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Seit Januar läuft das Revisionsverfahren im Fall Oury Jalloh gegen Andreas Schubert vor dem Magdeburger Landgericht. Der damalige Dienstgruppenleiter hat sich erneut wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu verantworten. Nachdem der Prozess anfangs nur schleppend in Gang kam und sich viele der bisher geladenen Zeugen nicht richtig erinnern konnten oder wollten, kam es in den vergangenen Verhandlungstagen zu einer überraschenden Wende. Der Polizeibeamte Torsten Bock hatte ausgesagte, dass er den beiden Polizisten Hans-Ulrich März und Udo Scheibe am 07.01.2005 um die Mittagszeit herum in der Zelle 5 noch einmal begegnet ist. In dieser Zelle war der an Händen und Füssen gefesselte und auf einer Matratze fixierte Oury Jalloh nur kurze Zeit später bis zur Unkenntlichkeit verbrannt aufgefunden worden. Die Aussage des Zeugen Bock steht damit in krassem Widerspruch zu den Erklärungen der Beamten März und Scheibe. Beide hatten behauptet, sie seien, nachdem sie den jungen Mann aus Sierra Leone morgens gegen 9:00 Uhr in die Zelle verbracht und ihn an den entsprechenden Halterungen gefesselt hatten, nicht mehr im Gewahrsamsbereich gewesen. Auf die Frage der Richterin, was die beiden denn dort gegen Mittag gemacht haben, erklärte Torsten Bock, dass die Kollegen Oury Jalloh seiner Meinung nach noch einmal durchsucht hätten. Bock hatte daraufhin Hans-Ulrich März gefragt, ob er ihn zum Mittagessen begleiten wolle. März hatte geantwortet, er habe noch zu tun. Als der Polizist Bock vom Essen aus der Kantine zurückkam brannte es bereits. Scheibe und März habe er in der Kantine nicht gesehen, führte Bock weiter aus. Nachdem das Gericht den Zeugen darüber informiert hatte, dass seine Aussage mit denen von März und Scheibe unvereinbar ist, bemühte dieser sich, das Gesagte zu revidieren. Unterstützt wurde er dabei vom Oberstaatsanwalt Christian Preissner, der auch schon im ersten Prozess in Dessau die Hauptanklage geführt hatte. Mit Worten wie „Ist ja lange her, da können sich Erinnerungen ändern“, versuchte Preissner wie gewohnt eine wichtige Zeugenaussage zu entkräften. Ein derartiges Verhalten seitens der Staatsanwaltschaft konnte im bisherigen Verlauf des Prozesses dauerhaft beobachtet werden. Wann immer die Zeugenaussagen auch nur im Ansatz von den bisherigen Erkenntnissen der Ereignisse abwichen oder die staatsanwaltschaftliche „Unglückstheorie“ nicht bestätigten, versuchte Preissner die entsprechenden Polizeibeamten wieder auf den „richtigen“ Weg zu bringen. Dabei erweckten seine Fragestellungen und Äußerungen den Eindruck, als wäre er an einer Aufklärung der Todesursache von Oury Jalloh nicht interessiert und steuert dieser sogar vehement entgegen. Der Oberstaatsanwalt vertritt auch im Revisionsverfahren keinesfalls den Standpunkt, dass Oury Jalloh in der Zelle 5 ermordet wurde. Stattdessen spricht er im Zusammenhang mit dem Tod des jungen Mannes aus Sierra Leone unbeirrt von einem „Unglück“. Damit impliziert er den Prozessbeteiligten, dass die Geschehnisse am 07.01.2005 im Dessauer Polizeirevier eine Art „Unfall“ gewesen seien. Seiner Ansicht nach hat Oury Jalloh die feuerfeste Matratze, auf der er lag, selbst angezündet, um die Beamte_innen dazu zu bewegen, ihn von den Hand- und Fußfesseln zu befreien. Dabei habe der Gefangene wohl nicht damit gerechnet, dass die Polizist_innen nicht schnell genug reagieren und erst eintreffen würden, als er bereits an einem Hitzeschock gestorben war. Dieser Umstand stellt in den Augen von Christian Preissner das vermeidliche „Unglück“ dar. Die Hypothese des Oberstaatsanwaltes ist allerdings genauso haltlos wie alle anderen Theorien, die davon ausgehen, dass Oury Jalloh sich, aus welchem Grund auch immer, allein entzündet hat. Abgesehen davon, dass er nachweislich kein Feuerzeug bei sich hatte und die Matratze auf der er lag keine offensichtlichen Beschädigungen aufwies, fehlt der wohl wichtigste Beweis, der für eine Selbstentzündung, mit dem Ziel, auf sich Aufmerksam zu machen, sprechen würde: Oury Jalloh hat nicht geschrien! Das bestätigte auch die Zeugin Anette Freund. Diese hatte am 07.01.2005 den ganzen Vormittag an der Hauswache gesessen. Sie erklärte, dass man gelegentlich Leute aus dem Gewahrsamsbereich schreien hören konnte. Oury Jalloh hingegen habe sie an diesem Tag gar nicht gehört. Aus dem zweiten Obduktionsbericht, den die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Auftrag gegeben hatte, geht hervor, dass Oury Jallohs Nase gebrochen war. Auch befanden sich nur sehr geringe Kohlenpigmenteinlagerungen in seinen Atmungsorganen, was auf eine sehr schwache Atmung zum Zeitpunkt des Todes schließen lässt. Was war in der Zelle 5 also wirklich geschehen?

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Oury Jalloh verbrannte vor sechs Jahren auf einer Polizeistation in Dessau, an Händen und Füßen auf dem Boden angekettet, am helllichten Tag, bei lebendigem Leibe. Ein Gericht versucht nun erneut, den skandalösen Fall aufzuklären. Bis sich der Name der Stadt Dessau zuallererst wieder mit dem Wörlitzer Gartenreich verbindet, mit Schlössern und Bauhaus-Kultur, wird noch viel Zeit vergehen. Nichts in der Stadt an der Elbe ist mehr, wie es war, seit am 7. Januar 2005 in der gefliesten Gewahrsamszelle Nummer 5 des örtlichen Polizeireviers der schwarze Asylbewerber Oury Jalloh, an Händen und Füßen auf dem Boden angekettet, am helllichten Tag bei lebendigem Leibe verbrannte. Und niemand ihn rettete. Weltweit erregte die Nachricht Aufsehen. Doch wie die Polizei, die Justiz, wie die Stadt mit dem furchtbaren Vorfall umgingen, beschädigt Dessaus Ruf bis heute. Die Polizei versuchte, die Umstände zu vertuschen. Die Stadt ignorierte den Tod, der damalige Bürgermeister ging nicht einmal zur Trauerfeier, der damalige Innenminister von Sachsen-Anhalt lehnte es ab, den Tatort, die Todeszelle, zu besichtigen. Mehr als zwei Jahre vergingen, bis gegen zwei am Unglückstag verantwortliche Polizisten ein Prozess eröffnet wurde, in dem sie der Mitschuld am Tod Jallohs angeklagt waren. Fast noch einmal so lange dauerte es, bis das Landgericht Dessau-Roßlau die beiden Beamten im Dezember 2009 freisprach. Und nun wird der Fall erneut verhandelt, diesmal vor dem Landgericht in Magdeburg. Beim ersten Prozess hatte der Vorsitzender Richter Manfred Steinhoff letztlich kapituliert: "Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun", rief er seinerzeit in den Gerichtssaal. Die befragten Polizisten hätten gelogen, verschwiegen und vertuscht und so den Rechtsstaat ausgehebelt. Deshalb sei eine Verurteilung unmöglich gewesen, versuchte er die aufgebrachten Zuschauer zu beruhigen. Besonders die Schwarzafrikaner aus Dessau, die den Prozess verfolgten und zunehmend aggressiver auf die Aussagen der Polizisten reagiert hatten, waren erbost. Bei der Bekanntgabe des Freispruchs schrien sie "Ihr Lügner, Ihr Mörder". Steinhoffs Ansprache sollte ihre Wut kappen. Seine schriftliche Ausführung des Urteils knapp drei Monate darauf sah freilich ganz anders aus. Da attestierte Richter Steinhoff den Angeklagten, sich "pflichtgemäß" verhalten zu haben. Zweifel an dem geschildertem Geschehen am Unglückstag kamen nicht mehr vor. Was den Richter veranlasst hat, das schriftliche Urteil so abzuschwächen, darüber spricht er nicht. Entsetzte Prozessbeobachter Vor einem Jahr, genau am fünften Todestag des Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone, hob der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Dessauer Freispruch gegen den Polizei-Dienstgruppenleiter Andreas S. wieder auf. Angehörige Jallohs und Freunde waren erleichtert. Die Vorsitzende Richterin Ingeborg Tepperwien ordnete an, den Fall komplett neu zu verhandeln, die Urteilsbegründung sei lückenhaft, die Beweisführung nicht nachvollziehbar und das Verhalten des Polizisten S. alles andere als pflichtgemäß. Deshalb steht Andreas S. ab heute wieder vor Gericht. Die Schwarzafrikaner aus Dessau werden wieder im Saal sitzen. Unter ihnen Mouctar Bah, ein Freund Oury Jallohs. Er hat Spenden gesammelt, um auch zu diesem Prozess die Mutter und den Bruder des Toten nach Deutschland zu holen. Er war es, der Jallohs Eltern damals anrief, um ihnen zu sagen: Euer Sohn ist tot, verbrannt in einer Polizeizelle. "Wie ist so etwas möglich, mitten in Deutschland?", fragte die Mutter. Sie konnte es nicht fassen. Mouctar Bah aus Guinea betrieb in Dessau ein Tele-Café, einen Telefonladen, in dem die Afrikaner nach Hause telefonierten, sich trafen, aßen, schwatzten. Er sorgte vor sechs Jahren dafür, dass der Fall Oury Jalloh öffentlich wurde, nachdem die Polizei zunächst den "Selbstmord eines Asylbewerbers" in einer Haftzelle meldete. Mit einigen Mitstreitern organisierte er Proteste, forderte die vollständige Aufklärung des Falls. Anti-Rassismus-Gruppen in ganz Deutschland schlossen sich an, internationale Menschenrechtsinitiativen sandten Beobachter zu dem Prozess nach Dessau - und waren bestürzt darüber, was sie dort erlebten. Mouctar Bahs Engagement schien in Dessau nicht willkommen. Man nahm ihm den Laden weg, angeblich, weil er Dealer in dem Tele-Café dulde. Die Vorwürfe konnten zwar nie erhärtet werden, dennoch, ein Deutscher übernahm den Laden. Anfangs arbeitete Bah noch dort mit. Als in der Zeitung stand, dass die Internationale Liga für Menschenrechte ihm für seine Zivilcourage die Carl-von-Ossietzky-Medaille verleihe, gab es gleich wieder eine Razzia im Laden. Man beschuldigte Bah, mit Diebesgut zu handeln. Auch dafür gab es keine Beweise, wie die Staatsanwaltschaft hinterher einräumen musste. Eine Reporterin des Deutschlandfunks recherchierte, dass die angeblich gesuchten Kleidungsstücke einem Modehaus gar nicht abhanden gekommen waren. "Die wollten mich hier eben loswerden", sagt Mouctar Bah.

Mouctar Bah über die Neuauflage des Oury-Jalloh-Prozesses Oury Jalloh ist 2005 in einer Polizeizelle verbrannt. Eine Gedenkinitiative ruft am Montag um 16 Uhr zur Demonstration nach Magdeburg auf. Mit MOUCTAR BAH, Mitgründer der Initiative, sprach BIRGIT V. CRIEGERN. Mouctar Bah hat die Initiative in Gedenken an den Flüchtling Oury Jalloh mitgegründet. ND: Sie haben zur Demonstration aufgerufen. Was ist der Anlass? Bah: Am Magdeburger Landgericht wird der Revisionsprozess zum Feuertod Oury Jallohs eröffnet. Die Verhandlung sollte eigentlich am 25.10. beginnen, wurde aber wegen Krankheit des angeklagten Polizeibeamten auf den 12. Januar 2011 vertagt. So vergeht erneut Zeit. Wir sehen das skeptisch und werden verhindern, dass ein Vergessen in der Öffentlichkeit eintritt. Wir wollen informieren und erzählen. Am Montag werden wir in Magdeburg ab 10 Uhr vor dem Landgericht mit einer Mahnwache Oury gedenken, über Rassismus und Polizeigewalt sprechen. Das Netzwerk Karawane und The Voice Refugee Forum haben mit uns für den Tag mobilisiert. Es wird auch Djembe-Musik und Theater geben, bevor wir gemeinsam demonstrieren. Wir fordern, dass die Prozesseröffnung zugesichert wird und es nun lückenlose Aufklärung gibt. Wie erwartet die Gedenkinitiative von der Neuauflage des Prozesses? Bei dem ersten Prozess ging sie ja ab einem bestimmten Zeitpunkt aus dem Gerichtssaal. Wir fordern erstens, dass er wirklich stattfindet. Und dann werden wir den Verlauf kritisch beobachten. Der erste Prozess war eine Farce mit Vertuschungen und Falschaussagen der Polizisten, und auch der Richter trieb in unseren Augen ein doppeltes Spiel. Wir hoffen, dass es jetzt bei der Revision in Magdeburg besser läuft, und wir wollen Oury Jallohs Familie wieder unterstützen in ihrem Recht auf Wahrheit und Entschädigung. So werden wir auch wieder versuchen, die Familie aus Guinea einzuladen. Dazu brauchen wir wieder Mittel und werden für Unterstützung mobilisieren. Welche Punkte müssen im Prozess geklärt werden? Viele Punkte, wie: geänderte Protokolle im Polizeirevier, die Herkunft einer Flüssigkeit, die in der Zelle entdeckt wurde, die Herkunft des Feuerzeugs, mit dem sich Oury selbst angezündet haben soll, Erkenntnisse zur Videoüberwachung seiner Zelle, das Verschwinden einer Handschelle, mit der er angekettet war. Dann die Frage: Wer war um 11.30 Uhr bei ihm in der Zelle? Der Nasenbeinbruch und die Ohrenverletzung, die später bei Jalloh festgestellt wurden – wie kamen die zustande? Die Initiative hofft auch, dass unabhängige Experten beauftragt werden, die klären sollen, ob Jalloh in der Lage war, sich selbst und die Matratze anzuzünden. Was waren für Sie wichtige Entwicklungen während der öffentlichen Kampagnen für Oury Jalloh? Wir haben das Thema Gerechtigkeit auf die Straße bekommen. Viele AntirassistInnen haben diese Sache unterstützt, auch internationale KünstlerInnen haben Filme und ein Theaterstück über Oury Jalloh geschaffen. Andererseits müssen wir dafür sorgen, dass nicht wieder Schweigen eintritt. Und ich sehe auch die Situation für Flüchtlinge in Deutschland – mit Heimdasein, Behördenrassismus … Leider ist für sie nichts besser geworden.