Infos zum Thema proteste

Zehntausende Menschen folgten am Freitag dem Aufruf des kolumbianischen Netzwerks gegen große Bergbauprojekte (RECLAME) in mehreren Städten des Landes. Damit protestierten sie gegen die Bergbaupolitik von Präsident Manuel Santos. In der Stadt Bucaramanga waren laut örtlichen Medien mehr als 30.000 Menschen auf der Straße. In Kolumbiens Hauptstadt Bogotá zogen mehrere Hundert Protestierer zum Umweltministerium. Die Demonstranten forderten von der Regierung, den Goldabbau auf der Hochebene von Santurbán in Zentralkolumbien nicht zu genehmigen. Dort will die kanadische Firma Greystar 11,5 Millionen Unzen Gold und 61 Millionen Unzen Silber innerhalb von 15 Jahren im Tagebau fördern. Die Aktivisten von RECLAME befürchten insbesondere, das für den Goldabbau benötigte, giftige Zyanid könne in die Flüsse der Hochebene gelangen. Dies gefährde die Wasserversorgung von mehr als zwei Millionen Menschen der Region, warnt RECLAME, ein Bündnis aus über 50 Sozialorganisationen Nicht nur die Wasserquellen der Aquädukte der Stadt Bucaramanga und weiterer 20 Gemeindebezirke befinden sich in Santurbán. Das Gebiet ist auch äußerst reich an biologischer Vielfalt. Deshalb verbietet das Gesetz 1382 aus dem Jahr 2010 den Bergbau in Santurbán wie in allen Hochebenen Kolumbiens. Dennoch überlegt das Umweltministerium, Greystar die Förderungslizenz zu erteilen. Mächtige Interessen stehen hinter dem Projekt. Die Leiterin des Colombian Support Network in den USA, Cecilia Zárate-Laun, klagte, dass die Weltbank, die sich oft als Verteidigerin der Umwelt darstelle, bei der Greystar ins Angostura-Projekt investiere. Dies tätigt die Weltbank durch das internationale Finanz-Institut IFC. Laut der Zeitung El Espectador sei die IFC mit elf Prozent der Aktien der größte Anteilseigner des kanadischen Unternehmens. Die strategische Bedeutung des Bergbaus für das nationale Wirtschaftsprogramm der Regierung hat Santos selbst in seiner ersten Rede als gewählter Präsident verkündet. In diesem Sinne setzt Santos die ökonomische Politik seines Vorgängers Uribe fort. Unter der Regierung des ehemaligen Präsidenten erweiterte sich die für den Bergbau freigegebene Fläche rapide von einer Million auf über acht Millionen Hektar. Es seien große Konzerne wie die Greystar und mittelgroße Unternehmen, die solche Genehmigungen erhalten hätten und eng mit dem Paramilitarismus verbunden sind, schreibt der Journalist Alfredo Molano im El Espectador. Gleichzeitig scheine die Regierung daran interessiert, die kleinen Goldsucher als Illegale hinzustellen und überhaupt den illegalen Bergbau mit der linken Guerilla in Verbindung zu bringen, erklärt Molano. Mitte Januar unterstrich Santos die Wichtigkeit des Kampfs gegen den illegalen Bergbau, weil dieser "zunehmend eine Finanzierungsquelle der FARC-Guerilla sei". Mit solchen Aussagen, so Molano weiterhin, rechtfertige der Staatschef die Militarisierung der Bergbauzonen, schließlich bräuchten die großen Konzerne diese frei von sozialen Protesten.

Die Zitty schreibt von der Abkehr von Multikulti, Thilo Sarrazin empört durch seine kruden Thesen zur Integrationsfähigkeit von Muslimen und zu den Genen von Juden. Irgendwas läuft schief in der Republik und vielleicht ist der jetzige öffentliche Diskurs schlichtweg nötig, um ein friedliches Miteinander zu gewährleisten. Auch wenn es unbequem scheint.

Proteste hagelte es zahlreiche, aus dem Mittelstand ebenso wie von Selbstständigen. Genützt hat es leider wenig. Die GEZ-Gebühr ist da. Aber noch brodelt es bei den Betroffenen. Unser Podcast zur GEZ-Gebühr bringt nach einem kurzen Rückblick auf vergangene und scheinbar vergessene Politikerbekenntnisse gegen die Gebühr einen Überblick über den aktuellen Stand der Diskussion.