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Der Verfassungsrichter Peter Huber hat sich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene ausgesprochen. "Was sich in Bayern bewährt hat, wäre auch im Bund wünschenswert", sagte er einem Zeitungsbericht der "taz" (Montagausgabe) zufolge bei einer Veranstaltung der Internationalen Juristenkommission in Bremen.

Prof. Dr. Erich Buchholz, emeritierter Ordinarius für Strafrecht an der Humboldt Universität in Berlin und der beste Kenner des DDR-Strafrechts vergleicht im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt die Rechtsordnung der beiden deutschen Staaten. Wie hat sich die Rechtslage für die Bürger aus dem Beitrittsgebiet mit dem 3.10.1990 verändert? Wurden die DDR-Bürger juristisch gesehen zu Menschen zweiter Klasse? Als am 21. Juni 1990 von der letzten Volkskammer der DDR das Gesetz zum ersten Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der DDR und der BRD verabschiedet wurde, ahnte wohl niemand, daß in allerkürzester Zeit über 1.000 Blatt Gesetze und Verordnungen zu erlassen sein würden. Gleichwohl hatten die gewählten Volksvertreter die Voraussetzungen schon geschaffen, setzten sie doch mit einem Federstrich am 17. Juni die DDR-Verfassung von 1968 außer kraft, um zukünftig Verfassungsgrundsätze gelten zu lassen, die so schwammig formuliert waren, daß dem Einzug von bundesdeutschem Recht in der Noch-DDR schon vor dem 3. Oktober 1990 Tür und Tor geöffnet waren. Läßt man sich anderswo im Gesetzgebungsverfahren die Zeit, die notwendig ist um das Für und Wider sorgfältig abzuwägen, wurden nunmehr Gesetze und Verordnungen durchgepeitscht, die anderswo geschrieben waren. Was folgte war Katzenjammer. Mit dem 17. Juni 1990 wurde eine neue Treuhand geschaffen, die nunmehr schnellstens privatisieren sollte, in Wahrheit aber lästige Konkurrenten liquidierte. Für die Menschen waren die Folgen schnell spürbar: 4 Millionen Arbeitsplätze fielen weg. Der aus der DDR gewohnte Rechtsschutz am Arbeitsplatz, ein Recht auf Arbeit Fehlanzeige. So wurden in den wenigen Wochen bis Ende August die Bürger mit neuen Gesetzen und Verordnungen überschwemmt. Nichts blieb wie es einmal war, die DDR total liquidiert. Hinzu kam, daß in einer geradezu unglaublichen Beugung des Rechts ehemalige DDR-Bürger mit den Gesetzen der DDR in einer speziellen Interpretation durch BRD-Richter konfrontiert und reihenweise abgeurteilt wurden: Siegerjustiz pur in einem Land, das sich nach außen gerade das Zusammenwachsen auf die Fahnen geschrieben hatte.

Das Künstlerehepaar Daniel und Angela Richter über ihren Umzug nach Berlin und ihre Ansichten zu Hamburg. Was soll man sagen, wo sie Recht haben, haben sie Recht. Die gute Nachricht ist ja aber, dass das Gängeviertel nun erst mal von der Stadt Hamburg zurückgekauft wurde. Das nimmt der Kritik an der Hansestadt etwas ihre Härte.