Infos zum Thema privatisierung

Michael Vogt im Gespräch mit Filmemacher Herdolor Lorenz über den Würgegriff der Wassergiganten und die Gefahren der Privatisierung des lebenswichtigen Naß'. Die Wasserversorgung ist weltweit noch zu mehr als 80% in öffentlicher Hand. Doch überall, wo finanziell klamme Kommunen nach Entlastung suchen, klopfen die weltgrößten Wasserkonzerne Veolia und Suez an die Tür. Innerhalb der letzten 10 Jahre hat allein Veolia es geschafft, nach eigenen Angaben in 450 deutschen Städten die Wasserversorgung zu übernehmen oder an ihr beteiligt zu werden. Mittlerweile ist der französische Konzern incl. seiner Beteiligungen im Trink- und Abwasserbereich etwa gleichauf mit Gelsenwasser der größte Versorger in Deutschland. Ähnliche Expansionserfolge sind in Polen, den Baltischen Republiken, Lettland, Estland, Litauen, der Tschechische Republik, der Slowakei, Rumänien, Italien, Spanien, den USA und nun auch in China zu verzeichnen, wo Veolia laufend die Unterschrift neuer Verträge verkündet. Wenn in Kalifornien Wasserknappheit droht, empfängt Schwarzenegger Veolias Vorstandsvorsitzender Henri Proglio. Derselbe ist auch für Chinas Präsident die erste Adresse, wenn das aufstrebende Land ein 100 Mrd.-$-Programm zur Erneuerung der Abwasserversorgung auflegt. Bereits in mindestens 69 Ländern auf allen fünf Kontinenten sind Veolia und Suez präsent - ist das der unaufhaltsame Aufstieg zweier Wassergiganten zur weltweiten Hegemonialmacht einer privatisierten Wasserversorgung? Und ist das vor allem das Ende eines freien Gutes, das für Mensch und Tier und Natur überlebensnotwendig ist? Veolia und Suez -- Namen, die man sich merken muß, denn dahinter verbirgt sich der Griff nach der Wasserweltmacht, die mit durchaus harten Bandagen angestrebt wird. Da gibt es z. B. das sog. «Eintrittsgeld», das die Compagnie Générale des Eaux (heute Veo-lia) bei Abschluß des Konzessionsvertrags z. B. mit der Stadt Toulouse gezahlt hatte. Diese 437,5 Millionen FF feierte der damalige Bürgermeister Dominique Baudis als den großen Extraerlös des Deals mit Veolia. Damit konnte die Stadt Haushaltslöcher stopfen, den Bau einiger öffentlicher Einrichtungen unterstützen und die lokalen Steuern senken. Doch in einem geheimen Passus des Konzessionsvertrags wird der Pferdefuß deutlich. Der Vertrag sieht erhöhte Wasserpreise zur Finanzierung des Eintrittsgeldes vor. Nicht Veolia, sondern die Toulouser Wasserkunden bezahlen das Eintrittsgeld. So erhält Veolia bis zum Ende der Vertragslaufzeit in 2020 sogar mehr als das Dreifache dessen, was der Konzern einst angeblich als «Geschenk» an die Stadt gezahlt hatte. Ein schöner Extraprofit für Veolia. Doch die erhöhten Gebühren sind auch versteckte Steuern. Die Wasserkunden bezahlen damit faktisch die mit dem Eintrittsgeld finanzierten Extraausgaben der Stadt. Inzwischen ist in Frankreich das sog. Eintrittsgeld verboten. Finanztechnik heißt aber auch, Verbote aller Art geschickt zu umschiffen. Und diese Disziplin beherrscht Veolia im internationalen Geschäft natürlich ebenso. 2005 kaufte der Konzern nach den Stadtwer-ken auch die Abwasserwirtschaft Braunschweigs. Bürgermeister Gert Hoffmann jubelt: Gebührenstabilität für 10 Jahre vereinbart! Und mit über 240 Mio. € ein außerordentlich hoher Privatisierungserlös! Erste Recherchen bringen die größte Überraschung: Statt 240 Mio. € zahlt Veolia nur 24 Mio. € für Braunschweigs Stadtentwässerung. Der Rest des «Kaufpreises» stammt komplett aus einem Kredit des Braunschweiger Abwasserverbandes. Der verpfändete dafür die Gebühreneinnahmen der nächsten 30 Jahre. Für die Tilgung ist die Stadt verantwortlich ist. Das heißt Braunschweigs Bürger zahlen faktisch 90% des Kaufpreises - und das mit Einredeverzicht. D.h. innerhalb der nächsten 30 Jahre muß die Stadt den Kredit samt Zins und Zinseszins zurückzahlen ganz unabhängig davon, ob Veolia noch Leistungen erbringt, sich zurückgezogen oder Insolvenz angemeldet hat! Der Globalplayer Veolia erhält als «Gegenleistung» dafür kostenlos das Nutzungsrecht an Braunschweigs Abwasserkanälen. Vielfältige Varianten undurchsichtiger Finanzierungswege, geheime Verträge, mangelnde demokratische Kontrollmöglichkeiten, Korruption und langfristig kontinuierliche Preissteigerungen sind die hervorstechenden Merkmale tausender Wasserunternehmen der Globalplayer Veolia und Suez in aller Welt. Website von Filmemacher Herdolor Lorenz www.watermakesmoney.com Quelle und Dank an: http://alpenparlament.tv/playlist/457-der-griff-nach-der-wasserweltmacht

Filmtipp - In vielen Ländern der Welt ist sauberes Trinkwasser Luxus. Bakterien, Arsen und andere unerwünschte Inhaltsstoffe sind dort die Regel. Die WHO schätzt, dass täglich 6.000 Kinder an Krankheiten sterben, die durch verschmutztes Trinkwasser verursacht werden. In Industriestaaten und vielen Schwellenländern ist Wasser eine begehrte Handelsware. Nicht etwa das Wasser selbst, sondern die Dienstleistungen rund um das Wasser sind sehr profitabel.

Wer hätte das gedacht? Heute (13. Februar) stimmten 27 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten für das Volksbegehren „Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“. Dieser Volksentscheid ist der erste von Bürgern ausgelöste Entscheid Deutschlands, der die gesetzlich vorgeschriebene Mindestzustimmung von 25 Prozent der Wahlberechtigten erreicht ohne zeitgleich mit einer Wahl stattzufinden.