Infos zum Thema pfefferspray

Offizielle Pressemitteiling des Bündnisses “Keinen Meter!” 6000 antifaschistische DemonstrantInnen gegen den Naziaufmarsch der NPD aktiv ­- Polizei setzt NPD-Aufmarsch unter massiver Anwendung von Pfefferspray durch. Um 9.00 Uhr versammelten sich circa 4000 Menschen an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße / Neuenlanderstraße zu einer Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch. Das Ziel: den Aufmarsch der Neonazis verhindern. Ab 10.00 Uhr wuchs die Menge bis auf circa 6000 GegendemonstrantInnen an. Auf den mitgebrachten Transparenten war z.B. „Rigoros – beherzt – zusammen“ und „Ich denke, also bin ich … kein Nazi“ zu lesen. Viele Jugendliche waren mit Luftballons, Schildern und Wasserbomben ausstaffiert. Schon kurz nach Beginn des Demonstrationszuges versuchten mehrere Blöcke mit vielen hundert Menschen die angemeldete Demonstrationsstrecke zu verlassen, um sich Richtung Naziroute zu bewegen. Dort sollte das Motto „Keinen Meter!“ des breiten Bündnisses – von Gewerkschaften, antifaschistischen Initiativen, Verbänden und Vereinen getragen – eingelöst werden. Während sich die Polizei entlang der Friedrich-Ebert-Straße zunächst zurückhielt, wurden die Versuche der GegendemonstrantInnen, auf die Naziroute zu gelangen, mit massivem Einsatz von Pfefferspray, Knüppeln und Wasserwerfern seitens der Polizei beantwortet. Gleichzeitig wurde auf der genehmigten Route die erste Reihe der antifaschistischen Demonstration ohne unmittelbaren Anlass und ohne Vorwarnung um kurz nach 10 Uhr von der Polizei brutal angegriffen. Gegen Mittag wurde ein Antifaschist nach dem Einsatz von Pfefferspray bewusstlos, er kollabierte, und musste ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei verhinderte zunächst die Durchfahrt des Krankenwagens. Der sanitäre Einsatz fand morgens in der Pappelstraße, also weit entfernt von der NPD Route, statt. SanitäterInnen berichten von insgesamt über 300 Personen, die wegen Pfeffersprayverletzungen, Prellungen und Schockzuständen durch die Polizeigewalt behandelt werden mussten. Die Polizei war offensichtlich fest entschlossen, den Aufmarsch der Nazipartei auch gegen alle demokratischen und antifaschistischen Kräfte mittels physischer Gewalt durchzusetzen. Trotzdem schafften es Gruppen von jeweils bis zu 300 Personen an der Langemarckstraße an die Naziroute und konnten sich dort für einige Stunden lautstark halten. Die circa 185 Nazis rannten dementsprechend – kaum nachdem ihnen der Weg freigeprügelt wurde – auch innerhalb von einer Stunde ihre kurze Route ab und trafen gegen 13 Uhr wieder am Bahnhof Neustadt ein. Ihr Aufmarsch führte durch menschenleere Straßen – abgesehen von den GegendemonstrantInnen. In vielen Fenstern hatten AnwohnerInnen ihren Unmut zur Schau gestellt und Plakate mit der Aufschrift „No Nazis!“ aufgehängt. Ab ca. 13.15 Uhr besetzen mehrere Hundert AntifaschistInnen die Gleise zwischen Neustädter Bahnhof und Hauptbahnhof. Die Abreise der NPDlerInnen verzögerte sich deshalb um mehrere Stunden. „Das Eskalationsniveau seitens der Polizei hat heute in Bremen eine neue Qualität erreicht. Menschen durch den Einsatz von Pfefferspray in ihrem Leben zu gefährden, um den Aufmarsch der NPD durchzusetzen, ist absolut unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. Wir werden die heute von vielen DemonstrantInnen erlebte Gewalt seitens der Polizei nicht hinnehmen“, so Nina Neubauer, Pressesprecherin des Bündnisses. Die DemonstrationsteilnehmerInnen der antifaschistischen Gegendemo waren heute fest entschlossen, sich mit ganzer Kraft gegen die Nazis zu stellen. Ein Großteil von ihnen hat den Weg auf die Route gesucht und konnte nur durch den massiven Polizeieinsatz gestoppt werden. „Der von der NPD groß angekündigte Sozialkongress ist auf eine erbärmliche Demonstration mit einfachen Redebeiträgen zusammengeschrumpft. Anstatt der ursprünglich erwarteten mehreren tausend Nazis und einer bundesweit mobilisierten Demonstration kamen nur rund 180 TeilnehmerInnen. Das vielfältige Begleitprogramm des Bündnisses gegen den Wahlkampf der NPD, aber auch die Entschlossenheit, sich bereits im Vorfeld des NPD-Aufmarschs gegen Infotische der rechten Partei zu organisieren, sind Ursachen für die geringe Teilnahme der Nazis. „Keinen Meter!“ hat im Vorfeld deutlich gemacht, dass es in dieser Stadt unbequem ist, als Nazi aufzutreten“, so weiter Norbert Schepers, ebenfalls Sprecher des Bündnisses. Angesichts der Tatsache, dass das Land Bremen im Vorfeld keinerlei Anstalten gemacht hat, den Aufmarsch der NPD zu verhindern und dass die Polizei bei der Vielzahl der GegendemonstrantInnen die Nazi-Veranstaltung heute durchgesetzt hat, lässt vermuten, dass die Nazi-Demonstration in Bremen politisch gewollt gewesen ist. Dieser Eindruck verstärkt sich vor dem Hintergrund, dass das berechtigte und entschlossene Anliegen der GegendemonstrantInnen, ihren Unmut auf die Straße zu tragen, im Zuge des massiven Polizeieinsatzes kriminalisiert wurde.

Forderung nach einem Verbot des in Deutschland zunehmend zur Allzweckwaffe werdenden Pfeffersprays durch die Polizei bei Demonstrationen In Stuttgart war schon der massive Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei aufgefallen. Hunderte von Menschen, auch Kinder, mussten behandelt werden – nicht nur wegen Augenreizungen oder vorübergehender Blindheit, sondern auch wegen Atembeschwerden und Schockzuständen. Die Allzweckwaffe wurde auch bei den Castor-Protesten wieder verwendet, wobei auf manchen Bildern zu sehen war, dass die Polizisten größere Behälter mit sich trugen. Weil die Verwendung der nichttödlichen, angeblich harmlosen Waffe einen Eingriff in das vom Grundgesetz garantierte Recht auf körperliche Unversehrtheit darstellt, muss der Einsatz geregelt und die Prinzipien der Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit beachtet werden. Offenbar wird dies aber nicht gemacht, sondern die Polizisten setzen die Waffe, mit der Personen auf Distanz gehalten oder vorübergehend handlungsunfähig gemacht werden sollen, teils wahllos gegen alle Anwesenden ein.

„Aufstandsbekämpfung statt Versammlungsschutz durch Politik + Polizei“ « Reply #364 POK Rene Marek, der am 30.9. in S Pfefferspray auf Bürger gesprüht hatte: Er ist Zugführer bei der BFE der Bereitschaftspolizei Göppingen.

Mal wieder verstarb ein Mensch nach einem polizeilichen Pfeffersprayeinsatz. Mal wieder verstarb ein Mensch nach einem polizeilichen Pfeffersprayeinsatz. Diesmal traf es einen 32-jährigen Mann aus Dortmund, der in der Nacht zu Mittwoch durch lautes Gegröle einen Polizeieinsatz auslöste. Der Mann, der laut Polizei und Rettungsdienst einen verwirrten Eindruck machte und dem die Sanitäter Wahnvorstellungen assistierten, kollabierte nach dem Einsatz vom Pfefferspray. Ein Drogentest ergab einen positiven Befund auf Kokain. Die Polizei muss sich nun die Frage gefallen lassen, warum sie immer wieder die selben Fehler macht. Es ist schließlich keine neue Erkenntnis, dass gerade die Wechselwirkungen mit Drogen und Nervenkrankheiten immer wieder zu plötzlichen Todefällen führen. Ein Tag nach diesem Vorfall kollabierte ein 27-jähriger bei einem Polizeieinsatz. Auch hier hatten die Beamten versucht, den Mann mittels Pfeffer ruhigzustellen. Von der Polizeidirektion Mitte wurde bis dato keine Stellungnahme gegeben. Die Polizeipresse lies lediglich eine angeordnete Obduktion mitteilen.