Infos zum Thema kapitalismus

Alles sollte besser werden: Lidl und Kik gelobten, die Arbeitsbedingungen bei ihren Lieferanten in Bangladesch zu verbessern. Doch eine Studie zeigt, dass sich für die Näherinnen offenbar nichts geändert hat. Die Discounter begnügen sich anscheinend mit billigen Versprechen der Fabrikanten.

Die Qualität politischer Entscheidungen lebt davon, dass in einem demokratischen Prozess, in den Parteien und Ministerien, in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit um sachlich gute Lösungen gerungen wird und die Durchsetzung von Einzelinteressen begrenzt bleibt. Jetzt stellen wir aber fest, dass die Hauptdarsteller „seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln“, wie Jürgen Habermas die Entscheidungsfindung in der EU- und Euro-Krise beschreibt (F.A.Z. vom 5.November). Nicht nur in der akuten EU- und Euro-Krise und nicht erst seit 2008 befindet sich die Politik in den Fängen der Finanzindustrie und anderer mächtiger Interessen.

Das Bundeskartellamt hat eine beispiellose Demonstration seiner Ohnmacht abgeliefert. Die Behörde erklärte sich sowohl bei den hohen Spritpreisen als auch bei der Kontrolle der Krankenkassen für machtlos. Nach Aussage des Kartellamts sind zum einen die Autofahrer in Deutschland den fünf großen Tankstellenketten ausgeliefert. Diese bildeten ein "wettbewerbsloses Oligopol" und beherrschten damit den Markt. Behördenchef Andreas Mundt sagte: "Man müsste über Maßnahmen nachdenken, um in dieses in sich ruhende Oligopol ein bisschen Unruhe hineinzubringen." Die Mittel der Wettbewerbshüter reichten dafür nicht.