Infos zum Thema sozialpolitik

“Wie lange lassen wir uns den Irrsinn der Politiker noch gefallen?” wurde ich vor ein paar Tagen in einer Diskussion mit 67 Gymnasiastinnen und Gymnasiasten gefragt. Ein mit mir eng befreundeter Lehrer hatte mich zu der Diskussion eingeladen. Die 16 bis 17 jährigen nahmen kein Blatt vor den Mund, wie Jugendliche halt so sind und sprachen, in ihrer Ausdrucksweise “Klartext”. Ein Satz ist mir besonders in Erinnerung geblieben, den die 17 jährige Sandra, eine hochintelligente junge Schülerin mal so eben “locker” in unsere Diskussionsrunde einwarf: “Sind die Deutschen irre?”

Mehr als jedes fünfte Kleinkind in NRW lebt in Armut. Was für eine Schande für unser reiches Land. Wo bleiben eigentlich die Massenproteste, der Sturm der Empörung gegen diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit? Fehlanzeige. Manchmal ist es leichter, Menschen gegen Bahnhöfe oder Flughäfen zu mobilisieren, als für die Rechte von Kindern und Familien.

Der Anteil von kleinen Kindern, die von Hartz IV leben, unterscheidet sich nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung stark nach Städten, Bundesländern und Regionen. 2009 wuchsen in München 12,6 Prozent der unter Dreijährigen in Familien auf, die auf die staatliche Grundsicherung angewiesen waren, wie die Stiftung mitteilte. In Köln oder Dresden waren es etwa 25 Prozent, in Gelsenkirchen sogar 40,4 Prozent.

Alle Parteien behaupten ja immer, das Wohl unserer Kinder stehe für sie an erster Stelle. Ach ja? Anderthalb Millionen Kinder wachsen in diesem Staat in absoluter Armut auf und das interessiert die “etablierten” Parteien nicht? Die Gesetzgebung für diesen Skandal haben CDU, SPD, Grüne und FDP mit ihren menschenverachtenden Gesetzen zu Lasten der Einkommensschwachen und zu Gunsten der Reichen geschaffen. Hartz IV, was nach dem vorbestraften Peter Hartz benannt ist, halte ich für ein Verbrechen an der Menschenwürde. Und wo bleibt da das Wohl der Kinder, der betroffenen Eltern?

Grinsend schlendert meine Kollegin aus der Drogerie. "Auf nimmer Wiedersehen", ruft sie. Sie ist die vierte, die kündigt - innerhalb von nur zwei Monaten. Was für eine Bilanz, denke ich, während ich auf dem Boden kniend Bodylotion einsortiere. Kein Wunder, dass sie sich so freut: Das Arbeitsklima in dem Laden, für den ich seit zwei Monaten Regale einräume, ist gruselig. Keine Aushilfe hält es hier lange aus, sagt eine Kollegin - und sie sollte recht behalten.

Die staatlichen Ausgaben für Kindertagesbetreuung und Erziehungshilfe sind auf ein Rekordhoch gestiegen. Rund 28,9 Milliarden Euro investierten Bund, Länder und Gemeinden 2010 in die Kinder- und Jugendhilfe. Das waren 7,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist der höchste Wert seit der Wiedervereinigung und dem Beginn der Erhebung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am 18.1. berichtete.

Seiten zum Krimi mit Materialien und Links --- In seinem Roman wendet sich Wolfgang Schorlau einem wichtigen Thema zu: dem Gesundheitswesen. In gleichem Maß, wie Georg Dengler Schritt für Schritt ein unfassbares Verbrechen aufdeckt, enthüllt der Autor, wie real die Bedrohung durch die übermächtige Pharmaindustrie bereits geworden ist.

Die Einführung der Rente mit 67 erhitzt die Gemüter. Die SPD sorgte zuletzt mit ihrer Forderung, die Rente mit 67 so lange auszusetzen, bis es genügend Arbeitsplätze für ältere Erwerbstätige gebe, und mit parteiinternen Streitigkeiten für Aufsehen. Bestätigt wird nun die Haltung der Partei durch eine "stern"-Umfrage, der zufolge zwei Drittel (64 Prozent) aller Deutschen diese Position unterstützen.

Als völliges Versagen der Arbeitslosenversicherung wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die sprunghaft gestiegene Armut unter Erwerbslosen. Nach Einschätzung des Verbandes ist dies das Ergebnis grob fahrlässiger arbeitsmarktpolitischer Entscheidungen seit 2003. Der Paritätische fordert eine arbeitsmarktpolitische Umkehr und die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes I.

Während in der Koalition wieder über die gerade erst in Kraft getretene Regelung zur Rente mit 67 gestritten wird, gehen die Wirtschaftsweisen noch einen Schritt weiter. Laut ihrer Einschätzung müssen sich die Deutschen langfristig sogar auf die Rente mit 69 einstellen.

Der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph M. Schmidt, legt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Engagement bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme nahe. Hierbei gebe es angesichts der demografischen Veränderungen gewaltige Herausforderungen, sagte Schmidt der Nachrichtenagentur dapd. Neben den Fachministern wäre nach seiner Ansicht auch die Kanzlerin "gut beraten", sich intensiv um dieses Thema zu kümmern.

Wirtschaftsverbände fordern von der Bundesregierung einen Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld. Sie fürchten falsche Signale: Die Zahlung wird gar als "Rückschritt" in der Emanzipation der Frau gewertet. Die CSU beharrt derweil auf finanzieller Unterstützung für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen.

Es sind alarmierende Zahlen: Jeder vierte Beschäftigte, der seinen Job verliert, ist sofort auf Hartz IV angewiesen. Der Grund: Immer mehr neu arbeitslos Gewordene bekommen kein oder zu wenig Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Betroffen sind vor allem Geringqualifizierte - knapp ein Drittel war zuvor als Leiharbeiter tätig.