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- Anlässlich des 63. Jahrestags der Verabschiedung der Allgemeinen Menschenrechtscharta durch die Vereinten Nationen 1948 hatten FlüchtlingsaktivistInnen aus Niedersachsen und unterstützende Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Hannoveraner Hauptbahnhof aufgerufen. Ausgestattet mit einer Lautsprecheranlage, Transparenten, Zeitungen, Flugblättern und einem Infotisch versammelten sich für die Dauer von vier Stunden ca. 60 AktivistInnen, um ihre Sicht auf den Umgang mit den Menschenrechten darzustellen. Ein Sprecher der Roma berichtete über die repressive Abschiebepolitik gegen Roma ungeachtet des extremen Antiziganismus und ihrer rassistisch motivierten Verfolgung in den meisten osteuropäischen Ländern. Ein Flüchtlingsaktivist aus Oldenburg erzählte von Erfolg und Rückschlag im Kampf gegen die Lagerisolation im ehemaligen Lager in Blankenburg. Eine größere Gruppe Flüchtlinge aus dem Isolationslager Bramsche/Hesepe bei Osnabrück kam aufgrund einer Zugstörung erst gegen Ende der Veranstaltung. Die Flüchtlinge aus Iran, Afghanistan und verschiedenen afrikanischen Ländern haben im November eine Pressekonferenz und vier Demonstrationen für die Schließung des Lagers Bramsche organisiert. Die meist jungen Menschen sind vor Krieg und Verfolgung geflohen und wehren sich jetzt gegen die Vergeudung ihrer Leben im niedersächsischen Lagersystem. Abschluss der Kundgebung zum sogenannten Tag der Menschenrechte war der Live HipHop Act des jungen Flüchtlings MC Nuri, der mit seiner Familie seit zehn Jahren die Erniedrigungen, die Verfolgung und die Drohung der Abschiebung durch das Ausländeramt im Landkreis Gifhorn erfährt und diese Erfahrungen in Liedtexte fasst. „Und wenn du gefangen bist in diesem Asylantenheim, wünscht du dir nur eins – ein freier Mensch zu sein“ aus „AsylblG“. Im Lied „Das ist Deutschland“ erinnert er auch an den Mitflüchtling Shambu Lama, der vom Ausländeramt in den Tod getrieben wurde. Er nahm sich am 1. März 2011 das Leben.speichern vor 55 Tagen
- Nach Schikanen gegen Flüchtlinge wurde UN-Menschenrechtskommission eingeschaltet. Ein Gespräch mit Ralf Santana Lourenco Interview: Gitta Düperthal Ralf Santana Lourenco ist Sprecher der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in Hamburg Die Ausländerbehörde Gifhorn in Niedersachsen hat zwei Jugendlichen, die seit fast zehn Jahren in Deutschland leben, mit ständigen Schikanen den Kampf angesagt. Wie geht die Behörde gegen die 21jährige Nurjana Ismailova und ihren drei Jahre jüngeren Bruder Nuradil aus Dagestan vor? Seitdem sich Flüchtlinge über die Zustände im Lager Meinersen öffentlich beschwert haben, geht die Behörde gegen die politisch Aktiven unter ihnen vor. Mit Nurjana, die sich als deren Sprecherin und bei »Jugendlichen ohne Grenzen« (JOG) für die Rechte der Flüchtlinge einsetzt, verfährt sie besonders hart. Beispielsweise hat Behördenleiter Kai Renders sie einen Tag vor einem Grillfest im Juni, zu dem unter anderem Leute von der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten eingeladen waren, auf ihrem privaten Handy angerufen: Er verbot das Fest, andernfalls gebe es Konsequenzen. Die Party fand doch statt – und es gab in der Tat Konsequenzen: Drei Tage vor der Kundgebung »Brecht die Isolation« im August in Gifhorn durchsuchten Mitarbeiter der Ausländerbehörde, des Sozialamts und der Polizei– Abteilung Staatsschutz 1 – die Wohnung ihrer Familie. Alle Handys und der von Unterstützern besorgte Computer wurden beschlagnahmt, zudem Papiere, Adreßbücher und ähnliches. Bis heute hat sie nichts zurückbekommen. Die Hausdurchsuchung wurde wegen des Vorwurfs angeordnet, Familienmitglieder hätten nicht bei der »Identitätsaufklärung« mitgewirkt. Später erhielt Nurjana noch eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht, weil man bei der Durchsuchung ein Foto von 2009 gefunden hatte, das sie in Berlin zeigte … Seit diesem Jahr gibt es eine Bleiberechtsregelung für sogenannte gut integrierte Jugendliche. Mit welchen Argumenten versucht die Behörde dennoch, Nurjana und Nuradil abzuschieben? Von dieser Regelung halte ich nichts. Sie gibt der Ausländerbehörde nur Spielraum, ihrem rassistischen Ermessen zu folgen – nach Belieben abzulehnen oder anzuerkennen. Aber wenn man so will: Die beiden Jugendlichen sind im Sinn dieser Regelung integriert. Sie sprechen hervorragend Deutsch, sind sozial engagiert und gut in der Schule. Bestürzend ist, daß die Behörde sie in ihr Herkunftsland Dagestan im Nordkaukasus abschieben würde, wenn alle nötigen Papiere vorhanden wären. Dort gehören Gewalttaten gegen die Bevölkerung, Schießereien und Bombenattentate zum Alltag. Die Schweizer Flüchtlingshilfe schreibt in einem aktuellen Bericht, die Sicherheits- und Menschenrechtslage habe sich weiter verschlechtert. Für den britischen Sender BBC ist Dagestan sogar die gefährlichste Region in Europa. Nurjana Ismailova hat Interviews gegeben, unter anderem auch junge Welt, in denen sie engagiert für die Menschenrechte der Flüchtlinge eintritt – wie kommt es, daß die Behörde sie weiter schikaniert? Das Problem im Landkreis Gifhorn sieht so aus: Die Landrätin Marion Lau (SPD) sowie Kreistagsabgeordnete bestärken die harte Linie des Ausländeramtes – auch das Innenministerium steht dahinter. Im Frühjahr trug ein Beitrag des NDR den Titel »Landkreis knallhart in seiner Asylpolitik«. Damals ging es um den Suizid des nepalesischen Flüchtlings Shambu Lama, der sich am 1. März nach einer ungerechtfertigten Abschiebungsdrohung der Ausländerbehörde vor einen Zug geworfen hatte. Die Ausländerbehörde arbeitet zudem auf bedenkliche Art mit der Staatsschutz-Abteilung der Polizei zusammen: Bei einer Kundgebung der Flüchtlinge im September hatten sich Staatsschützer sowie etwa ein Dutzend stadtbekannte Neonazis aus Braunschweig und Gifhorn in der Eisdiele gegenüber als Drohkulisse aufgebaut. Wie sieht die Kampagne aus, die Sie jetzt gegen die Behörde starten? Auf www.thecaravan.org haben wir einen Musterbrief vorbereitet und Fax-Adressen von den Behörden, der Landrätin, dem Landtag und dem Innenministerium angegeben. Unsere dokumentierten Berichte haben wir an Bundespräsident Christian Wulff geschickt. Sie liegen zudem der UNO-Menschenrechtskommission in Genf vor, die das repressive Vorgehen gegen Flüchtlinge als schwerwiegend einschätzt und uns jetzt bittet, es detaillierter darzustellen.speichern vor 63 Tagen
- Im Alter von 12 bzw. 10 Jahren kamen Nurijana Ismailova und Nuradil Ismailow mit ihren Eltern nach Deutschland. Die Familie floh aus der russischen Teilrepublik Dagestan vor der Gewalteskalation zwischen russischen Sicherheitskräften und sogenannten islamistischen Rebellengruppen. Das Asylgesuch der Eltern wurde abgelehnt und seit Jahren versuchen die Behörden die Familie zur Ausreise zu zwingen, bzw. abzuschieben. Nurjana und Nuri sind in Deutschland aufgewachsen und gehören hier hin. Die ehemalige Heimat ihrer Eltern ist ihnen durch die unzähligen Gewaltverbrechen, terroristische Anschläge, Unterdrückung aufgrund von Herkunft und Geschlecht aus Berichten im Fernsehen oder Internet bekannt. Nurjana hat immer wieder Informationen über die Gewalteskalationen im Nordkaukasus gesammelt und verbreitet. In einem aktuellen 21 seitigen Bericht der Schweizer Flüchtlingshilfe heißt zu Dagestan: „...Trotz aller Bemühungen hat sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage im Allgemeinen verschlechtert. Die Straflosigkeit stellt weiterhin ein großes Problem dar. … Sowohl in Tschetschenien, als auch in Dagestan und in Inguschetien nahm die Gewalt seit dem Jahr 2010 bedeutend zu. Die Zahl der getöteten Personen hat zwar abgenommen, gleichzeitig ist aber die Zahl der Verletzten gestiegen, wobei es sich hauptsächlich um Zivilpersonen handelt. … Dagestan ist nach wie vor die unruhigste Republik. Der Konflikt ist hier stark religiös geprägt, ein Teil der Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung wird von religiösen Fundamentalisten verübt. … Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass Nordkaukasier auch im restlichen Russland nicht sicher sind: Rassismus gegenüber Kaukasiern ist in Russland weit verbreitet und hat einen sehr gewalttätigen Charakter. ...“ Das Fazit des Berichts der Schweizer Flüchtlingshilfe lautet: „ ...Der Alltag ist immer noch geprägt von Angst, Unsicherheit und Unterdrückung. Menschen werden weiterhin entführt, gefoltert, getötet, willkürlich festgehalten, bespitzelt und bedroht. Solange die Straflosigkeit, die allgegenwärtige Brutalität und Korruption nicht wirksam bekämpft werden, wird sich die Spirale der Gewalt weiter drehen.“ (SFH 12.09.2011) BBC titelt am 24.11.2011 „Dagestan – the most dangerous place in Europe“ Die Abschiebebemühungen der niedersächsischen Behörden sind angesichts der oben beschriebenen Lage ein kriminelles Unterfangen. Seit diesem Jahr gibt es eine Bleiberechtsregelung für sog. gut. integriert Jugendliche. Nurjana und Nuradil erfüllen diese Kriterien zweifellos.. Die entsprechenden Anträge des Rechtsanwalts will die Ausländerbehörde Gifhorn trotzdem ablehnen wie sie bereits in einem ersten Schreiben deutlich gemacht haben. Fast ein Jahrzehnt ihres Lebens haben die Geschwister in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften bzw. Lagern für Asylbewerber im Landkreis Gifhorn verbracht. Einen Teil ihrer Kindheit und die ganze Jugendzeit mussten sie die Schrecken des Lagerlebens erfahren. Enge, Isolation, Gemeinschaftstoiletten, - duschen und -küchen, Gutscheinsystem ohne Bargeld, Erniedrigungen durch Lagerleitung und Behördenangestellte, Abschiebungen aus Nachbarzimmern, Nervenzusammenbrüche, Suizide und Suizidversuche, die ständige Drohung der eigenen Abschiebung – in den Lagern herrscht ein permanenter Ausnahmezustand. Dieser wird nicht aufgrund von Mangel oder aus Not erzeugt sondern aus dem politischen Willen, Flüchtlingen in Deutschland ein Existenzrecht zu verweigern. Das bedeutet, wenn die Menschen nicht „freiwillig“ gehen oder eine Abschiebung organisiert werden kann, sie bewusst Lebensbedingungen unterworfen werden, die auf lange Sicht den Menschen zerstören. Ärzte können Zeugnis darüber ablegen, wie das staatlich organisierte Lagerleben die Betroffenen krank und behandlungsbedürftig macht.speichern vor 72 Tagen
- die offizielle Seiten der Niedersachsenspeichern vor 115 Tagen
- die offizielle Seite der niedersächsischen Stadt Lüneburgspeichern vor 120 Tagen
- Europa endet in Braunschweig auf einem langen geraden Flur. Ein Grenzstreifen. Zu beiden Seiten Türen, hinter denen die unterschiedlichsten Nationen liegen. Die Landesaufnahmebehörde (LAB) befindet sich auf dem Gelände der ehemaligen Mars-La-Tour-Kaserne am Rande der Stadt. Inmitten eines brachen Waldstücks wurde die Anlage im ausgehenden 19. Jahrhundert gebaut. Eine Seniorenresidenz und eine Kirche leisten ihr seit 2002 Gesellschaft. Verwahrt, gebetet und gestorben wird nicht nur in Braunschweig in der Peripherie. Die Einrichtung umfasst ein 64.000 Quadratmeter großes Areal. Um die massiven Betonklötze - vier Wohnheime, mehrere Verwaltungsgebäude und eine Kantine - ist ein hoher Zaun gezogen. Wer hinein oder hinaus will, muss sich beim Wachpersonal melden. So schwierig, wie es für Flüchtlinge dieser Tage ist, Europa zu erreichen, so schwierig scheint es, sie in ihren europäischen Reservaten zu besuchen. "Gebt uns unsere Menschenrechte zurück!" Seit seiner Ankunft setzt sich Maissara M. Saeed für die Rechte von Flüchtlingen ein. NDR.de begleitete ihn auf dem Weg zum Hohen Flüchtlingskommissar nach Berlin. "Seitdem ich um Asyl bat, behandelt mich Europa wie einen Verbrecher." Maissara M. Saeed steht vor der Schranke am Eingangstor des Lagers, in dem er seit zehn Monaten lebt. Die Mütze tief ins Gesicht gezogen, tritt er frierend von einem Bein aufs andere. Er erzählt seine Geschichte, als rede er über einen Fremden. Als wäre es nach den Gesprächen mit unzähligen Behörden, Organisationen und Politikern nicht mehr seine eigene, sondern die ihre geworden.speichern vor 134 Tagen
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- Bürgermeisterkandidat der SPD in Lehrte Klaus Sidortschukspeichern vor 187 Tagen
- Digitale Zeitung aus Tweets zum Themenbereich Jugendarbeit in Niedersachsen.speichern vor 207 Tagen
- Liebe Freundinnen und Freunde, wir Flüchtlinge aus dem Landkreis Gifhorn und unsere UnterstützerInnen besuchen zurzeit verschiedene Lager, um die Flüchtlinge (also Euch) zu unserem Vernetzungstreffen am 2. Juni 2011 nach Hannover einzuladen. Bei diesem Treffen wollen wir uns gegenseitig kennenlernen, uns über die Situation der Flüchtlinge in den jeweiligen Landkreisen, Lagern und bei den Ausländerbehörden austauschen. Wir wollen über unsere Erfahrungen mit den bisherigen Protesten berichten und unsere zukünftigen Aktivitäten koordnieren. Der Landkreis Gifhorn betreibt eine Gemeinschaftsunterkunft in Meinersen, wo die meisten von uns seit vielen Jahren leben. Unser Lager in Meinersen, wie auch die meisten anderen Lager in Niedersachsen, ist gekennzeichnet durch Isolation vom Rest der Gesellschaft, sowie durch beengte Wohnverhältnisse ohne jegliche Privatsphäre. Die meisten von uns bekommen kein Bargeld, sondern erhalten nur Wertgutscheine. Arbeitsverbote und mangelnde medizinische Versorgung sind an der Tagesordnung. Die Ausländerbehörde Gifhorn schikaniert uns massiv, indem wir alle 3 Tage zur Duldungsverlängerung in das 15 km weite Gifhorn müssen, und die Mitarbeiter der Ausländerbehörde drohen uns ständig mit der Abschiebung und mit Leistungskürzungen. Residenzpflichtbefreiung bekommen wir selten, weil die Ausländerbehörde uns verbieten will, dass wir der Öffentlichkeit über den täglichen Rassismus berichten und Flüchtlinge in anderen Lagern kontaktieren. Shambu Lama, ein Mitbewohner von uns, wurde von der Gifhorner Ausländerbehörde ständig schikaniert. Ende Februar wurde ihm von der Ausländerbehörde mitgeteilt, dass er in zwei Tagen abgeschoben wird, obwohl er ein deutsches Kind hatte. Nach dieser Mitteilung hat sich Shambu Lama das Leben genommen, indem er sich von einem Güterzug überrollen ließ, denn er hat die Schikanen, den Druck und die Drohungen, denen wir Flüchtlinge aus ganz Niedersachsen ausgesetzt sind, nicht mehr ausgehalten. http://thecaravan.org/node/2871 Im Lager Bramsche-Hesepe gab es auch schon Proteste. Es wurde gefordert, mit dem Lagerleiter Gespräche zu führen, um die Probleme zu lösen. Das wurde nicht erfüllt, daher gab es am 24.02. eine Kundgebung. Am 14.03. gab es eine weitere Kundgebung. In Bramsche gibt es vor allem folgende Probleme, über die sich die BewohnerInnen beschweren: 1. Sie bekommen Gutscheine statt Bargeld. 2. Kantinenessen, es gibt keine speziellen Diäten bzw. Essen für spezielle Bedürfnisse z. B. aus gesundheitlichen Gründen. 3. Keine Überweisungen an FachärztInnen oder nur mit großer Verspätung. Alle müssen zuerst zu einem bestimmten Allgemeinarzt. 4. Stress und Druck durch Behörde und Lager-Personal. Das Hauptproblem jedoch ist die Isolation durch die Unterbringung im Lager selbst. Die Stadt Oldenburg hatte beabsichtigt, das Lager als Kommune in Form einer sogenannten Gemeinschaftsunterkunft weiterzuführen. Dagegen gab es mehrere Demos, die letzte am 26.02.2011. Daraufhin hat der Stadtrat entschieden, das Lager zu schließen. 300 Flüchtlinge sollten demnach in die Stadt Oldenburg verteilt werden, alle anderen in den Rest Niedersachsens. Es gibt den Plan, ein Wohnheim in Oldenburg zu bauen. Es ist unklar, was mit den Leuten geschieht, die noch in der ZAAB (Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde) wohnen. http://thecaravan.org/node/2793 Im Bundesland Thüringen wächst die Selbstorganisierung der Flüchtlingscommunity. An der deutschlandweiten Flüchtlingskonferenz vom The VOICE Refugee Forum in Jena und dem anschließenden Protest vor dem Isolationslager in Zella-Mehlis nahmen Flüchtlingsdelegationen aus Braunschweig und aus Cuxhaven teil, um Solidarität zu zeigen und sich auszutauschen über die regionalen Erfahrungen. Mit VIDEO http://thevoiceforum.org/node/2111 Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann führt eine ausländerfeindliche und rassistische Politik in Niedersachsen. Schünemann behauptet, dass die Ausländerbehörden in Niedersachsen richtig arbeiten, doch die Lebensrealität der Flüchtlinge sieht anders aus. Deswegen wurde Schünemannn von der Initiative ”Jugendliche ohne Grenzen” auch schon zwei Mal hintereinander zum Abschiebeminister des Jahres gewählt. Deswegen rufen wir alle auf, gegen diesen Rassismus, gegen Duldung, gegen die rassistischen Ausländerbehörden und gegen Residenzpflicht in Niedersachsen zu kämpfen. Kommt zu unserem großen Vernetzungstreffen am 25. Juni vom 12:00 bis 17:00 Uhr in Hannover. The VOICE Refugee Forum wird mit einigen Aktivisten aus Thüringen bzw. Baden Württemberg präsent sein.speichern vor 259 Tagen