Infos zum Thema kurden

"Welcome in Turkey". So lässt es sich gut fremd sein. In dem Ort, dessen einzige deutsche Schlagzeile vor drei Jahren vom Mord an drei christlichen Missionaren geprägt war. Kaum jemand in Deutschland machte sich die Mühe, die Nachricht zu verfolgen: Nein, die Mörder waren eben keine Islamisten, wie der bedingte deutsche Reflex es eigentlich erforderte. Und Ja: Alle Täter wurden festgenommen und es waren Ultranationalisten, Leute, die sich gegen die gegenwärtige Regierung, getragen von einer islamisch geprägten Partei, verschworen hatten. Malatya will neue, andere Schlagzeilen machen. Diesmal mit einem Filmfestival. Zwei Armenier sind Gäste des Festivals. Wer die Geschichte der beiden Länder kennt, der weiß: Das wäre noch vor fünf Jahren unmöglich gewesen. Eigentlich sollte das Filmfest in Malatya "Golden Apricot" heißen. Denn rund neunzig Prozent der Weltproduktion an getrockneten Aprikosen kommt aus der Umgebung der Stadt. Aber die armenischen Nachbarn, deren Filmfestival seit langem den selben Namen trägt, protestierten: Der Gouverneur der Provinz Malatya zog den Namen zurück. Das wäre sogar noch vor zwei Jahren unwahrscheinlich gewesen. Der Gouverneur gehört der selben Partei an, der islamisch orientierten AKP, die seit acht Jahren die türkische Regierung stellt. Die türkische Linke versteht die Welt nicht mehr. Und Angela Merkel, die gerne gegen die Türkei punktet, wenn es um deren Eintritt in die Europäische Union geht, versteht ohnehin zur Zeit nur Bahnhof.

Am Abend vor dem Beginn des Prozesses gegen 9 von insgesamt 18 kurdischen Jugendlichen vor dem Landgericht in Stuttgart, veranstaltete das Kurden Soli-Komitee eine Kundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz. An dieser beteiligten sich rund 60 Personen. Mit einem Infotisch und ca. 400 verteilten Flugblättern wurde versucht die Bevölkerung auf den Prozess und die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden in der BRD aufmerksam zu machen. In den Reden wurden die Hintergründe des Verfahrens, die Repression und die Schikanen gegen das Umfeld sowie die Situation in der Türkei und die Rolle Deutschlands an der Verfolgung von Kurdinnen und Kurden thematisiert. Einer der inhaftierten Jugendlichen beteiligte sich durch ein Grußwort an der Kundgebung: Hallo und Rojbas Genossen! Seit über tausenden von Jahren werden wir Kurden unterdrückt. Unsere Dörfer wurden zerstört und niedergebrannt. Freunde und Familien wurden verhaftet, gefoltert und hingerichtet. Wie der Türkische Staat versucht auch die Bundesregierung mit Massenverhaftungen die kurdische Linke mundtot zu machen. Doch solange der Türkische Staat die Existenz der kurdischen Bevölkerung leugnet werden die Rufe nach Freiheit und Selbstbestimmung weiter gehen. Azadi ji bo kurd o kurdistan! Prozessbericht 13.1.2010 Heute am 13.1. begann am Stuttgarter Landgericht der Prozess gegen 9 der insgesamt 18 kurdischen Jugendlichen die alle wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes angeklagt sind. An diesem ersten Prozesstag beteiligten sich etwa 100 Angehörige, FreundInnen und GenossInnen. Ungefähr 80 davon wurden in den Gerichtssaal gelassen. Alle BesucherInnen wurden in Gruppen zu vier oder fünf Personen kontrolliert, durchsucht und ihre Personalausweise wurden eingesammelt und kopiert. Wegen den massiven Vorkontrollen verzögerte sich der Prozessbeginn um eine Stunde auf 9.00 Uhr. Als der erste Jugendliche in Handschellen in den Gerichtssaal geführt wurde, begrüßten ihn die BesucherInnen mit Applaus und Solidaritätsbekundungen, worauf die Staatsanwältin aggressiv regierte und verlauten ließ, man solle das klatschen unterlassen, sonst würde der Saal geräumt werden. Ein Besucher musste aufgrund eines Kommentars zu dieser Anordnung den Gerichtssaal verlassen. Anschließend wurden die anderen acht Jugendlichen, ebenfalls in Handschellen, nacheinander in den Gerichtssaal gebracht. Als die Richterin eintrat weigerten sich einige BesucherInnen aufzustehen. Erneut wurden Personen des Gerichtssaals verwiesen. Ein Besucher wurde mit „Halts Maul und steh auf“ von einem Polizisten angepöbelt, worauf es zu einer Lautstarken Auseinandersetzung und Handgreiflichkeiten kam. Hierauf verließ die Staatsanwältin den Saal und kehrte mit einem Fotoapparat zurück - ob wirklich Bilder gemacht wurden ist jedoch unklar. Die Richterin begann mit dem Tagesablauf und erklärte, dass aufgrund eines Todesfalls in der Familie eines Rechtsanwalts der Prozesstag verkürzt würde und auf Freitag den 14.1. verlegt wird. Anschließend wurden die Personalien der Angeklagten festgestellt und die Staatsanwältin verlas die Anklageschrift. Sie forderte Freiheitsstrafen von drei Jahren und drei Monaten beziehungsweise vier bis fünf Jahren für zwei der Jugendlich, denen sie eine „hervorgehobene Stellung“ vorwirft. Außerdem machte sie klar, dass für keinen der Angeklagten eine „Bewährungsfähige Strafe“ in Frage käme. Unter anderem verwies sie auf ein Gespräch zwischen ihr, der Richterin und den Anwälten, welches am 12.11.2010 im Landgericht Stuttgart stattfand. Dieses Gespräch diente dazu die Angeklagten zu einer Verständigung mit Staatsanwaltschaft und Gericht zu bewegen. Vier der Angeklagten lehnen eine solche Verständigung ab. Die anderen fünf werden sich am Freitag äußern ob sie ebenfalls ablehnen. An dieser Stelle wurde der Prozesstag um circa 11.00 Uhr beendet. Nach dem Prozess wurden die Jugendlichen, als sie im Gefangenentransporter den Hinterhof des Gerichtsgebäudes verließen, mit lautstarken Parolen und Applaus gegrüßt. Bis auf kleinere Eskapaden eines übereifrigen Polizisten kam es zu keinen weiteren Vorfällen und die Gefangenen konnten würdig verabschiedet werden.

In Berlin fand heute, dem 12. Jahrestag der Ausweisung des Vorsitzenden der linken kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan aus Syrien, eine Protestdemonstration an der sich kurdische, türkische und deutsche Linke und Internationalist_innen beteiligten, statt. Da die Ausweisung Herrn Öcalans aus Syrien zu seiner Festnahme und Verschleppung die Türkei, unter Beteiligung verschiedenster Geheimdienste führte, ist dieser Tag für viele Kurd_innen ein Tag der Trauer und des Protests. Denn wieder hatte der türkische Staat mit europäischer und US-amerikanischer Unterstützung die Möglichkeit einer friedlichen Lösung verbaut. Trotzdem setzen sich die PKK, die kurdischen Parteien und Abdullah Öcalan bis heute weiterhin für eine friedliche Lösung des Konflikts ein. Doch sowohl die europäischen Staaten, allen voran Deutschland als auch die Türkei gießen weiterhin darauf Öl ins Feuer und setzen den Krieg fort. So kam es auch heute, am 9.10. zu schweren Polizeiübergriffen auf kurdische Protestdemonstrationen in Nordkurdistan (Türkei), bei denen zwei Kinder, eines davon 7 Jahre alt lebensgefährlich verletzt wurden und ein 17jähriger ebenfalls angeschossen worden ist. Aber auch die Berliner Polizei ließ es sich nicht nehmen die Demonstrant_innen zu provozieren, und als dies nicht zur Eskalation führte, diese anzugreifen. Schon die schikanösen Auflagen der Berliner Versammlungsbehörde, nur ein Porträt von Öcalan pro 50 Personen zeigten den Eskalationskurs der Berliner Polizei. Lächerliche Zusätze, wie das grundsätzliche Verbot von Öcalan in blauen Hemd auf gelben Grund machten diese kafkaeske Maßnahme noch repressiver, da damit verhindert wurde, dass auf einer Demonstration u.a. für die Freiheit von Abdullah Öcalan nicht ein Bild von ihm gezeigt werden konnte. Teilnehmer_innen wurden zu Beginn akribisch nach Öcalan Porträts durchsucht und die Polizei mache wieder deutlich was sie vom Demonstrationsrecht hält, indem erklärt wurde „Wenn Ihnen das nicht passt, dann brauchen Sie ja nicht teilzunehmen.“ Dennoch zogen die Teilnehmer_innen entschlossen mit Parolen u.a. gegen deutsche Waffen in Kurdistan in Richtung Brandenburger Tor. Gelegentlich kam es zu Provokationen türkischer Faschisten wie zu Bedrohungen durch die Polizei aufgrund missliebiger Fahnen oder Parolen. Nach etwa zwei Dritteln der Wegstrecke griff die Polizei die Demonstration an und nahm mindestens vier Personen fest. Bei dem unter heftigem Gewalteinsatz durchgeführten Polizeieinsatz wurden mehrere Teilnehmer_innen verletzt. Anschließend zog die Demonstration zum Brandenburger Tor, wo sie sich auflöste. Wir als Kurdistan Solidaritätskomittee Berlin, verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Der Angriff steht in einem Kontext mit der verschärften Repression gegen kurdische Strukturen in Deutschland und Europa. So wurden erst vor wenigen Tagen, die Wohnungen von kurdischen Aktivist_innen in Berlin und anderen Städten durchsucht. Erst Ende September war der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf Einladung seines türkischen Amtskollegen Besir Atalay in Ankara. Die Innenminister einigten sich auf die Bildung einer deutsch-türkischen Anti-Terror-Kommission gegen angebliche PKK-Strukturen in Deutschland. Auf einer Pressekonferenz hatte de Maizière angekündigt, nach der Auswertung der von der türkischen Seite übergebenen Unterlagen könne es zu „überraschenden Operationen“ gegen PKK-Anhänger, aber auch gegen zivilgesellschaftliche kurdische Organisationen in Deutschland kommen, hinter denen sich die PKK verstecke. Offenbar folgen jetzt Taten auf diese Drohung. Sicherlich ist auch der Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan, der sich im Moment in Berlin aufhält, eine weitere Motivation für die Berliner Polizei besonders repressiv gegen Kurd_innen vorzugehen. Aber nicht nur in Deutschland nimmt die Repression zu. Erneut soll der kurdische Sender Roj TV, einer der wenigen staatsunabhängigen kurdischen Sender, welcher von Dänemark aus sendet zum Schweigen gebracht werden. Wir verurteilen auch diesen wiederholten Angriff auf die Pressefreiheit scharf. Wir fordern – Schluss mit der Repression gegen kurdische Strukturen – Weg mit dem Verbot der PKK – Hände weg von Roj TV!