Infos zum Thema residenzpflicht
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28.07.2010: »Ein zynisches Spiel mit unseren Rechten« (Tageszeitung junge Welt)
Interview der jungen Welt mit dem Mitbegründer der Initiative The Voice Refugee Forum und Aktivist der Organisation Karwane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten Osaren Igbinoba. Hierin drückt er seine Wut und sein Unverständnis darüber aus, dass die Residenzpflicht zwar in Teilen reformiert wird, die grundsätzliche Menschenrechtsverletzung aber weiterhin bestehen bleibt. Außerdem ruft er nach wie vor zu zivilem Ungehorsam die Residenzpflicht betreffend auf.Weit über 100.000 Menschen werden andere Maßstäbe angelegt: In unguter Tradition - taz.de
Die Idee ist nicht neu. Schon die deutschen Kolonialherren teilten ihre Gebiete in Distrikte ein - und verboten den BewohnerInnen, einfach so zwischen ihnen herumzureisen. Das war praktisch, denn unerlaubtes Fernbleiben von der Zwangsarbeit wurde dadurch erschwert. Auch in der NS-Ausländerpolizeiverordnung von 1938 steht, dass Aufenthaltsgenehmigungen für Ausländer "räumlich beschränkt" werden können: Die Vorstellung, jeder Fremde könne sich im Reich umherbewegen, wie es ihm passt, war dem Regime suspekt. Obwohl sich diese Formulierung in das aktuelle Aufenthaltsgesetz gerettet hat, mag die heutige Ausländerpolitik aus nachvollziehbaren Gründen nicht mit solcher Historie in einen Topf geworfen werden. EU-weit das einzige Land mit einer Bestimmung wie der Residenzpflicht ist Deutschland dennoch. Begründet wird heute freilich aufgeklärt-funktional: Asylbewerber sollen für die Behörden erreichbar sein, schließlich beziehen sie Leistungen und müssen daran mitwirken, ihre Verfahren voranzutreiben. Auch viele Deutsche müssen für die Behörden erreichbar sein - bei ihnen genügt allerdings eine ladungsfähige Adresse. Mehr zum Thema Dass man bei weit über 100.000 Menschen andere Maßstäbe anlegt, kann deshalb nur einen Grund haben: Man will sie hier eigentlich nicht haben - und das sollen sie auch merken.Grenzenlos glücklicher – Residenzpflicht abschaffen!
Flüchtlinge in Deutschland werden mit rassistischen Sondergesetzen schikaniert. Bewegungsfreiheit wird durch die seit 1982 bestehende so genannte Residenzpflicht empfindlich eingeschränkt.residenzpflicht.info
Berichte über Aktionen gegen Residenzpflicht, in Berlin, Brandenburg und bundesweit. Wir dokumentieren das Unrecht. Wenden Sie sich mit Fällen von Rechtsbeugungen, Schikanen oder Fehlurteilen an uns.TP: Verhängnisvolle Besuche bei Freunden
Bürgerkriegsflüchtling aus Sierra Leone wird zum "kriminellen Ausländer" erklärt, weil er Freunde in München besuchte. Ausländerbehörde will ihn deshalb nach 10 Jahren in Deutschland abschiebenResidenzpflicht: Apartheid in Deutschland - Zeit für solidarische Gegenwehr! Demo in Halle/Saale
Apartheid in Deutschland- das Gesetz der Residenzpflicht versagt Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit Zeit für solidarische Gegenwehr! Demo in Halle/Saale am 26. Mai In der EU ist dieses Gesetz einmAsylbewerber verletzt Residenzpflicht: Acht Monate Knast - taz.de
Ein Kameruner soll acht Monate absitzen, weil er den ihm zugewiesenen Landkreis verlassen hat. „Das härteste Urteil, das wir kennen“, sagt Pro Asyl.Felix Otto wird abgeschoben | The Caravan
Der kamerunische Asylbewerber Felix Otto, der in Thüringen für acht Monate in Haft kam, weil er seinen Landkreis verlassen hatte, soll aus dem Gefängnis heraus abgeschoben werden.07.09.2009: »Deutschland kollaboriert mit unseren Heimatländern« (Tageszeitung junge Welt)
Flüchtlinge diskutieren auf Konferenz Möglichkeiten des Widerstandes gegen Abschiebung und Diskriminierung. Ein Gespräch mit Mbolo Yufuyi

