Infos zum Thema menschenrechte

Kazakhstan’s dictator Nursultan Nazarbayev is currently (7-8 February) on a state visit to Berlin to sign economic deals about rare earths with German Chancellor, Angela Merkel. Campaign Kazakhstan organised an angry protest picket and rally when Nazarbayev was due to speak at the German Foreign Policy Society (DGAP), a bourgeois think-tank, on 7 February

Ungarns Verfassungsreform ist ein Schritt in Richtung Diktatur: Die Pressefreiheit und die Befugnisse des obersten Gerichts werden beschnitten, die Haushaltskontrolle aufgelöst. Die EU schaut zu - dabei hat sie ein schlagkräftiges Druckmittel.

Es wurden von der NATO Brunnen vergiftet, tonnenweise Uranmunition verschossen, Senfgas und Phosphormunition, Streubomben und so ziemlich alles an international geächteten Waffen gegen die libysche Bevölkerung eingesetzt. Es war der größte und schlimmste Massenmord zu Beginn dieses Jahrtausends. AI war vor Ort, hatte die Leichenberge gesehen, mit betroffenen Menschen gesprochen, sich von allem ein Bild gemacht und anschließend – geschwiegen.

The Bush Administration called them an "alternative set of procedures" - forced standing for up to forty hours, sleep deprivation for weeks on end, dousing naked prisoners with ice water in rooms chilled to fifty degrees Fahrenheit, and strapping prisoners to inclined boards then flooding their mouths with water. American Torture examines the origins of this interrogation regime and traces how it was refined, spread, and kept legal. Along the way, American Torture uncovers the effects of state-sponsored torture and deconstructs the myths espoused by its proponents.

"Wir haben sie totgemacht": Ein vielsagender Monolog führte zur Verurteilung eines mutmaßlich mörderischen Trios. Das aufgezeichnete Selbstgespräch hätte im Prozess jedoch nicht verwertet werden dürfen, das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Denn Selbstgespräche gehören zum absolut geschützten Bereich der Privatsphäre.

Die US-Regierung spricht von einer historischen Einigung: Im Diskriminierungsverfahren gegen eine Tochterfirma der Bank of America hat das Geldinstitut einer Vergleichszahlung in Höhe von 335 Millionen Dollar zugestimmt. Die Bank soll schwarze und lateinamerikanische Kunden bei der Vergabe von Krediten benachteiligt haben

Anlässlich des 63. Jahrestags der Verabschiedung der Allgemeinen Menschenrechtscharta durch die Vereinten Nationen 1948 hatten FlüchtlingsaktivistInnen aus Niedersachsen und unterstützende Gruppen zu einer Kundgebung vor dem Hannoveraner Hauptbahnhof aufgerufen. Ausgestattet mit einer Lautsprecheranlage, Transparenten, Zeitungen, Flugblättern und einem Infotisch versammelten sich für die Dauer von vier Stunden ca. 60 AktivistInnen, um ihre Sicht auf den Umgang mit den Menschenrechten darzustellen. Ein Sprecher der Roma berichtete über die repressive Abschiebepolitik gegen Roma ungeachtet des extremen Antiziganismus und ihrer rassistisch motivierten Verfolgung in den meisten osteuropäischen Ländern. Ein Flüchtlingsaktivist aus Oldenburg erzählte von Erfolg und Rückschlag im Kampf gegen die Lagerisolation im ehemaligen Lager in Blankenburg. Eine größere Gruppe Flüchtlinge aus dem Isolationslager Bramsche/Hesepe bei Osnabrück kam aufgrund einer Zugstörung erst gegen Ende der Veranstaltung. Die Flüchtlinge aus Iran, Afghanistan und verschiedenen afrikanischen Ländern haben im November eine Pressekonferenz und vier Demonstrationen für die Schließung des Lagers Bramsche organisiert. Die meist jungen Menschen sind vor Krieg und Verfolgung geflohen und wehren sich jetzt gegen die Vergeudung ihrer Leben im niedersächsischen Lagersystem. Abschluss der Kundgebung zum sogenannten Tag der Menschenrechte war der Live HipHop Act des jungen Flüchtlings MC Nuri, der mit seiner Familie seit zehn Jahren die Erniedrigungen, die Verfolgung und die Drohung der Abschiebung durch das Ausländeramt im Landkreis Gifhorn erfährt und diese Erfahrungen in Liedtexte fasst. „Und wenn du gefangen bist in diesem Asylantenheim, wünscht du dir nur eins – ein freier Mensch zu sein“ aus „AsylblG“. Im Lied „Das ist Deutschland“ erinnert er auch an den Mitflüchtling Shambu Lama, der vom Ausländeramt in den Tod getrieben wurde. Er nahm sich am 1. März 2011 das Leben.

Die EU beschließt ein Exportverbot für das Medikament Thiopental. Nun geht den USA das für Exekutionen benötigte Narkosemittel aus. Mehr als 3000 zum Tode Verurteilte warten derzeit in den USA auf ihre Hinrichtung.

Von miserablen Ehen bis hin zu Diktaturen: Oft verteidigen Menschen jene Systeme, in denen sie leben - trotz schlechter Bedingungen. Jetzt haben Psychologen herausgefunden, unter welchen Umständen sie das tun.

"Is that democracy? Who did this? Drones, including those of the U.S., struck his motorcade and then commandos, who were not supposed to be there, called for the so-called opposition and militants by the radio, and he was killed without an investigation or trial," Putin said.

Weil er wegen seiner Hautfarbe vor einer Reutlinger Disco abgewiesen wurde, bekommt ein Deutsch-Togolese nun doch Schmerzensgeld. 900 Euro - der Gegenwert von 150 Eintrittskarten - sprach das Oberlandesgericht in Stuttgart dem 18-Jährigen zu. Das Gericht sah einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz.