaft weiter schädigen. Für die Selbsthilfeorganisation »Plattform der Hypothekenopfer« (Plataforma de Afectados por la Hipoteca, PAH) reißen nicht die kleinen Kreditnehmer, sondern die Immobilienspekulanten die großen Löcher in die Bankbilanzen. Derzeit verlieren zahlungsunfähig gewordene Wohnungsinhaber nicht nur ihr Heim, sondern bleiben auch auf den Raten sitzen. Nach dem Platzen des Immobilienbooms und durch die eingetretene Wirtschaftskrise mit Rekordarbeitslosigkeit können immer mehr spanische Familien ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden in dem iberischen Land nach offiziellen Daten 15941 Familien zwangsweise auf die Straße gesetzt. Die Wohnungsfrage gehört zu den zentralen Anliegen der Bewegung der »Empörten«, welche am 15. Mai 2011 erstmals groß in Erscheinung trat. Die aktuellen Proteste wurden von Kommissionen der 15.-Mai-Bewegung zur Wohnungsfrage gemeinsam mit der PAH organisiert. Sie sind auch Träger des Widerstands gegen Zwangsräumungen und konkreter Solidaritätsaktionen für davon bedrohte Familien. Nachdem an verschiedenen Orten Räumungen verhindert werden konnten, werden solche Demonstrationen von den Behörden mittlerweile gewaltsam beendet. Den Anfang machte eine rabiate Polizeiaktion am 15. September in Málaga. Der Staat beruft sich dabei auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, welches durch Zwangsräumungen Menschenrechte nicht tangiert sieht. Am 4. und 5. Oktober stehen in Madrid neun Teilnehmer von friedlichen Protesten im Jahr 2006 wegen »Widerstands gegen die Staatsgewalt« vor Gericht. Die PAH sieht hierin einen Versuch zur Einschüchterung der aktuellen Bewegung und spricht von einer »polizeilichen Inszenierung«.

Trotz aller offensichtlichen Unterschiede bei den äusseren Bedingungen der spanischen und israelischen Protestbewegung gibt es auch einige Parallelen: bei den inneren Voraussetzungen, bei der Vorgehensweise und den Zielen. Es wird ein Muster sichtbar, das sich lohnt, genauer zu betrachten. Eine Spurensuche.