Infos zum Thema regierung
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- Die Bundesregierung will das Bürgerliche Gesetzbuch ändern, um Verbraucher besser vor Kostenfallen im Internet zu schützen. Dazu hat sie einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Demnach sollen bei...speichern vor 23 Tagen
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- Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 stehen auf schwankendem Boden: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet intensiv an der Entscheidung über drei Klagen, die im Dezember gegen das neue Wahlgesetz erhoben worden sind. Ein Urteil ist für den Frühsommer 2012 zu erwarten. Es spricht viel dafür, dass die Richter das Wahlgesetz als verfassungswidrig aufheben werden.speichern vor 43 Tagen
- Wirtschaftsverbände fordern von der Bundesregierung einen Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld. Sie fürchten falsche Signale: Die Zahlung wird gar als "Rückschritt" in der Emanzipation der Frau gewertet. Die CSU beharrt derweil auf finanzieller Unterstützung für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen.speichern vor 43 Tagen
- Immer mehr Minijobs, immer weniger Rente, immer mehr Frauen, denen durch das Betreuungsgeld der Anreiz genommen wird, überhaupt noch arbeiten zu gehen - so bekommt die Politik das Problem der Altersarmut nicht in den Griff.speichern vor 71 Tagen
- Der Ärger über Deutschland in der Euro-Zone ist groß: Die Bundesregierung will sich die Möglichkeit eines erneuten Schuldenschnitts rechtlich offenhalten. Befürchtet wird eine Flucht der Investoren.speichern vor 74 Tagen
- Im eurokritischen Großbritannien stößt die Politik der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise zunehmend auf Kritik. Die konservative Zeitung "The Times" hat im Zusammenhang mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmals das Wort "Krieg" ins Spiel gebracht. "Deutschland hat der Eurozone den Krieg erklärt", lautet die Überschrift eines halbseitigen Kommentars in der "Times".speichern vor 79 Tagen
- Im zehnten Jahr Afghanistan stellt Kriegsreporter Ashwin Raman die Gretchenfrage: Was geschieht mit Land und Leuten, wenn die Schutztruppen 2014 abgezogen werden? Eine Frage – und keine Antwort.speichern vor 82 Tagen
- Deutschland kritisiert die Nachbarländer - und wird prompt selbst kritisch beäugt. Und das zu Recht: Wer von oben herab Lektionen erteilt, der sorgt schnell für Ärger in Europaspeichern vor 83 Tagen
- Die AAA-Staaten sollen nach Ansicht von Politikern aus Finnland und Japan die Führung in Europa übernehmen. Finnlands Europa-Minister Alex Stubb nannte das darwinistische System als Vorbild.speichern vor 85 Tagen
- Deutschland präsentiert sich in der Schuldenkrise als Musterschüler. Doch so toll wirtschaften Merkel und Co. nicht, rügt Euro-Gruppen-Chef Juncker. Berlins Verbindlichkeiten seien zu hoch - und die Deutschen sollten sich mit guten Ratschlägen zurückhalten.speichern vor 87 Tagen
- Kauder warf den übrigen Staaten der Währungsunion vor, erst jetzt begriffen zu haben, was die Kanzlerin bereits seit langem propagiert: Ausgangspunkt der Krise seien nicht die Spekulanten gewesen, sondern “dass wir uns nicht an die Haushaltsdisziplin gehalten haben”, sagte er am Dienstag vor den Delegierten. Diesen Gedanken habe Angela Merkel europaweit durchgesetzt. Und dann verstieg er sich zu einem Satz, der in manchen Ländern nicht gern gehört werden wird und schmerzhafte Erinnerungen wecken könnte: “Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen.”speichern vor 87 Tagen
- Die deutsche Schattenwirtschaft setzt jedes Jahr 500 Milliarden Euro um. OECD und USA prangern das immer wieder an, doch erst jetzt arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz. Und auch das geht nicht weit genug.speichern vor 94 Tagen