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Die am letzten Freitag in Kraft getretenen Änderungen im Aufenthaltsrecht koppeln die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis strenger an den Besuch von Deutschkursen. Der Integration von Migranten dient diese Neuerung nicht - im Gegenteil: Sie schafft Bürokratie und verschlechtert das Klima gegenüber den Betroffenen, statt die wahren Probleme zu lösen, meint Tillmann Löhr.

Was? In der alten Fassung soll § 15 GVG folgendes ausgesagt haben: "Alle Gerichte sind Staatsgerichte" In der aktuellen Fassung des Gerichtsverfassungsgesetzes ist § 15 GVG jedoch weggefallen. Warum? Sehr gute Frage! Wann? Auf Anfrage an das Bundesministerium der Justiz liegt hierzu folgende Antwort vor: "§ 15 GVG ist durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12. September 1950, Artikel 1 I Ziffer 13 aufgehoben worden. Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt von 1950, Seite 455 veröffentlicht." Folgen? Zu den sich daraus ergebenden rechtlichen Konsequenzen darf sich jeder selbst Gedanken machen und sich informieren. Andreas Clauss schreibt dazu in "Das Deutschland Protokoll II", Seite 129: "[...] Wenn die Gerichte keine Staatsgerichte sind, dann sind sie Schiedsgerichte oder Standgerichte, sie sind somit privat und freiwillig. Schon wundert man sich auch nich mehr, daß es ein 'Freiwilliges Gerichtsbarkeitsgesetz' (FGG) gibt. [...]" Anmerkung: Die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind (seit 2009?) nicht mehr im FGG geregelt, sondern im FamFG