Infos zum Thema rechte
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speichern vor 2 Tagen- Am 1. Januar 2012 soll das Warten darauf, dass überwiesene Zahlungen auf dem Konto des Empfängers gutgeschrieben werden, endlich ein Ende haben. Zwar regelt § 675s BGB im 1. Halbsatz schon seit einiger Zeit, dass ein "Zahlungsbetrag spätestens am Ende des auf den Zugangszeitpunkt des Zahlungsauftrags folgenden Geschäftstags beim Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers" eingehen muss. Der 2. Halbsatz weichte diese Vorschrift jedoch bislang wieder auf, indem er bis zum 1. Januar 2012 die Vereinbarung einer Frist von bis zu drei Geschäftstagen erlaubte.speichern vor 43 Tagen
- Steht eine Wurzelbehandlung an, bekommen viele das inzwischen nicht nur am Zahn schmerzhaft zu spüren. Denn 2004 hat der Gesetzgeber viele Leistungen für diesen Eingriff drastisch gekürzt. Zwar ist die Wurzelbehandlung grundsätzlich immer noch eine Kassenleistung – allerdings mit etlichen Einschränkungen. Was die Kasse noch bezahlt und wann Sie selbst drauf legen müssen.speichern vor 78 Tagen
- Pro Asyl sieht in Deutschland die UN-Kinderrechtskonvention verletzt. Bei vielen ämtern spiele das Kindeswohl eine zweitrangige Rollespeichern vor 85 Tagen
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- Wuppertal (ots) - Über verschiedene Internetseiten rief das sogenannte "Wuppertaler Bündnis gegen Nazis" für den heutigen Tag zu einem antifaschistischen Picobello-Tag auf. Im Verlauf des Abends sammelten sich im Bereich der Kaiserstraße ca. 50 Personen des rechten und ca. 30 Personen des linken Spektrums. Ein Aufeinandertreffen der beiden Gruppen konnte durch Polizeikräfte verhindert werden. Hierbei musste die Kaiserstraße kurzfristig komplett gesperrt werden. Im weiteren Verlauf wurde durch eine Person des rechten Spektrums spontan eine Versammlung mit Aufzug unter dem Motto: "Gegen Polizeigewalt" angemeldet. Der Aufzug wurde mit ca. 35 Personen auf einem Fahrstreifen über die Kaiserstraße, Eugen-Langen-Straße bis zur Möbecker Straße und zurück durchgeführt. Kurz vor Ende des Aufzugs skandierte ein Teil der Teilnehmer diverse Parolen. Strafanzeigen hierzu werden gefertigt, die Ermittlungen dauern an.speichern vor 138 Tagen
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- wissen über chmod und ein kleines Tool zur Erzeugung der Wertespeichern vor 199 Tagen
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- Das ist falsch, auch hierzulande rufen Gleichgesinnte von Breivik öffentlich zum Bürgerkrieg und zum bewaffneten Kampf auf Ist Anders Breivik ein Einzeltäter? Der Massenmörder, der mit seinen Anschlägen ein Fanal für die Entstehung einer konservativen westeuropäischen Widerstandbewegung und den Beginn eines Kriegs gegen die Verräter setzen wollte, hat im Gericht davon gesprochen, dass es zwei Zellen geben soll (Breivik bekennt sich zu den Anschlägen, plädiert aber auf unschuldig). Um möglichen Mitstreitern und Hintermännern ungestört von irgendwelchen Botschaften aus dem Gefängnis nachgehen zu können, wird Breivik für einen Monat in strenger Isolationshaft gehalten. Zwar war ein Breivik fasziniert von militärähnlichen Organisationen und verstand sich als moderner Tempelritter gegen den Islam, aber er nahm auch Anleihen von islamistischen Terrororganisationen und dachte an ein entstehendes loses Netzwerk von Zellen, die möglichst unabhängig ihre Anschläge und Exekutionen durchführen sollen, um nicht über Verbindungen und Kommunikation aufzufliegen.speichern vor 200 Tagen
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- Eine ausführliche Kritik „antideutscher“ Ideologie und Praxis in Form einer Broschüre, welche den Weg der „Antideutschen“ vom selbsternannten „Abbruchunternehmen der Linken“ ins rechte Lager nachzeichnet, hat nun die Marxistische Aktion Tübingen veröffentlicht. Ausgehend von dem Umstand, dass Teile der „antideutschen“ Bewegung inzwischen offen die Übereinstimmung der eigenen Positionen mit jenen von Faschisten einräumen, wird der affirmative turn der „antideutschen“ Bewegung, in dessen Vollzug diese sich von essentiellen linken Positionen zunehmend entfernt hat und dessen ultimative, aber logische Konsequenz nicht nur die Bejahung der herrschenden Zustände, sondern, wie sich nun zeigt, der Wechsel ins rechte Lager ist, einer ausführlichen Betrachtung unterzogen. Die affirmative Haltung gegenüber den herrschenden Zuständen und die Hinwendung zu neoliberalen Positionen in der gesamten „antideutschen“ Bewegung und Teilen der „autonomen Szene“ wird aufgezeigt – denn die Unfähigkeit, internalisierte bürgerliche Ideologie in der eigenen Theorie und Praxis zu überwinden, ist kein Alleinstellungsmerkmal der „Antideutschen“. Dass der linke Flügel der „Antideutschen“ sich vor allem in der „autonomen Szene“ tummelt, sei daher kein Zufall, sondern strukturell bedingt. Am Schluss wird darauf hingewiesen, dass es viele Linke gibt, die sich mitunter gar nicht oder nicht mehr als „antideutsch“ bezeichnen oder sich jedenfalls von den extremsten Entwicklungen der Szene distanzieren, antideutsche „Kritik“ aber nach wie vor als wichtig und notwendig bezeichnen, in vielen Auffassungen von „antideutscher“ Ideologie beeinflusst sind und sich nach wie vor als „israelsolidarische Linke“ bezeichnen. Über sie heißt es in der Broschüre: „Diejenigen Linken, die solche Argumentationsmuster übernommen haben, übersehen, dass es sich bei der ‚Kritik‘ der ‚Antideutschen‘ an der Linken niemals um solidarische, innerlinke Kritik gehandelt hat, welche die Bewegung vorangebracht oder emanzipatorischer gemacht hätte, sondern es sich im Gegenteil bei den ‚Antideutschen‘ von Anfang an um ein ‚Abbruchunternehmen der Linken‘ (Justus Wertmüller) gehandelt hat, mit dem Ziel, die Linke zu zerstören.“speichern vor 232 Tagen