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Für die hiesige Presse ist Hugo Chávez das Feindbild schlechthin. Der gewählte Staatspräsident Venezuelas wird gerne als „Diktator“ beschrieben ,so gerade wieder die taz!!!!!!!Die hiesigen Medien kauen das nach, was die Opposition in Venezuela vorkaut. Diese schert sich nicht um direkte Demokratie. Sie will Chávez weg haben und wieder an die Fleischtöpfe der Macht.

Quito. Der gewählte Präsident von Ecuador, Rafael Correa, hat nach einem gescheiterten Putschversuch in dem südamerikanischen Land personelle Konsequenzen für die aufständischen Polizei- und Armeeeinheiten angekündigt. In einer Rede vor tausenden Anhängern auf der Plaza Grande de Quito führte der Staatschef den Putschversuch auf eine gezielte politische Manipulation der Polizei und Armee zurück. Zugleich nahm er diese Institutionen in Schutz. An der Rebellion seien nur einzelne Einheiten beteiligt gewesen, diese müssten sich nun verantworten. Die Proteste hatten sich zunächst gegen ein Gesetz zur Neuordnung des öffentlichen Dienstes gerichtet, das am Mittwoch im Parlament verabschiedet worden war. Nach der Gesetzesnovelle werden Angehörige von Polizei und Armee nicht mehr mit jeder Beförderung Auszeichnungen und Sonderlöhne erhalten. Der Zeitraum zwischen zwei Beförderungen soll zugleich von fünf auf sieben Jahre erhöht werden. Nach Darstellung von Regierungsvertretern wurde die legitime Protestbewegung von Putschisten genutzt. Dies habe zur Eskalation geführt. Nachdem er bei der Explosion einer Tränengasgranate verletzt wurde, die meuternde Polizisten auf ihn abgefeuert hatten, wurde Correa dabei in einem Krankenhaus festgehalten. Loyale Truppenteile befreiten ihn nach mehreren Stunden gewaltsam. Nach unterschiedlichen Angaben des Roten Kreuzes gab es bei den schweren Gefechten bis zu zwei Tote. Kurz nachdem Correa von einem Spezialkommando der Armee befreit wurde, trat er auf dem Balkon des Präsidentenpalastes auf. "Unsere Bürgerrevolution wird niemand aufhalten", sagte er in Bezug auf den sozialen Reformprozess in dem südamerikanischen Land: "Hier wird sich nicht wiederholen was in Honduras geschehen ist." Bei einer Dringlichkeitssitzung in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires solidarisierten sich indes die Präsidenten der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) mit Correa. Zu dem Treffen reisten die Staatschefs von Uruguay, Chile, Bolivien, Peru Kolumbien und Venezuela an. Noch während der Beratungen erreichte sie die Nachricht von der Befreiung Correas. Mehrere Präsidenten der UNASUR-Mitgliedsstaaten kündigten an, nach Ecuador zu reisen. In einer Erklärung verurteilte der Dachverband der Indigenenorganisationen Ecuadors (CONAIE) den Putschversuch. Zugleich warf der linksgerichtete Verband der Regierung vor, die Situation mit provoziert zu haben. Während sie gegen die Bewegungen der indigenen und Gewerkschaften vorgegangen ist, habe sie die Strukturen der Rechten unangetastet gelassen, heißt es in der Erklärung. Die CONAIE fordert nun ein engeres Bündnis zwischen der Staatsführung und sozialen Bewegungen.

Der Spreeblick-Kommentar zur Bundespräsidentenwahl bzw. genauer: zur Rolle der Linken in der ganzen tragischen Geschichte. Das Fazit ist klar: Wenn die Linke eh nur meckern und keine Politik machen will, und das gut bezahlt, sollte sie sich einmachen lassen, denn dafür haben wir schon die FDP. Wie wahr, wie wahr. Ich bin allerdings für Realitätsverweigerung in diesem Fall und erkenne Gauck als meinen rechtmäßig gewählten Präsidenten an. Und alle so: Yeaahhhh!