Infos zum Thema putsch

Nach dem Rücktritt der Armeespitze bemüht sich die türkische Regierung jeden Anschein einer Krise zu vermeiden. Die frei gewordenen Schlüsselpositionen will Ministerpräsident Erdogan schnell neu besetzen. Fast jeder zehnte General der zweitgrößten Streitkräfte der NATO muss sich inzwischen wegen angeblicher Putschpläne verantworten.

Wie die in London erscheinende Tageszeitung "The Independent" unter Berufung auf offengelegte Dokumente des britischen Außenministeriums (Foreign Office) berichtet, plante die NATO 1976 einen Putsch in Italien, um dadurch zu verhindern, dass die Italienische Kommunistische Partei (PCI) nach den Wahlen vom 20. Juni des Jahres die Regierung des südeuropäischen NATO-Mitglieds übernehmen könnte. Die Dokumente, deren Geheimhaltung 30 Jahre nach den Ereignissen ausgelaufen war, wurden von einem italienischen Forscher in den Regierungsarchiven in Kew, Surry, entdeckt. 1976, inmitten des Kalten Krieges, hatten immer mehr Italiener genug von den korrupten und damals seit 30 Jahren ununterbrochen regierenden Christdemokraten. Die von Enrico Berlinguer geführte und einen gemäßigten Kurs folgende Italienische Kommunistische Partei hatte die besten Aussichten, die Christdemokraten an der Regierung abzulösen und nach den Wahlen eine Koalitionsregierung zu bilden. In einem geheimen Memorandum des britischen Außenministeriums vom 6. Mai 1976 - keine drei Jahre nach dem Putsch gegen die Regierung von Salvador Allende in Chile - wurde unter dem Titel "Italy And The Communists: Options For The West" (Italien und die Kommunisten: Optionen für den Westen) diskutiert, "Aktionen in Unterstützung eines Staatsstreichs oder anderer subversiver Aktivitäten" durchzuführen. Die Verfasser räumten ein, dass ein Putsch in Italien "unvorhersehbare Folgen" haben würde, zugleich rechnete man "in der einen oder anderen Form" mit der Unterstützung "der rechten Kräfte, der Polizei und der Armee". Obwohl die Möglichkeit eines Putsches als "attraktiv" bezeichnet wurde, wurde sie letztlich als "wenig realistisch" verworfen. ...... Quelle: The Independent, Schweizerische Friedensbewegung, Qui bono? / RedGlobe: im Internet-Archiv: http://web.archive.org/web/20080117014857/http://www.redglobe.de/index.php?option=com_content&task=view&id=2068&Itemid=86

Kommt der Putsch? Die Armee foltert, steht offenbar hinter Suleiman. ...... Der Bericht stützt sich auf Zeugenaussagen, die von Menschenrechtsgruppen bestätigt werden. Wieder freigekommene Gefangene berichten von lang andauernden Prügeln, Elektroschocks und anderen Brutalitäten, die ihnen von Armeemitgliedern zugefügt wurden.

Die Streikwelle bekommt währenddessen täglich neuen Zulauf. Die große Tageszeitung al-Masry-al-yaum verfolgt die Entwicklungen der Streiks sehr genau und auch über deren Verbindungen zu den politischen Protesten.....Die Regierung Suleiman bekommt es mit immer mehr Krisenherden zu tun.

Berlin/Tegucigalpa. Ungeachtet zunehmender Verletzungen der Menschenrechte und politischer Morde in Honduras drängt die deutsche Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union auf eine stärkere politische und finanzielle Unterstützung der De-facto-Regierung unter dem konservativen Politiker Porfirio Lobo. Das bestätigten Brüssler Diplomaten amerika21.de nun auf Nachfrage.

Erneut erfahren wir, was die Kolumbianisierung des Konflikts in Honduras in der Lebensrealität der Menschen bedeutet. Die illegalen Hinrichtungen und Morde werden erst an (mutmaßlichen) Kriminellen verübt, um dann in der zweiten Phase auch AktivistInnen der sozialen Bewegung zu töten, sozusagen als Fortsetzung einer Kampagne „sozialer Säuberung“.

Für einen politischen Beobachter ist die Wahl von Larry Palmer zum neuen US-Botschafter in Caracas ein Indiz für eine Putschvorbereitung in Venezuela. Sara Flanders, Direktorin einen Zentrums für internationale Studien sagte i Gespräch mit Press TV: Die Ernennung einer Person, die die Loyalität und Moral der Armee von Venezuela in Frage gestellt ist, kann als Beweis gedeutet werden, in Venezuela einen Putsch zu starten. Sie sagte, Venezuela war wiederholt den Militärputschs der USA ausgesetzt; dabei ist auf den erfolglosen Putsch gegen Chavez 2002 hinzuweisen. Die USA spielten da eine führende Rolle bei der Organisation und Durchführung.

Delegation aus Deutschland und Österreich besucht Konfliktgebiet im Norden des Landes. Tegucigalpa. Die Mitglieder einer deutsch-österreichischen Menschenrechtsdelegation in Honduras haben vor einer weiteren Zuspitzung der sozialen Auseinandersetzungen in dem mittelamerikanischen Land gewarnt. Die amtierende De-facto-Regierung unter dem Unternehmer Porfirio Lobo und die von ihr kontrollierte Justiz ergreife offensichtlich Partei in einem schwelenden Landkonflikt im Norden von Honduras. Im Rahmen einer rund 40-köpfgigen Delegation waren die Menschenrechtsaktivisten aus Deutschland und Österreich gegen Ende der Woche in das Konfliktgebiet Bajo Aguán gefahren, wo in den vergangenen Wochen mehrere Landarbeiter ermordet wurden. Die Ländereien würden von dem Großgrundbesitzer Miguel Facussé beansprucht. Weil dieser über gute Kontakte zur Lobo-Regierung verfügt, seien die Forderungen der Kleinbauern auf eigenes Land fast vergebens, berichten die Delegationsteilnehmer in einem Weblog. Während der Regierung des Mitte vergangenen Jahres gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya habe sich eine gerechtere Landverteilung in Bajo Aguán angedeutet. Durch den Putsch sei diese Politik jedoch jäh beendet worden, woraufhin die lokale Bauernbewegung MUCA wieder einige Gebiete besetzte. "Im April 2010 schlossen die MUCA, die Regierung Lobo und Facussé sowie zwei andere Großgrundbesitzer einen Vertrag. Die versprochenen Ländereien haben die Bäuerinnen und Bauern jedoch bis jetzt noch nicht erhalten", heißt es in dem Bericht. Zugleich kritisierten die Delegierten eine Zunahme paramilitärischer Gewalt. Juan Galindo, Vizepräsident der MUCA, wies im Gespräch mit den europäischen Beobachtern darauf hin, dass gegen organisierten Landarbeiter "ein medialer Krieg" geführt wird. So würden die Organisationen als "neue Guerilla" diskreditiert. Gleichzeitig verwies Galindo auf enge Verbindungen Facussés zu Kolumbien, seiner möglichen Beteiligung am Drogenhandel im Transitland Honduras sowie auf den Besuch des kolumbianischen Ex-Präsidenten Alvaro Uribes in Honduras. "Wir haben Angst vor den paramilitärischen Strukturen, die hier offensichtlich aufgebaut werden", so der MUCA-Vizechef: "Aber wenn wir nicht schaffen, unseren rechtmäßigen Landbesitz zu verteidigen – wo sollen wir dann hin?" Die Delegationsmitglieder aus Deutschland und Österreich halten sich noch bis zum 20. Dezember in Honduras auf. In der Hauptstadt Tegucigalpa kamen sie mit Vertretern von Gewerkschaften und einer unabhängigen Wahrheitskommission zusammen, die den Putsch gegen die letzte demokratisch gewählte Regierung des Landes Ende Juni 2009 untersucht.

Der Landkonflikt in Bajo Aguán im Norden von Honduras spitzt sich fast täglich weiter zu. Gleichzeitig gibt es eine massive Kampagne der regimenahen Medien, von denen die Aktivisten der dort ansässigen Bauernbewegungen als „Terroristen“ diffamiert werden. Wir treffen uns spontan mit Jesús Garza vom zivilgesellschaftlichen Netzwerk CHAAC (Coalición Hondureña de la Acción Ciudadana). Dieses ist vor allem gegen das Freihandelsabkommen mit den USA und das noch zu ratifizierende Assoziierungsabkommen mit der EU aktiv.

Eine Delegation aus Deutschland und Österreich wird sich vom 6. bis zum 20. Dezember in dem mittelamerikanischen Land Honduras über die Lage der Menschenrechte nach dem Putsch Ende Juni 2009 informieren. Die Vertreter verschiedener entwicklungspolitischer Gruppen und Menschenrechtsorganisationen werden mit Aktivisten der Demokratiebewegung sowie nationalen und internationalen Institutionen zusammenkommen, um die aktuelle politische Situation in dem mittelamerikanischen Land zu erfassen. „Honduras wurde im vergangenen Jahr durch einen Putsch gegen die Regierung des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya erschüttert“, erklärt die Delegationssprecherin in Honduras, Kathrin Zeiske. Zeiske weist auf einen Bericht des UN-Menschenrechtskommissariats hin, der von „mindestens 19 Ermordungen, u.a. durch Schüsse mit scharfer Munition während Demonstrationen und gezielte Hinrichtungen“ berichtet. Nach Informationen der Menschenrechtsorganisation FIAN International wurden in den Monaten nach dem Putsch über 1275 Personen im Zuge der Proteste inhaftiert. „Wir werden die gesammelten Informationen im deutsch- und spanischsprachigen Raum veröffentlichen“, sagt Harald Neuber. Dazu wurde ein Internetblog eingerichtet (siehe unten), Partnermedien werden die Berichte von der Delegationsreise ebenso verbreiten. Die Menschenrechtsdelegation wird von zahlreichen Organisationen aus Deutschland und Österreich unterstützt. Zu ihnen zählen unter anderem das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V. in München und der Förderverein Oscar-Romero-Haus e.V. in Bonn sowie die Informationsgruppe Lateinamerika Österreich (IGLA) mit Sitz in Wien.