Infos zum Thema repression

Initiativen fordern Dessaus Oberbürgermeister auf, sich gegen Rassismus und Polizeigewalt einzusetzen. Ein Gespräch mit Thomas Ndindah Interview: Gitta Düperthal Thomas Ndindah ist Aktivist von The Voice Jena und Unterstützer der Initiative im Gedenken an den 2005 in einem Dessauer Polizeirevier verbrannten Schwarzafrikaner Oury Jalloh Die Initiativen »Do Justice to Oury Jalloh« und »The Voice« nahmen ein Interview der Mitteldeutschen Zeitung mit dem Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau, Klemens Koschig, zum Anlaß, einen offenen Brief an ihn zu richten. Was empört Sie an dessen Haltung? Wir kritisieren seine Darstellung der Aktivitäten unserer Initiative. Tatsache ist, daß wir jedes Jahr an den skandalösen Vorfall im Januar des Jahres 2005 erinnern: Immerhin ist in einer deutschen Polizeistation ein Mensch verbrannt. Im nachhinein beschäftigten sich das Gericht und die Staatsanwaltschaft jahrelang damit, dies zu vertuschen. In keiner Form bemühte man sich, konkrete Anklagepunkte gegen die Verantwortlichen im Dessauer Polizeirevier vorzubringen. Deshalb treffen wir uns jährlich am Todestag Oury Jallohs in Dessau. Am 7. Januar in diesem Jahr mußten wir mit ansehen, wie die Polizei in einem brutalen Einsatz gegen Demonstranten vorging und Mouctar Bah, einen führenden Aktivisten und Freund Oury Jallohs, krankenhausreif schlug. Für die Übergriffe hatte sich die Polizei einen widerrechtlichen Grund zurechtgelegt: Sie behauptete, Demonstrationsteilnehmer seien aggressiv gewesen, weil sie die Parole »Oury Jalloh, das war Mord« gerufen hatten. Dabei hatte das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg 2006 entschieden, der Slogan sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Oberbürgermeister Koschig spielt all dies herunter und sagt, »Auswärtige« – etwa aus Berlin – würden die Stadt Dessau-Roßlau »als Schauplatz wählen, um zu demonstrieren«. So läßt er durchblicken, daß die Dessauer nur in Ruhe gelassen werden wollen. Dabei müßte er deutlich machen, daß sich das Klima in der Stadt und den Behörden ändern muß. Koschig weist daraufhin, ein Dialog gestalte sich nach dem brutalen Polizeieinsatz im Januar gegen Demonstranten, die Aufklärung im Fall Oury Jalloh forderten, schwieriger. Gab es denn überhaupt einen Dialog? Der Bürgermeister selbst gesteht im Interview ein, daß es sich jahrelang hingezogen habe, auch nur einen Integrationsbeirat zu gründen. Das spricht Bände. Zudem sind wir der Meinung, daß der Oberbürgermeister es in dieser angespannten Lage nicht bei symbolischen Gesten bewenden lassen darf, wie am Todestag Oury Jallohs ein paar Blumen niederzulegen – erstmals in diesem Jahr übrigens am Tatort, dem Polizeirevier. Aber es geht nicht darum, ein Pathos zu pflegen, sondern um eine ganz übersichtliche Angelegenheit: Dieses Verbrechen muß aufgeklärt werden. Zumal im Jahr 2002 der obdachlose Mario Bichtemann in der gleichen Zelle wie Oury Jalloh an einem Schädelbasisbruch starb – auch hier ist immer noch ungeklärt, wie es zu einer derartigen Verletzung kommen konnte. Das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt. Was halten Sie dem Oberbürgermeister vor? Er äußert sich schwammig, redet von »Links- und Rechtsextremismus«, von einer Eskalation, die sich in Dessau entladen könne. Das gipfelt darin, daß er – statt die konkreten Probleme einer gewaltbereiten Polizei zu benennen – Schwarzafrikaner in der Stadt auffordert, einen Fußballer im Krankenhaus zu besuchen, der Opfer der Messerattacke eines Senegalesen wurde. Das bezeichnet er als »tolles Signal, das einen Knoten zerschlagen könne«. Welch infames Ansinnen: Was haben denn allgemein Schwarzafrikaner in Dessau mit diesem Verbrechen zu tun? Was hätte Koschig aus Ihrer Sicht tun müssen? In den Kommentaren, die Dessauer in Online-Foren der Mitteldeutschen Zeitung von sich geben, wird das rassistische Klima in der Stadt deutlich: So wird behauptet, Oury Jalloh sei Drogendealer gewesen, deshalb sei es ganz okay, daß er gestorben ist. Oder: Wenn man ihn vorher abgeschoben hätte, wäre es nicht dazu gekommen. Koschig hätte längst thematisieren müssen, wie verhindert werden kann, daß Staatsbedienstete gegen Schwarze vorgehen. Am 7. Januar 2012, dem Tag der Polizeiausschreitungen gegen die Demonstranten, hat er mit dem Polizeipräsidenten gemeinsam Blümchen an der Polizeistation niedergelegt. Da hätte er sich auch über das geplante gewaltsame Vorgehen informieren können.

Proteste gegen Neuregelung des Demonstrationsrechts Von Marinela Potor, Santiago de Chile Chiles Oberster Gerichtshof in Santiago hat schon vieles gesehen: Tränen, Geschrei, Gewalt, Wut. Doch normalerweise spielen sich diese Szenen im Gerichtshof ab. Anders am vergangenen Donnerstag, als rund 200 aufgebrachte Menschen lautstark vor dem Gerichtshof protestierten. Grund für den Tumult in Santiagos Innenstadt ist ein Gesetzentwurf des chilenischen Innenministers, Rodrigo Hinzpeter von der rechtskonservativen Regierung von Präsident Sebastián Piñera. Obwohl schon im Oktober 2011 auf den Weg gebracht, haben die traditionellen chilenischen Medien darüber bislang kaum berichtet, die Opposition schweigt sich dazu aus, und auch in der Öffentlichkeit war das Gesetz zur Verschärfung des Demonstrationsrechts, auch bekannt als »Ley Hinzpeter«, bisher wenig bekannt. Denn so richtig hatte keiner geglaubt, daß dieser Gesetzentwurf die erste Instanz passieren würde. Doch die Abgeordnetenkammer segnete den Entwurf am 21. Dezember ab, und nun wird dieser im Senat sowie im Parlament behandelt werden. Hinzpeter will einige Kernpunkte im aktuellen Demonstrationsrecht verändern. So soll die Störung des öffentlichen Friedens künftig härter bestraft werden. Für Behinderungen des Transportwesens, von Notfalldiensten in Krankenhäusern oder der Strom- und Gaszufuhr wurden bisher meist Geldstrafen verhängt, nur in schweren Fällen gab es Gefängnisstrafen. Künftig sollen diese Vergehen mit Gefängnisstrafen von 541 Tagen bis zu fünf Jahren belegt werden. Zudem sollen diese Strafen auch auf die Organisatoren der Proteste ausgeweitet werden können. Außerdem sieht der Entwurf eine Neuregelung der Beschlagnahme von Informationsmaterial vor. Jegliches Bild-, Audio- oder Videomaterial, das den Behörden verdächtig erscheint, soll ohne richterliche Genehmigung konfisziert werden können. Zur Durchsetzung derartiger Maßnahmen sollen auch Büros oder Wohnungen von Journalisten durchsucht werden können – ebenfalls ohne richterlichen Beschluß. Diesen letzten Teil hat der Innenminister nach massiven Protesten von Journalisten bereits wieder aus der Vorlage herausgenommen. Doch auch der Rest ist höchst problematisch, erklärt Jean Pierre Matus, Juraprofessor an der Universidad de Chile. »Die Klauseln sind so schwammig formuliert, daß die Gefahr des Mißbrauchs oder der willkürlichen Interpretation sehr groß ist.« Denn »den öffentlichen Frieden stören« könne vieles sein – vom Einschmeißen eines Ladenfensters bis zum lauten Singen auf einer Demonstration. Doch nicht nur das. Jean Pierre Matus erklärt weiter: »In der letzten Instanz entscheidet das Innenministerium, ob ein Fall verfolgt wird oder nicht. Das geht gegen jegliche demokratische Gewaltenteilung.« Tatsächlich gab es Anfang des 20. Jahrhunderts schon einmal ein derartiges Gesetz in Chile. Dieses wurde erst nach der Militärdiktatur abgeschafft. Hinzpeter hatte den Entwurf nach vermehrten Ausschreitungen während der Studentenproteste initiiert. Sein Argument: Die Proteste seien von aggressiven Gewalttätern ausgegangen und die Polizei habe keine ausreichende Befugnis, um dagegen vorzugehen. Nach der Zustimmung durch die Abgeordnetenkammer werden nun Bürgerrechtler, soziale Bewegungen und Journalisten aktiv und rufen Politiker aller Parteien auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Für Alisa Aravena, eine der Teilnehmerinnen an der Demonstration am Donnerstag, ist das Gesetz eine weitere Schikane der Regierung, um die Mobilisierung von Regierungsgegnern und die Meinungsfreiheit einzuschränken. »Das Schlimmste ist, daß die Leute nicht informiert sind und gar nicht verstehen, was dieses Gesetz für die Chilenen bedeutet«, beklagt sie. Die Studentenorganisation der Universidad de Chile (FECH) hatte zu der Kundgebung aufgerufen. »Wir lehnen diesen Gesetzentwurf kategorisch ab und werden alles tun, was wir können, damit er nicht in Kraft tritt!«, erklärt FECH-Präsident Gabriel Boric gegenüber junge Welt. Und auch, wenn bisher verhältnismäßig wenig Demonstranten gekommen sind, ist Alisa Aravena zuversichtlich: »Die Studentenmärsche haben auch so angefangen, mit wenigen Teilnehmern. Heute sind wir einige hundert, und in einigen Monaten werden wir Tausende sein.«

Dringend Internationale Solidarität erforderlich Heute am 20. Jahrestag der staatlichen Unabhängigkeit Kasachstan versammelten sich rund 3000 ArbeiterInnen in Zhanaozen. Diese friedliche Demonstration, die die Anliegen der seit Mai streikenden ÖlarbeiterInnen zum Ausdruck bringen sollte, wurde brutal von Polizeit und Spezialkräften angegriffen. Gegen 11.00 Uhr MEZ wurden bereits mehr als 50 Tote und über 500 Verletzte gemeldet. Ein Gebäude des Ölkonzerns Uzenmunaigaz soll gesprengt worden sein. Soeben wird berichtet, dass das Regime Panzer und weitere Armeeeinheiten zusammenzieht. ReporterInnen des CWI berichten live unter www.socialistworld.ru in russischer Sprache. Auf englisch gibt es aktuelle Berichte auf www.socialistworld.net. Wir brauchen Protest und Solidarität: Proteste an: mid@mid.kz (Außenministerium) Solidarität an: Otekeeva0103@mail.ru Kopien bitte jeweils an: kazakhstansolidarity@gmail.com

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat wegen der Äußerung »Wenn Deutschland Krieg führt und als Antikriegsaktion Bundeswehrausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion« im Rahmen eines Beitrages auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011, Anklage gegen Inge Viett wegen Billigung von Straftaten erhoben, was nach Paragraph 140 StGB mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Am 23. November 2011 findet vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess statt. Am gleichen Tag wird auch der Prozess gegen den stellvertretenden Landessprecher der Linkspartei Nordrhein-Westfalen, Thies Gleiss stattfinden, der wegen seiner treffenden Bezeichnung der Bundeswehr als »Mördersoldaten« vor Gericht gezerrt wird.

Prozess gegen mutmaßliche LTTE Mitglieder in Düsseldorf Am vergangenen Samstag, den 21.5., hatte der vor kurzem gegründete Volksrat der Eelam Tamilen in Deutschland zu einem Trauermarsch in Düsseldorf aufgerufen, dem etwa dreitausend Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet gefolgt waren. Vor zwei Jahren war die srilankische Armee in den von Tamilen bewohnten Nordosten der Insel einmarschiert und hatte die Führung sowie zahlreiche Kämpfer der sozialistischen Liberation Tiger of Tamil Eelam (LTTE), die das Gebiet kontrollierte und die Selbstverwaltung anstrebte, umgebracht. Unter den Opfern befanden sich auch zahllose Zivilisten. Tamilische Organisationen sprechen von etwa 140.000 Vermissten, Inhaftierten und Getöteten. Die gesamte staatsähnliche Infrastruktur der tamilischen Minderheit wie Schulen, Straßen, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude wurden während der Operation zerstört. Bis heute herrscht im Nordosten der Ausnahmezustand. Auch Journalisten und ausländischen Diplomaten bleibt der Zugang zum Kriegsgebiet verwehrt. Während der Demonstration und der Kundgebung wurde mit Liedern, Gedichten, Reden und dem Entzünden von Kerzen den Getöteten gedacht. Schluss mit der Straffreiheit Die Organisatoren der Demonstration kritisierten die Ernennung des stellvertretenden Botschafters Sri Lankas, Jegath Dias, und fordern dessen strafrechtliche Verfolgung aufgrund von Kriegsverbrechen. Dias war als Generalmajor führend an der Operation im Mai 2009 beteiligt, bevor er kurze Zeit darauf als Diplomat nach Frankfurt am Main entsandt wurde. Prozess gegen 4 tamilische Aktivisten Seit Ende März findet vor dem 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Hauptverhandlung gegen vier Tamilen statt. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder des Tamil Coordination Centre (TCC) gewesen zu sein, welches von der Bundesanwaltschaft (BAW) der LTTE zugerechnet wird. Sie befinden sich bereits seit einiger Zeit in Haft und müssen mit jahrelangen Haftstrafen rechnen. Die Angeklagten sollen einer "terroristische Vereinigung im Ausland" angehört und durch die Ausfuhr von Gütern nach Sri Lanka gegen das Außenwirtschaftgesetz (AWG) verstoßen haben. Die Verteidigung wirft der BAW vor, einen asymetrischen Prozess zu führen, da die LTTE nicht mehr existiere, während eine strafrechtliche Verfolgung der srilankischen Regierung nicht zu erwarten sei. Die LTTE sei keine terroristische Organisation gewesen, sondern vielmehr eine Reaktion auf die systematische Unterdrückung bishin zu den Pogromen 1983, denen 3000 Tamilen zum Opfer fielen. Die LTTE sei vielmehr eine international anerkannte Bürgerkriegspartei gewesen, deren bewaffnete Aktionen sich ausschließlich gegen militärische Ziele gerichtet hätten. Daher würden ihre Kriegshandlungen dem Humanitären Kriegsvölkerrecht unterfallen und nicht dem Strafrecht. Der von 2002 bis 2006 mit Unterstützung der EU, USA und Norwegen geführte Friedensprozess sei durch die Listung der LTTE auf der EU-Terrorliste und militärische Aktionen der srilankischen Regierung systematisch zum Scheitern gebracht worden. Solidarität Unterstützung erhielt die tamilische Bewegung durch die Organisationen Partei DIE LINKE (Ali Atalan MdL NRW), Yek-Kom, AZADI e.V., Dersim Gemeinden, Rote Hilfe e.V., SOL NRW, Zusammen Kämpfen u.a., die an der Demonstration teilnahmen und Grußworte hielten. Leider blieb die tamilische Bewegung darüber hinaus weitestgehend unter sich, obwohl sich an der Frage, wie es in Sri Lanka weitergeht, Einiges entscheidet. Sollte sich die dortige Regierung mit dieser Vernichtungspolitik – unterstützt durch die Internationale Gemeinschaft - durchsetzen, bedeutet das auch für andere revolutionäre Bewegungen nichts Gutes. Und die Kriminalisierung nach 129b und AWG kann letztlich alle InternationalistInnen treffen. Die linke Bewegung ist gut beraten, sich mit dem Kampf der tamilischen Bevölkerung wie auch anderen Betroffenen, z.B. den aktuell angeklagten vermeintlichen DHKP-C Mitgliedern zu solidarisieren.

Santiago de Chile. Zu Wochenbeginn wurde von einer regionalen Umweltkommission in Coyhaique in der Region Aysén im chilenischen Teil Patagoniens mit großer Mehrheit das Projekt "HidroAysén" der Energie-Unternehmen Enesa und Colbun bewilligt. Das Vorhaben beinhaltet den Bau von fünf Wasserkraftwerken in Patagonien mit enormen Stauseen, in denen das Wasser der Flüsse Baker und Pascua einfließen soll. Gegen das Projekt gibt es seit Jahren große Proteste, nicht nur in Patagonien. Verschiedene Umfragen ergaben, dass eine große Mehrheit der Chilenen gegen den Bau ist. Die Staudämme werden ein Gebiet von fast 20 Hektar eines Nationalparks überschwemmen. Zudem sollen auf eine Länge von 2.300 Kilometern 5.750 Türme gebaut werden, um die Energie nach Zentralchile zu transportieren.Diese Bauten würden Nationalparks, Naturschutzgebiete, Feuchtgebiete und andere Schutzzonen betreffen. Auch müssen 23.000 Hektar Wald abgeholzt werden. Kritiker bezeichnen das Genehmigungsverfahren für das Projekt als intransparent: Zehn von zwölf Kommissionsmitgliedern stehen in mehr oder weniger direkter Verbindung mit dem Projekt bzw. den beteiligten Unternehmen. Berichte zu Umweltauswirkungen sollen beschönigt worden sein. Am Montag demonstrierten unter erheblichem Polizeiaufgebot mehrere hundert Menschen vor dem Gebäude, in dem die Kommission tagte. Mobilisiert hatte unter anderem das Netzwerk "Patagonien ohne Staudämme". Nach der Entscheidung versuchten 500 Demonstranten unter Tränengaseinsatz die Ausgänge zu blockieren. Auch in Santiago fand am Abend eine spontane Demonstration mit mehreren tausend Menschen statt, mehr als 60 Demonstrantinnen und Demonstranten wurden verhaftet. Die Polizei setzte massiv Wasserwerfer und Tränengas ein. Sitzblockaden wurden von berittener Polizei aufgelöst. In anderen Städten wie Valaparaíso, Concepción und Temuco demonstrierten nach der Entscheidung ebenfalls Tausende. Landesweit soll es mehr als 120 Verhaftungen gegeben haben. Inzwischen gibt es öffentlich Kritik an der Polizeigewalt während der Proteste, von den Verhaftungen in Santiago wurden 30 richterlich für nicht legal erklärt. Am Dienstagabend gingen die Proteste weiter. Zudem wird für Demonstrationen am Freitag sowie für eine Großdemonstration am 21. Mai mobilisiert.

Es una situación insoportable: cada día detienen, asesinan o desaparecen a un opositor político, estudiante, sindicalista, sociólogo, campesino... La represión ejercida por el Estado colombiano contra el pueblo colombiano para acallar sus reivindicaciones sociales es brutal. Urge que el mundo se mueva en solidaridad. Que se dé a conocer esta realidad y sus dimensiones que rebasan todo en el Orbe. He aquí un fragmento de un poema de Angye Gaona, para que conozcan su alma sincera y tierna, solidaria y creativa: "Tejido blando" No quieras contener todo el aire de los abismos, toma sólo el de tu pequeña inspiración, acarícialo por instantes, susúrrale como si al último aliento y déjalo libre ir allí, a donde tú también quisieras: vasto, inmenso, indistinto. Sopla fuerte lo que guardas. No recojas más lágrimas, pecho blando. Y si un niño preso llora, dirás, y si un hombre es torturado, dirás. Que no es tiempo de guardar la ira, te digo. Es momento de fraguar y hacer lucir el filo. Angye Gaona es una mujer creativa y comprometida socialmente, siempre activa en el desarrollo de la cultura; parte del comité organizador del conocido Festival Internacional de Poesía de Medellín, cuya calidad testimonia de trabajo y sueños tejidos entre los pueblos. Urge la movilización internacional por su liberación y por denunciar que el estado colombiano mantiene encarceladas a más de 7.500 personas por el "delito de opinión": estamos ante una verdadera dictadura camuflada. Empieza el 2011 con más detenciones de estudiantes: Hoy lunes 17 de enero de 2011 fue detenido Julian Andoni Domínguez estudiante universitario; una hora después en las inmediaciones de la CUT Santander integrantes del CTI de la fiscalía y del GAULA detienen a William Rivera Rueda, estudiante universitario de derecho y defensor de Derechos Humanos, del sector gremial de los trabajadores informales, quien fue amedrantado después de haber sido detenido por integrantes de la Armada Nacional quienes le dijeron “a usted lo conocemos, por ahí le mandaron una razoncita después hablamos” ; estas últimas detenciones se produjeron en Bucaramanga. Dentro de los encarcelamientos masivos de estudiantes y sindicalistas adelantados por el ejército y fuerza pública de Colombia en esta segunda semana de enero 2011, se encuentra también la sindicalista Aracely CAÑAVERAL Vélez.

Panama: Widerstand gegen Bergbaugesetz der Regierung Martinelli Seit dem 15. Februar findet in Panama eine massive Mobilisierung der indigenen Völker Ngäbe und Buglé, von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und von Umweltschutzorganisationen statt. Die Proteste richten sich gegen das, von der rechtsgerichteten Martinelli Regierung durchgedrückte, Bergbaugesetz „Ley No 8“. Das Gesetzesnovelle hätte die Zerstörung ihres Lebensraumes zur Folge, indem multinationalen Bergbaukonzernen die Möglichkeit geschaffen würde, praktisch ohne vorherige Umweltgutachten großflächigen Tagebau zu betreiben. Panama: Widerstand gegen Bergbaugesetz der Regierung Martinelli Seit dem 15. Februar findet in Panama eine massive Mobilisierung der indigenen Völker Ngäbe und Buglé, von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und von Umweltschutzorganisationen statt. Die Proteste richten sich gegen das, von der rechtsgerichteten Martinelli Regierung durchgedrückte, Bergbaugesetz „Ley No 8“. Das Gesetzesnovelle hätte die Zerstörung ihres Lebensraumes zur Folge, indem multinationalen Bergbaukonzernen die Möglichkeit geschaffen würde, praktisch ohne vorherige Umweltgutachten großflächigen Tagebau zu betreiben. Seit vor einer Woche in der Hauptstadt Panama Umweltschutzverbände über 3000 Menschen mobilisierten, sind die Ngäbe und die Buglé permanent auf der Straße und blockieren zentrale verbindungswege des Landes, darunter die Panamericana (Panamerican Highway). Inzwischen geht die Polizei mit äußerster Härte gegen die Protestierenden vor. Gestern (Sonntag, 27.2.) gab es dutzende Verletzte durch Tränengas und Gummigeschosse. Und es gibt zahlreiche Festnahmen. Dabei versuchen die Repressionsorgane gezielt Journalisten auszuschalten, weshalb das genauer ausmaß der Repression landesweit noch nicht abzusehen ist. Ein Kameramann eines lokalen Fernsehsenders wurde selber zu Opfer einer massiven Tränengasattacke, so dass die Übertragung ein jähes Ende nahm. Der spanische Journalist Gómez Nadal. Nadal wurde festgenommen, als er die Demonstration filmte. Er ist jetzt von Ausweisung nach Spanien bedroht.

Der Kampf um den Rücktritt des tunesischen Interimspremiers Ghannouchi - Augenzeugenbericht von drei Italienischen Aktivisten. "Eine Revolution ohne Anführer und ohne Waffen machen ist keine leichte Sache, das muss erfunden werden, die Tunesier und Tunesierinnen sind aber stolz darauf, dem Drama dieser Tage zum Trotz. Das Fehlen einer Mitte offenbart sich in einem vermeintlichen Chaos, das sich tatsächlich aber gerade durch die Vielfalt der Lebensformen ein weiteres Mal als kollektive Kraft und Intelligenz erweist". Ben Ali ist abgehauen, seine Köter sind aber noch da... Nach dem Präsident Ben Ali am 14. Januar durch den Druck des Volkszorns geschasst wurde, ist Tunesien wieder in Bewegung, der politische und soziale Transformationsprozess ist auf die gesamte arabische Welt und darüber hinaus über gesprungen findet weiter bei hoher Intensität statt: zur gleichen Zeit gibt es Revolten in Ägypten, Algerien, Marokko, Bahrain, Iran, Libyen, Libanon. Auf der anderen Seite des Meeres wird Griechenland weiter durch ein unstillbares anti-regierungsfieber erschüttert. In Libyen schließlich, ist der im Gang befindliche Bürgerkrieg gleichzeitig eine politische Revolution gegen eine korrupte und blutrünstige Diktatur. Von hier aus begann, was wider besseres Wissen die "Jasminrevolution" genannt wurde, die in Wahrheit eine Absetzungsbewegung ist, die darum kämpft, zu einer politischen Revolution gegen die Versuchungen einer unmöglichen Rückkehr zur Normalität zu werden. Seit dem 25. Februar haben sich die Straßen erneut gefüllt und den Rücktritt des Ministers Ben Alis Ghannouchi, einem altgedienten Mann des Regimes, Banner der Reaktion und der Ordnungspartei gefordert. Seit Sonntag, dem 20. Januar ist die Kasbah der Medina, das historische und politische Zentrum von Tunis erneut besetzt. Das Gleiche findet in den anderen Städten Tunesiens statt, wo die Medinen - zentrale Orte der Städte - insgesamt durch Tausende Menschen belebt werden, die behaupten, dass sie "gewillt seinen, bis zum Tod zu bleiben, wenn nicht alle Mitglieder des alten Regimes zurücktreten und Tunesien frei sein wird". "Keinen Schritt zurück" ist das, was diese neue Demonstrationsform des tunesischen Volkes kraftvoll behauptet. Der Tahir-Platz ist zur Methode geworden, ähnlich dem lateinamerikanischen "Planton". Überall finden Proteste statt und die Konfliktmomente mit der verhassten Regimepolizei nehmen Tag für Tag zu. Am 25. Januar hatte eine Demonstration mindestens 200000 Menschen auf die Straße gebracht - für ein kleines Land wie Tunesien, eine gigantische Zahl. Insgesamt ist im ganzen Land eine Million Menschen af die Straße gegangen. Auf der Straße rufen viele "Degage!" ("Geh!", d.Ü.) und sie begleiten den Ruf mit einer aussagekräftigen Bewegung des Armes- Eine neue Deklination des "Que se vayan todos" das wir während der ersten tiefen Krise des neoliberalen Modells kennen gelernt haben. Wenn es alle zusammen rufen, wirkt es so, als würde eine Welle über den Platz rollen, die erhobenen Arme bewegen sich hin und her und versprühen Wut und Freude. Der Gedankengang ist einfach, er impliziert aber gleichzeitig die Bewusstwerdung der Schwierigkeit und der Radikalität eines revolutionären Wandels: die Macht muss an die Basis zurück, an das Volk. In einem Land, in dem 40% der Bevölkerung von einem Dollar am Tag lebt ist es kein Zufall, dass es die Jüngeren sind, die am lautesten schreien. Sie haben nicht viel zu verlieren, aber viel zu gewinnen. Zuerst hat das Volk den Platz der Kasbah durch kleine Menschenströme gefüllt, die ihn zu Fuß aus den Gassen und den Alleen der Ringstraße ansteuerten, dann sind Tausende wieder zurück, sie sind aus der von den Rebellen in eine Festung umgewandelten Altstadt raus und daraufhin zum Palast des Innenministeriums gezogen, einem großen, grauen Gebäude, Sitz der Folterer Ben Alis. Mindestens 5000 Leute haben die Gitterabsperrungen und den Stacheldraht der Armee entfernt, und den Palast friedlich blockiert. Es gab junge Männer und Frauen, die auf dem Boden saßen und sangen. Andere standen auf Fenstersimsen, weitere noch waren auf Militärfahrzeuge geklettert. Alle forderten mit Nachdruck den sofortigen Rücktritt Ghannouchis. Plötzlich würden die ersten Maschinengewehrsalven in die Luft geschossen, als Antwort gab es Steine, Wut, und dann ein Hagel aus Steinen und Tränengaspatronen, auf den erste Schüsse in die Menge um weh zu tun folgten. Am Abend gab es schon Verletzte auf der Straße und brennende Barrikaden um die zentral gelegene Avenue Bourghiba. Erst am späten Abend erreicht uns eine genauere Verletztenbilanz: drei durch Feuerwaffe, 30, die durch Antirioteinheiten verletzt wurden und ein Toter, einem 17-jährigen Jugendlichen Namens Mohammed Hanchi, den ein Gewehrschuss am Hals traf. Der Lärm der Schüsse ist so laut, wie das Schweigen der offiziellen tunesischen Medien Ohrenbetäubend ist. Die italienischen tappen ihrerseits auf eine Art im Dunklen, die den Beigeschmack bösen Willens hat.