Infos zum Thema oecd

Die Mitglieder der OECD geben jährlich mehr als 100 Mrd. Euro für Entwicklungszusammenarbeit aus. Das sind mehr als 90 Prozent der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Entwicklungshilfe weltweit. Der effiziente und zielgerichtete Einsatz dieser Gelder und die gute Koordinierung der verschiedenen Aktivitäten sind im Interesse der Geber- als auch der Empfängerstaaten.

Die Bundesregierung zieht den Vorsitzenden des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC), Eckhard Deutscher, zum Jahresende von seinem Posten zurück. Mit der Abberufung Deutschers verzichtet die Bundesregierung leichtfertig auf einen einflussreichen Posten in der internationalen Entwicklungspolitik.

OECD Factbook 2010 has been released and can be fully accessed via the web interface. Furthermore it is enriched with interactive graphs and maps and a substantial database with economic core data series for all OECD states.

Zum heute von der OECD vorgestellten Prüfbericht zur deutschen Entwicklungszusammenarbeit 2010 erklärt Tobias Hauschild, Oxfams Experte für Entwicklungsfinanzierung: "Der Bericht ist ein deutliches Armutszeugnis für die Bundesregierung. Die OECD kritisiert zu Recht, dass Deutschland die nötige Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung der internationalen Entwicklungszusagen vermissen lässt. Kanzlerin Merkel und Minister Niebel werden zwar nicht müde, ihre Zusage zu wiederholen, bis 2015 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Einen Fahrplan, wie dieses Ziel überhaupt noch erreicht werden kann, gibt es aber nicht. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich einen glaubwürdigen Finanzierungsplan aufzustellen und neue Finanzierungsquellen für die Armutsbekämpfung zu erschließen." Derzeit liege die deutsche Quote der Entwicklungsfinanzierung bei gerade einmal 0,35% (8,6 Milliarden Euro im Jahr 2009). Ab 2012 seien sogar Kürzungen im Entwicklungshilfe-Etat vorgesehen. "Damit marschiert Deutschland genau in die falsche Richtung", so Hauschild. "Um das 0,7%-Ziel bis 2015 noch zu erreichen, müssten die Mittel jährlich um rund 2 Milliarden Euro steigen." "Die ärmsten Länder erhalten einen geringeren Anteil der Hilfe, als von der Bundesrepublik versprochen", erklärt Hauschild. Laut Bericht der OECD gingen weiterhin deutlich weniger als die zugesagten 50% der bilateralen Hilfe in die ärmsten Länder, nach Afrika südlich der Sahara. Der Schwerpunkt liege immer noch auf Ländern mit mittlerem Einkommen. Unklar sei darüber hinaus auch, wie Minister Niebel die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungshilfe steigern wolle. Hauschild kritisiert: "Die von Minister Niebel als Erfolgsgeschichte gefeierte Zusammenlegung der Durchführungsorganisationen GTZ, ded und InWEnt ist lediglich ein erster Einstieg. Das durchgreifende Konzept, wie die deutsche EZ tatsächlich wirksamer werden kann, hat Minister Niebel bisher vermissen lassen."

Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen können ein wichtiges Instrument sein, um die menschenrechtliche Verantwortung der Unternehmen zu kontrollieren. Diese Leitsätze wurden zuletzt im Jahr 2000 überarbeitet. Eine Revision ist dringend erforderlich.