Infos zum Thema mietvertrag

Schönheitsreparaturen nur "im Allgemeinen" gültig.

Abs. 4: vertraglicher Ausschluss des Minderungsrechts ist bei Mietverträgen unwirksam. Dies gilt auch wenn das Minderungsrecht nur vorübergehend oder teilweise ausgeschlossen wird.

Mietminderungen für Wohnraum können nicht per Vertrag ausgeschlossen werden.

auch für Mietvertragskündigungen et cetera