Infos zum Thema pressefreiheit

Angriffe auf Wikileaks: Schützt die Pressefreiheit! Ohne jede gesetzliche Grundlage haben Konzerne wie Visa, Mastercard, Paypal und Amazon Wikileaks in einer offensichtlich koordinierten Aktion die Geschäftsbeziehungen gekündigt. Das Ziel: Sie wollen die Internetplattform finanziell austrocknen und verhindern, dass weiter skandalöse Geheiminformationen veröffentlicht werden – etwa über die Kriege in Irak und Afghanistan oder die Rolle von Großbanken während der Finanzkrise. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte spricht von einem Zensurversuch.

Ein wichtiges Gesetz, vor allem vor dem Hintergrund der Anklage gegen zwei Journalisten, die den "Sachsen-Sumpf" recherchiert hatten. Journalisten können nun nicht mehr "wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat" verfolgt werden, auch Redaktionen sind geschützter als zuvor.

RFE / RL Journalisten berichten die Nachrichten in 21 Ländern, in denen eine freie Presse Regierung verboten ist durch oder nicht vollständig ermittelt. Wir bieten, was viele Leute nicht lokal zu bekommen: unzensierte Nachrichten, verantwortlich Diskussion und offene Aussprache

„Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist“, so Kauder (Vorsitzender des Rechtausschusses(!!!!) des Bundestages). *** Angst essen Hirn auf.

Öffentlichkeit erscheint in China häufig als bloße Machtfrage. Um so erstaunlicher, wie lebhaft eine Studie über die deutsche China-Berichterstattung debattiert wird. Pressefreiheit gehorcht eben doch einer eigenen Logik.

Andreas von Bülow (SPD): Voraussetzung jeder unabhängigen und vernünftigen Politik ist die saubere und rücksichtlose Analyse der anliegenden Sachverhalte. Daraus ergeben sich denkbare Wege der Veränderung. Ein Großteil der verlotterten Medien schaut nur noch auf den ausbeutbaren Skandalsatz, den kleinen Ausrutscher, mit dem eine Kampagne in der Sache oder gegen die Person losgetreten werden kann. Und dann pflegen durchweg einige Flachpfeifen der Politik, sich mediengeil dieser Art Journaille anzudienen.