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Einstellung der §129(a)-Verfahren - sofort! | Solidarität mit allen Betroffenen!
Aktuell: Aktionstag 13. Dezember: Solidarität mit den Angeklagten im mg-Prozess- Infoseiten in 6 SprachenNach Castor-Protesten: Union fordert Strafen für Demonstranten
„Wer friedlich demonstriert, darf nichts zu befürchten haben. Aber es kann doch nicht sein, dass Gewaltanwendung und Rechtsbruch quasi dadurch legitimiert werden, weil auf die Tat keine Strafe oder spürbare Sanktion folgt“, sagte Hermann (CSU) *** Sitzblockade == Gewaltanwendung. Alles Terroristen, alle einsperren!Im Gespräch: Innenminister de Maizière: „Alte Gewissheiten kommen nicht wieder“
"Aber das Staatskirchenrecht hat uns gutgetan, unserer Gesellschaft und unserem Staat. Und es ist im Übrigen geltendes Verfassungsrecht. Warum sollten wir darauf verzichten, bloß weil mittlerweile vier Millionen Anhänger einer anderen bedeutenden Weltreligion hinzugekommen sind?" *** hat uns gut getan? Völliger Realitätsverlust auch hier, Herr InnenministerKirchenprivilegien: Grüne wollen Islam dem Christentum gleichstellen
***Springer-Polemik beiseite -> Grüne: „Wir fordern eigentlich nur, was im Grundgesetz steht“, sagte sie. „Dort ist das Neutralitätsgebot des Staates verankert.“Politik bekennt sich zur Religion
Bremen. Politik und Religion - das Verhältnis der beiden gesellschaftlichen Säulen sorgt aktuell für aufgeregte Debatten. Bürgerschaftspräsident Christian Weber (SPD) und die CDU-Politikerin Elisabeth Motschmann stellen sich demonstrativ an die Seite des Christentums. Beide üben scharfe Kritik daran, dass sich die Kirchen aus der Diskussion heraushalten.Kruzifix-Beschluss
...das Kreuz als „spezifisches Glaubenssymbol des Christentums schlechthin“ keinesfalls lediglich "Ausdruck der vom Christentum mitgeprägten abendländischen Kultur" ist ...Der Videobeweis - Von Polizisten misshandelt
Es wird nur in eine Richtung ermittelt. Den Beamten wird mehr geglaubt als dem Opfer, auch wenn sie ganz offensichtlich eigenes Tatverhalten vertuschen wollen.BND hält Eichmann-Akten weiter geheim
Was muss hier geschützt werden, die Nazi-Vergangenheit der BRD-Spitzenpolitiker?SPD-Justizminister Kutschaty geht auf CDU-Kurs
Die Aufhängung widerspricht zwar den Maßstäben höchstrichterlicher Entscheidungspraxis und ist offenkundig verfassungswidrig, aber den Minister ficht das nicht.Gegen den Blickwinkel der Atheisten
SPD findet doch immer noch demokratische Werte, die verraten werden können.Neue niedersächsische Ministerin: Kirchen kritisieren Özkans Gotteseid
Mein Gott ist stärker als dein Gott, auch wenn's der selbe ist!EuGH diszipliniert Karlsruher Ersatz-Gesetzgeber
Verfassungswidrig seit 2006: das Glücksspielmonopol. Sehr profitabel - da hat's unser ehrenwerter Gesetzgeber nicht ganz so eilig....