Infos zum Thema justiz

Am 01.09.2009 ist das ‚Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit‘ (FamFG) in Kraft getreten. Das Gesetz ändert die Familiensachen grundlegend. Die Änderungen betreffen das Ehescheidungsverfahren mit seinen Folgesachen, wie Hausratsauseinandersetzungen und Regelungen zur Ehewohnung, den Versorgungs- und Zug...

Vorabveröffentlichung aus dem Artikel "Tote leben länger. Kirsten Heisigs Buch eine (leider) wirkungsmächtige Schmähschrift mit braunen Wurzeln" „Indem man das Recht des Staates über das seiner Angehörigen stellt, ist das Grauen potentiell gesetzt.“ (Adorno) Als am 3.7.2010 bekannt wurde, dass die zuständige Richterin am Berliner Amtsgericht für Jugendstrafsachen in Nord-Neukölln, Kirsten Heisig, tot aufgefunden worden war, reagierte der Herder-Verlag blitzschnell und veröffentlichte am 26.7.2010 Heisigs Buch „Das Ende der Geduld – Konsequent gegen jugendliche Gewalttäter“. Ursprünglich sollte das Buch am 13. September 2010 herauskommen. Das war ein kluger Schachzug, denn das mysteriöse Ableben der „Richterin Gnadenlos“ gab zu allerlei Spekulationen Anlass. Rechte Kräfte wie Elsässer und die NPD überboten sich in Verschwörungstheorien. Auf diesem Resonanzboden wurde jeder diesbezügliche Pressebericht von der Bild-Zeitung (7.7.2010 „Das Vermächtnis der toten Richterin“) über die Jungle World (5.8.2010, „Eine Studie“!) bis zur Jungen Welt (23.8.2010 „Ein Plädoyer für ganzheitliche Lösungen“) zur Laudatio für Heisigs Buch. Zögerliche Kritik formulierte nur das Neue Deutschland: „Jugendrichterin Kirsten Heisig hat eine problematische »Streitschrift« hinterlassen.“ (21.7.2010) Am 19.8.2010 meldete der Berliner Tagesspiegel, dass Heisigs Buch bereits in 11 Auflagen 200.000 Mal verkauft worden sei. Der Herder-Verlag teilte mit, dass demnächst eine türkische Übersetzung erscheinen werde. Letzteres verwundert kaum, denn Heisig macht sich in ihrem Buch gängige Pauschalurteile der „integrierten Westtürken“ über die „Bergtürken“, d.h. über aus Ostanatolien stammende MigrantInnen einfach zu eigen: „Mir ist der Unterschied zwischen Zuwanderern aus Ostanatolien, das als bildungsfern gilt, und denjenigen aus der Westtürkei geläufig, da ich es in meiner „Vorortarbeit" in Neukölln sehr häufig mit gebildeten türkischstämmigen Mitbürgern aus der westlichen Region des Landes zu tun habe, während „meine" Angeklagten einen kurdischen, ostanatolischen oder angeblich palästinensischen Migrationshintergrund aufweisen. Die integrierten Westtürken haben überhaupt kein Verständnis dafür, dass der deutsche Staat den Zuwanderern aus den östlichen Regionen nichts abverlangt. Sie sagen, viele dieser Menschen seien einfach strukturiert. Man müsse ihnen deutlich machen, was von ihnen erwartet wird.“ (S.85f) Nun könnte jemand an dieser Stelle noch glauben, die Übernahme solcher dümmlichen Zuweisungen geschähe aus Naivität. Doch wer Heisigs Buch einigermaßen aufmerksam liest, muss sich schnell eines anderen belehren lassen. Kirsten Heisig setzt mit ihren Buch auf das Ticket, dass seit dem 9.11. 2001 auch in der BRD ausgegeben wurde: Die Diffamierung der arabisch-muslimischen Community .......