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Bis die nächste ebenso ahnungslose wie publicity-geile C-Politikerin/Ehefrau "an die armen Kinder denkt": Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten sollen künftig nicht gesperrt, sondern gleich gelöscht werden - das entschied die Koalition und kippte damit endgültig das Gesetz ihrer schwarz-roten Vorgänger. Die Netzgemeinde hatte energisch gegen die alte Regelung protestiert.

Zwar sind Sperren für Kinderporno-Webseiten hierzulande derzeit ausgesetzt, doch gleichzeitig plant die EU-Kommission, sie europaweit einzuführen. Fast alle EU-Staaten sind dafür. Nur das EU-Parlament kann den Plan noch stoppen.

Die CSU dient sich hier offensichtlich an, weil das Thema angesagt ist. Doch steht sie nicht dahinter. Denn wie offen eine Regierung sein soll, bleibt nach Meinung der CSU doch bitte in der Entscheidungsgewalt der Parteien. Diese Sichtweise macht auch das folgende Detail deutlich: So wird in dem CSU-Papier zwar Transparenz beschworen, aber über die Stärkung des Informationsfreiheitsgesetzes kein Wort verloren. Kein Wunder: Dabei wäre es nötig, denn zwar gibt es ein solches Gesetz auf Bundesebene und in den meisten Bundesländern. Bayern aber gehört nicht dazu, dort sind Informationen nicht frei.