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Trau, schau, wem: da betreibt die deutsche Bauindustrie also eine Webseite zum Zwecke der Lobhudelei von Public-Private-Partnership. Und das ganze liest sich auf den ersten Blick beinahe, als stamme das ganze aus der Feder engagierter Kommunalpolitiker. Und alles ist prima und rosa und überhaupt ... so, so!

Die US-Regierung kündigte damals an, das umstrittene Gesetz mit einem Bundesgesetz zu kontern, was aber offensichtlich größere Hindernisse zu überwinden hat. Die Intervention durch einen Bundesrichter, Ende Juli, beschnitt der Exekutive ein paar der neugewonnenen Möglichkeiten zur umstandslosen Verhaftung von Verdächtigen. Doch sieht es einem Bericht des National Public Radio (NPR) zufolge so aus, als ob das Einwanderungsgesetz nach wie vor eine lukrative Angelegenheit für bestimmte Interessen ist, die von Privatfirmen vertreten werden.

Die Ansprüche der westlichen Industriestaaten zur militärischen Absicherung ihrer Vorherrschaft, Befriedung von Konflikten und Stabilisierung vermeintlich gescheiterter Staaten weltweit sind ausgreifend. Als Beispiele hierfür können die Europäische Sicherheitsstrategie "Ein sicheres Europa in einer besseren Welt" oder der Entwurf für eine neue NATO-Strategie "Towards a Grand Strategy for an Uncertain World" dienen, welche jeweils fast die ganze Welt zum Interventionsgebiet erklären und zahllose Bedrohungen identifizieren - darunter viele nicht-militärische - die es einzudämmen gelte. Dabei verlieren beide kein Wort darüber, in welchen Fällen ein militärisches Eingreifen ausgeschlossen wird. Die Szenarien der USA, der EU und Deutschlands, auf deren Grundlage der zukünftige Bedarf an Ausrüstung und Personal der Streitkräfte ermittelt wird, gehen meist von zwei größeren Konflikten wie in Irak und Afghanistan, der Absicherung der Seewege und mehreren kleinen Krisen aus, in denen Streitkräfte gebunden seien. Die hierfür notwendigen Kapazitäten übersteigen die Personalbestände der jeweiligen Streitkräfte bei weitem und lassen sich ohne eine drastische Erhöhung der Wehretats, die politisch kaum durchsetzbar ist, nach Ansicht der Militärplaner nur durch die betriebswirtschaftliche Straffung der Militärstrukturen und durch eine Auslagerung von Aufgaben an private Dienstleister realisieren. Diese Entstaatlichung des Militärischen wird verschärft durch eine asymmetrische Kriegsführung, die immer mehr vormals zivile Akteure und Handlungsfelder integriert

Anwohner, Senioren, und Jugendliche, die sich mit Ketchup beschmieren: Breiter als in Stuttgart kann Widerstand kaum aufgestellt sein. Die Bürger der Stadt demonstrieren gegen den Umbau des Hauptbahnhofs.

Der Papenburger Meyer Werft winkt ein Millionenauftrag aus dem Entwicklungshilfeetat. Wie der "Spiegel" schreibt, erwägt Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), 50 Millionen Euro für ein Passagierschiff bereitzustellen, das die Meyer Werft nach Indonesien liefern will. Der Gesamtauftrag soll 100 Millionen Euro wert sein.

Das Entwicklungsministerium unter neuer Führung setzt auf die stärkere Einbeziehung der Wirtschaft in die Entwicklungspolitik. Noch ist erst in groben Konturen erkennbar, wie diese Öffnung in die Praxis umgesetzt werden soll. Kommt es in der Folge nicht zu einer regionalen und sektoralen Konzentration der Mittel auf vielversprechende Wachstumsregionen und eine Vernachlässigung von Bereichen, die für die Erreichung der Milleniumsentwicklungsziele besonders wichtig sind wie ländliche Entwicklung, Bildung und Gesundheit? Die Kernfrage aber lautet: Wie sieht eine gelungene Rollenteilung zwischen staatlicher, zivilgesellschaftlicher und unternehmerischer EZ aus? Die Tagung steht in einer langen Reihe erfolgreicher Kooperationen zwischen AGEG Consultants eG, Evangelischer Akademie Bad Boll und inzwischen auch der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ).

„Die sich über Monate hinziehenden Verhandlungen mit den Investoren des Immobilien-Fonds Messe erweisen sich jetzt als Farce, die Stadt kann den Vertrag nicht einseitig kündigen. Die Verhandlungsstrategie der Stadtspitze ist komplett gescheitert. Die Stadt Köln agiert nicht als Verhandlungspartner, sondern als Bittsteller. Die Investoren sitzen am längeren Hebel, ihnen macht es nichts aus, wenn die Stadt ab August Strafzahlungen von der EU aufgebrummt bekommt.“

Die EU soll Unternehmen für die negativen weltweiten Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Menschen und Umwelt haftbar machen können. Die European Coalition for Corporate Justice (ECCJ) ist das größte zivilgesellschaftliche Netzwerk, das sich innerhalb der EU dem Thema Unternehmensverantwortung widmet. Die Koalition besteht aus über 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften in 15 europäischen Ländern. Die ECCJ setzt sich für eine bessere Regulierung der in der EU ansässigen Unternehmen ein, um Menschen und Umwelt zu schützen.

Heiner Geißler proklamiert als Vermittler im Streit um Stuttgart 21 eine "Friedenspflicht" für alle Konfliktparteien. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärt der CDU-Politiker, wie er seine Aufgabe anpacken will, wie er sich vorbereitet - und redet über die Mentalität der Schwaben.